Vermutete Stiftungen des Erblassers

Voraussetzung eines Auskunftsanspruchs nach § 2314 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 2325 BGB ist nicht, dass das Vorliegen einer Schenkung feststeht. Bei ausreichenden Anhaltspunkten für möglicherweise pflichtteilsrelevante Vorgänge muss sich die Auskunft auf alle Umstände erstrecken, die für die Beurteilung, ob und in welcher Höhe ein Pflichtteilsergänzungsanspruch besteht, bedeutsam sind1.

Vermutete Stiftungen des Erblassers

Nach § 2314 Abs. 1 S. 1 BGB hat der Erbe dem Pflichtteilsberechtigten, der selbst nicht Erbe ist, auf Verlangen über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen. Der Pflichtteilsberechtigte ist pflichtteilsberechtigter Nichterbe in Bezug auf den Nachlass des Erblassers. Die Erben sind durch Erbeinsetzung dessen Erben geworden.

Der nach § 2314 Abs. 1 BGB zur Auskunftserteilung Verpflichtete hat ein Bestands- oder Vermögensverzeichnis, welches grundsätzlich vollständig und einheitlich alle Aktiv- und Passivwerte des Nachlasses aufführen muss, vorzulegen. Der Berechtigte hat daher nach ständiger Rechtsprechung Anspruch auf Auskunft über alle beim Erbfall tatsächlich vorhandenen Nachlassgegenstände (reale Nachlassaktiva) und Nachlassverbindlichkeiten (Passiva). Seine Auskunftspflicht erstreckt sich über den tatsächlichen Bestand hinaus grundsätzlich nicht auf die Vermögensdispositionen, die der Erblasser zu Lebzeiten getroffen hat. Eine Ausnahme gilt für den sogenannten fiktiven Nachlassbestand, also für ausgleichungspflichtige Zuwendungen des Erblassers (§ 2316 BGB in Verbindung mit §§ 2050 ff. BGB) und für ergänzungspflichtige Schenkungen i. S. v. § 2325 BGB2. Voraussetzung des Auskunftsanspruchs ist insoweit nicht, dass das Vorliegen einer Schenkung feststeht. Ob der Auskunftsberechtigte Anhaltspunkte für eine Schenkung nachweisen muss, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten3. Jedenfalls bei ausreichenden Anhaltspunkten für möglicherweise pflichtteilsrelevante Vorgänge muss sich die Auskunft auf alle Umstände erstrecken, deren Kenntnis wesentlich ist für die Beurteilung, ob und in welcher Höhe ein Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend gemacht werden kann4. Grundsätzlich besteht im Rahmen des Auskunftsanspruchs gemäß § 2314 BGB keine allgemeine Pflicht zur Rechenschaftslegung oder gar zur Vorlage von Belegen; vielmehr kann die Vorlage von Belegen nur ausnahmsweise dann verlangt werden, wenn es auf diese ankommt, um dem Pflichtteilsberechtigten die Schätzung des Wertes seines Anspruches zu ermöglichen, wie beispielsweise bei gemischten Schenkungen oder schwer einzuschätzenden Vermögensobjekten wie Unternehmens- oder Gesellschaftsbeteiligungen5.

Danach haben die Erben hinsichtlich der drei streitgegenständlichen Stiftungen den Auskunftsanspruch des Pflichttteilsberechtigten bisher nicht vollständig erfüllt. Die Erben haben die zum Todestag des Erblassers bestehenden Vermögen der T-Stiftung und der H-Stiftung als reale Nachlassaktiva mitgeteilt und in Bezug auf die L-Stiftung, dass diese im Jahr 2006 aufgelöst und ihr Vermögen auf die T-Stiftung übertragen wurde. Diese Auskunft reicht vorliegend nicht aus, um den Pflichtteils(ergänzungs)anspruch des Pflichttteilsberechtigten zuverlässig berechnen zu können.

Es fehlt zunächst eine Auskunft über unentgeltliche Zuwendungen des Erblassers innerhalb seiner letzten zehn Lebensjahre an diese Stiftungen. Grundsätzlich gilt, dass endgültige unentgeltliche Zuwendungen des Erblassers an Stiftungen mit eigener Rechtspersönlichkeit pflichtteilsergänzungspflichtige Schenkungen im Sinne von § 2325 BGB darstellen6. Anhaltspunkte für solche unentgeltlichen Zuwendungen liegen hier schon deshalb vor, weil zwischen den Parteien unstreitig ist, dass der Erblasser allen drei streitgegenständlichen Stiftungen eigenes Vermögen unentgeltlich zugeführt hat. Der Beantwortung der oben genannten Streitfrage, ob der Auskunftsberechtigte Anhaltspunkte für eine Schenkung nachweisen muss, bedarf es hier deshalb nicht. Daraus, dass diese möglicherweise pflichtteilsrelevanten Zuwendungen höher als das Vermögen der T- und der H-Stiftung zum Todestag des Erblassers sein können, ergibt sich auch ein berechtigtes Auskunftsinteresse des Pflichttteilsberechtigten.

Die Behauptung der Erben, es handele sich bei den Stiftungen nicht um Dritte im Sinne von § 2325 Abs. 1 BGB mit der Folge, dass eine ergänzungspflichtige Schenkung von vornherein ausgeschlossen sei, ändert an ihrer Pflicht zur weitergehenden Auskunft nichts. Die Erben berufen sich insoweit auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 29.06.20097 und ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30.04.20108. Beide Entscheidungen setzen sich mit der Frage auseinander, in welchen Fällen das Vermögen einer liechtensteinischen Stiftung ausnahmsweise dem wirtschaftlichen Stifter zugerechnet wird und infolgedessen beim Tod des Stifters in dessen Nachlass fällt. Das Oberlandesgericht Stuttgart führt aus, die rechtliche Selbstständigkeit der liechtensteinischen Stiftung als juristische Person werde ausnahmsweise durchbrochen und das Vermögen weiterhin dem wirtschaftlichen Stifter zugerechnet, wenn sich der Stifter im Zuge des Stiftungserrichtungsgeschäfts nach Art. 559 Abs. 4 des liechtensteinischen Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) umfassende Widerrufs- und Änderungsbefugnisse in der Absicht vorbehalte, das Stiftungsvermögen weiterhin zu seinem Vorteil und nicht im Sinne des angegebenen Stiftungszwecks zu verwenden9. Darüber hinaus führt das Oberlandesgericht Düsseldorf Folgendes aus: Zwar habe der Fürstliche Oberste Gerichtshof des Fürstentums Liechtenstein (FLOGH) in einer jüngeren Entscheidung vom 06.12 2001 dargelegt, dass die Errichtung einer Stiftung wegen ihrer Natur als einseitige Willenserklärung nicht als Scheingeschäft mit der Rechtsfolge qualifiziert werden könne, dass die Stifterrechte dem wirtschaftlichen Hintermann der Stiftung zukommen würden. Dieser Entscheidung des FLOGH könne jedoch nicht entnommen werden, dass eine Durchbrechung des Trennungsprinzips in der vorgenannten Konstellation nicht mehr möglich sein solle. Nach wie vor sei einer solchen Stiftung die eigene Rechtspersönlichkeit abzuerkennen. Habe sich nämlich der Erblasser als Stifter zu seinen Lebzeiten alle Rechte am Stiftungsvermögen und an dessen Ertrag vorbehalten und sei die Rechtsbeziehung des Erblassers zur Stiftung derart ausgestaltet, dass der Erblasser als Stifter jederzeit über das Stiftungsvermögen wie über ein Bankkonto frei verfügen könne, gelte nach wie vor, dass in diesem Fall eine Stiftung mit eigener Rechtspersönlichkeit nicht bestehe. Selbst wenn das Vermögen einer Stiftung nach liechtensteinischem Recht aber nicht der Erbmasse zuzurechnen wäre, könne dieser Stiftung die Anerkennung wegen eines Verstoßes gegen den ordre public zu versagen sein, und zwar dann, wenn nach deutschem Recht das Rechtsgeschäft deshalb nichtig wäre, weil sein Hauptzweck die Steuerhinterziehung sei10.

Ob im Streitfall die in diesen beiden Entscheidungen genannten Voraussetzungen dafür, dass ausnahmsweise eine Zurechnung des Stiftungsvermögens zum Nachlass des Erblassers erfolgt, vorliegen, ist zwischen den Parteien streitig. In diesem Stadium des Verfahrens kann jedoch dahingestellt bleiben, ob es sich bei den Zuwendungen des Erblassers an die Stiftungen um Schenkungen handelt oder nicht. Die Auskunftspflicht kann in dieser Konstellation nicht davon abhängen, dass der umstrittene Vorgang tatsächlich als eine Schenkung zu werten ist und daher die Grundlage für einen Pflichtteilsergänzungsanspruch (§ 2325 BGB) bilden kann; die Entscheidung hierüber gehört wesensmäßig in den Streit um die Höhe des Zahlungsanspruchs, ihre Vorverlagerung in den Streit um die Auskunftspflicht und die Offenbarungseidspflicht würde diese Ansprüche für den Gläubiger weitgehend entwerten11.

Einen Nachweis haben die Erben für ihre Behauptungen, der Erblasser sei ohne Einschränkung am gesamten Kapital und Ertrag der Stiftungen beteiligt gewesen und die Geldanlage habe allein der Steuervermeidung gedient, jedenfalls bisher nicht erbracht. Zutreffend wertet das Landgericht den Umstand, dass die Stiftungsvermögen der Nachlassversteuerung unterworfen wurden, nur als Indiz für die Richtigkeit der Behauptung der Erben und vermisst im Übrigen untermauernden Sachvortrag der Erben. Die oben dargelegten Anhaltspunkte für pflichtteilsrelevante Schenkungen verlieren dadurch nicht ihre Stichhaltigkeit.

Darüber hinaus hat der Pflichtteilsberechtigte Anspruch auf die Vorlage der jeweiligen Stiftungsstatuten, die zugleich auch Auskunft über den Stiftungszweck geben, und auf Auskunft über die Begünstigten der jeweiligen Stiftung. Die Begünstigten werden nicht zwingend in den Stiftungsstatuten benannt.

Diese Informationen und Unterlagen benötigt der Pflichtteilsberechtigte für die Beurteilung, ob und in welcher Höhe ihm ein Pflichtteilsergänzungsanspruch zusteht. Denn nur mit deren Hilfe kann er sich Kenntnis über die tatsächlichen Verfügungsbefugnisse des Erblassers hinsichtlich des Stiftungsvermögens und damit auch über das tatsächlich vom Erblasser mit den Stiftungsgründungen verfolgte Ziel verschaffen. Ohne diese Kenntnis kann der Pflichtteilsberechtigte die notwendige Einordnung der streitgegenständlichen Stiftungen entweder als echte Stiftungen mit eigener Rechtspersönlichkeit oder als “Schein-Stiftungen” nicht zuverlässig vornehmen und dementsprechend auch nicht ermitteln, ob die dem Pflichtteilsberechtigten der Höhe nach noch unbekannten Zuwendungen des Erblassers an die Stiftungen dem fiktiven Nachlassbestand zuzuordnen sind oder ob das dem Pflichtteilsberechtigten der Höhe nach bekannte Stiftungsvermögen zum Todestag des Erblassers zu den realen Nachlassaktiva gehört, wie die Erben meinen.

Der Pflichtteilsberechtigte hat aus § 2314 Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit § 2325 BGB Anspruch auf die Vorlage weiterer Dokumente der streitgegenständlichen Stiftungen, nämlich auf Vorlage der Reglemente, der Beistatuten und des “Letter of Wishes” der jeweiligen Stiftungen, sowie auf Auskunft, wer jeweils der Treuhänder und die Stiftungsratsmitglieder sind bzw. waren. Auch diese weiteren Unterlagen und Informationen benötigt der Pflichtteilsberechtigte für die aus den oben dargelegten Gründen notwendige rechtliche Einordnung der Stiftungen als echte Stiftungen oder als “Schein-Stiftungen”.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 9. Dezember 2014 – 8 U 187/13

  1. im Anschluss an BGH LM BGB § 2314 Nr. 5 []
  2. Weidlich in Palandt, BGB, 73. Auflage, § 2314 Rn. 9 m.w.N. []
  3. verneinend OLG Frankfurt ZEV 11, 379, zitiert nach juris; Weidlich in Palandt, a.a.O.; bejahend Haas in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2006, § 2314 Rn. 13; Lange im Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage, § 2314 Rn. 8 []
  4. BGH LM BGB § 2314 Nr. 5; BGHZ 89, 24, 27; Weidlich in Palandt, a.a.O.; Lange im Münchener Kommentar, a.a.O. []
  5. Weidlich in Palandt, a.a.O., § 2314 Rn. 10; Lange im Münchener Kommentar zum BGB, a.a.O., § 2314 Rn. 11; Haas in Staudinger, a.a.O., § 2314 Rn. 18 a []
  6. BGHZ 157, 178 = NJW 2004, 1382; Weidlich in Palandt, a.a.O., § 2325 Rn. 17 m.w.N. []
  7. OLG Stuttgart, urteil vom 29.06.2009 – 5 U 40/09 []
  8. OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.04.2010 – I-22 U 26/06 []
  9. OLG Stuttgart, Urteil vom 29.06.2009 – 5 U 40/09 []
  10. OLG Düsseldorf, Teilurteil vom 30.04.2010 – I-22 U 26/06 []
  11. vgl. BGH LM BGB § 2314 Nr. 5 zu möglicherweise verschleierten gemischten Schenkungen []