Verjährung von Ansprüchen gegen andere Miterben

Wird ein Erbe nach Verteilung des Nachlasses von einem Pflichtteilsberechtigten auf Auszahlung seines Pflichtteils in Anspruch genommen, so kann der in Anspruch genommene Erbe von den anderen Miterben auch noch 10 Jahre nach dem Erbfall anteiligen Ausgleich verlangen. Denn, so urteilte jetzt das Oberlandesgerichts Oldenburg, Ausgleichsansprüche von Miterben untereinander verjähren erst nach 30 Jahren.

Verjährung von Ansprüchen gegen andere Miterben

Hintergrund der aktuellen Entscheidung de OLG Oldenburg ist folgender Fall: Die Erblasserin verstarb im Jahr 1999 und wurde von ihrer Tochter und ihren beiden Enkeln beerbt. Der Nachlass betrug über 300.000 €. Erst nach Aufteilung des Nachlasses meldete sich eine weiterer Sohn der Erblasserin und verlangte von dem Kläger seinen Pflichtteil von rund 66.000,- €. Der Kläger wurde im Rahmen eines anderweitigen Rechtsstreits zur Auszahlung des Pflichtteils verurteilt. Vier Jahr später verlangte der Kläger von seiner Schwester, die 1999 Miterbin geworden war, den anteiligen Ausgleich des an den Sohn der Erblasserin gezahlten Pflichtteils. Diese meinte aber, der Anspruch sei lange verjährt.

Das Landgericht Oldenburg hatte die Klage abgewiesen, weil es die Ausgleichsansprüche des Klägers als verjährt angesehen hat. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht entschieden, dass es sich bei dem Ausgleichsanspruch um einen erbrechtlich begründeten Anspruch handelt, der einer 30-jährigen Verjährungsfrist unterliegt. Maßgebliche erbrechtliche Verhältnisse könnten oftmals erst geraume Zeit nach dem Erbfall geklärt werden.

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 5. Mai 2009 – 12 U 3/09

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