Ver­jäh­rung von Ansprü­chen gegen ande­re Mit­er­ben

Wird ein Erbe nach Ver­tei­lung des Nach­las­ses von einem Pflicht­teils­be­rech­tig­ten auf Aus­zah­lung sei­nes Pflicht­teils in Anspruch genom­men, so kann der in Anspruch genom­me­ne Erbe von den ande­ren Mit­er­ben auch noch 10 Jah­re nach dem Erb­fall antei­li­gen Aus­gleich ver­lan­gen. Denn, so urteil­te jetzt das Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg, Aus­gleichs­an­sprü­che von Mit­er­ben unter­ein­an­der ver­jäh­ren erst nach 30 Jah­ren.

Ver­jäh­rung von Ansprü­chen gegen ande­re Mit­er­ben

Hin­ter­grund der aktu­el­len Ent­schei­dung de OLG Olden­burg ist fol­gen­der Fall: Die Erb­las­se­rin ver­starb im Jahr 1999 und wur­de von ihrer Toch­ter und ihren bei­den Enkeln beerbt. Der Nach­lass betrug über 300.000 €. Erst nach Auf­tei­lung des Nach­las­ses mel­de­te sich eine wei­te­rer Sohn der Erb­las­se­rin und ver­lang­te von dem Klä­ger sei­nen Pflicht­teil von rund 66.000,- €. Der Klä­ger wur­de im Rah­men eines ander­wei­ti­gen Rechts­streits zur Aus­zah­lung des Pflicht­teils ver­ur­teilt. Vier Jahr spä­ter ver­lang­te der Klä­ger von sei­ner Schwes­ter, die 1999 Mit­er­bin gewor­den war, den antei­li­gen Aus­gleich des an den Sohn der Erb­las­se­rin gezahl­ten Pflicht­teils. Die­se mein­te aber, der Anspruch sei lan­ge ver­jährt.

Das Land­ge­richt Olden­burg hat­te die Kla­ge abge­wie­sen, weil es die Aus­gleichs­an­sprü­che des Klä­gers als ver­jährt ange­se­hen hat. Auf die Beru­fung des Klä­gers hat das Ober­lan­des­ge­richt ent­schie­den, dass es sich bei dem Aus­gleichs­an­spruch um einen erbrecht­lich begrün­de­ten Anspruch han­delt, der einer 30-jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist unter­liegt. Maß­geb­li­che erbrecht­li­che Ver­hält­nis­se könn­ten oft­mals erst gerau­me Zeit nach dem Erb­fall geklärt wer­den.

Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Urteil vom 5. Mai 2009 – 12 U 3/​09