Ver­wal­tungs­be­fug­nis des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers – und der Pflicht­teils­an­spruch im Nach­lass

Der Ver­wal­tungs­be­fug­nis des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers unter­liegt – vor­be­halt­lich einer abwei­chen­den Bestim­mung durch den Erb­las­ser – auch ein in den Nach­lass fal­len­der Pflicht­teils­an­spruch.

Ver­wal­tungs­be­fug­nis des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers – und der Pflicht­teils­an­spruch im Nach­lass

Gemäß § 2212 BGB kann ein der Ver­wal­tung des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers unter­lie­gen­des Recht nur von dem Tes­ta­ments­voll­stre­cker gel­tend gemacht wer­den. Der Tes­ta­ments­voll­stre­cker hat nach § 2205 Satz 1 BGB den Nach­lass zu ver­wal­ten. Hier­un­ter fällt der gesam­te Nach­lass des Erb­las­sers 1. Gemäß § 2208 Abs. 1 Satz 1 BGB hat der Tes­ta­ments­voll­stre­cker die in den §§ 2203 bis 2206 BGB bestimm­ten Rech­te nicht, soweit anzu­neh­men ist, dass sie ihm nach dem Wil­len des Erb­las­sers nicht zuste­hen sol­len. Eine der­ar­ti­ge Beschrän­kung der Ver­wal­tungs­be­fug­nis des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers hat der Erb­las­ser in einem Tes­ta­ment, in dem ohne wei­te­re Ein­schrän­kung Tes­ta­ments­voll­stre­ckung ange­ord­net und der Pflicht­teils­an­spruch nicht erwähnt wur­de, nicht vor­ge­nom­men.

Nicht von der Ver­wal­tungs­be­fug­nis des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers umfasst wer­den höchst­per­sön­li­che Rech­te, die man­gels Ver­erb­lich­keit bereits nicht in den Nach­lass fal­len 2. Hier­zu gehört der Pflicht­teils­an­spruch nicht. Die­ser ist nach der aus­drück­li­chen Rege­lung in § 2317 Abs. 2 BGB ver­erb­lich und über­trag­bar. Der Pflicht­teils­an­spruch stellt auch kei­nen sons­ti­gen Ver­mö­gens­be­stand­teil dar, der zwar in den Nach­lass fällt, infol­ge sei­ner Rechts­na­tur aber nur von dem Erben und nicht von dem Tes­ta­ments­voll­stre­cker gel­tend gemacht wer­den kann. Der­ar­ti­ge nicht unter die Ver­wal­tungs­be­fug­nis des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers fal­len­de Rechts­po­si­tio­nen stel­len etwa der Anteil der Mit­er­ben am Nach­lass als sol­chem 3, die Annah­me oder Aus­schla­gung der Erb­schaft 4 oder die Anfech­tung einer letzt­wil­li­gen Ver­fü­gung gemäß §§ 2078 ff. BGB 5 dar.

Um eine ver­gleich­ba­re Fall­ge­stal­tung geht es bei dem Pflicht­teils­an­spruch nicht. Er ent­springt zwar einer engen fami­liä­ren Bezie­hung zwi­schen dem Berech­tig­ten und dem Erb­las­ser 6. Es unter­liegt daher grund­sätz­lich der frei­en Ent­schei­dung des Pflicht­teils­be­rech­tig­ten, ob er einen ihm zuste­hen­den Pflicht­teil ver­lan­gen will oder nicht 7. Dies ändert aber nichts dar­an, dass der Pflicht­teils­an­spruch eine blo­ße Geld­for­de­rung im Sin­ne eines Geld­sum­men­an­spruchs ist 8. Für die­sen Anspruch gel­ten die Vor­schrif­ten des all­ge­mei­nen Schuld­rechts. Grün­de dafür, war­um nach dem Tod des Erb­las­sers der Tes­ta­ments­voll­stre­cker nicht befugt sein soll­te, einen in den Nach­lass fal­len­den Pflicht­teils­an­spruch gel­tend zu machen, sind nicht ersicht­lich. Der blo­ße Umstand, dass das Pflicht­teils­recht gemäß § 2303 Abs. 1 BGB, § 10 Abs. 6 LPartG nur einem begrenz­ten Per­so­nen­kreis zusteht, führt nicht dazu, dass ein ein­mal ent­stan­de­ner Pflicht­teils­an­spruch nicht von dem Tes­ta­ments­voll­stre­cker gel­tend gemacht wer­den könn­te. Es han­delt sich nicht um ein der­art mit der Per­son des Pflicht­teils­be­rech­tig­ten ver­bun­de­nes per­sön­li­ches Recht, wel­ches nach des­sen Tod ledig­lich von sei­nen Erben und nicht vom Tes­ta­ments­voll­stre­cker gel­tend gemacht wer­den könn­te. So hat der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den, der Tes­ta­ments­voll­stre­cker kön­ne nur über die Mit­er­ben­an­tei­le an dem Nach­lass, der sei­ner Ver­wal­tung unter­liegt, nicht ver­fü­gen. Für den Erb­teil an einem ande­ren Nach­lass, der bereits dem Erb­las­ser zuge­stan­den hat­te und der des­halb als Nach­lass­ge­gen­stand zu dem vom Tes­ta­ments­voll­stre­cker ver­wal­te­ten Nach­lass gehört, gilt dies dage­gen nicht 9. Wenn schon der Erb­teil an einem ande­ren Nach­lass in die Ver­wal­tungs­be­fug­nis des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers fällt, gilt dies erst recht für einen ledig­lich auf Geld­zah­lung gerich­te­ten Pflicht­teils­an­spruch.

Hier­durch wird auch nicht die Ent­schlie­ßungs­frei­heit des Pflicht­teils­be­rech­tig­ten beein­träch­tigt, ob er einen ihm zuste­hen­den Pflicht­teil ver­lan­gen will oder nicht. Hier­über kann er zu Leb­zei­ten frei ent­schei­den. Er kann den Pflicht­teils­an­spruch gel­tend machen, vor dem Tod des Erb­las­sers mit die­sem einen Ver­zicht ver­ein­ba­ren (§ 2346 Abs. 2 BGB) oder nach dem Tod des Erb­las­sers mit den Erben einen Erlass­ver­trag schlie­ßen (§ 397 BGB). Fer­ner hat er die Mög­lich­keit, für den Fall sei­nes Todes die Tes­ta­ments­voll­stre­ckung zu beschrän­ken und hier­von Pflicht­teils­an­sprü­che aus­zu­neh­men (§ 2208 Abs. 1 Satz 1 BGB). Macht er von die­sen Mög­lich­kei­ten kei­nen Gebrauch, so fällt der Pflicht­teils­an­spruch in die Ver­wal­tungs­be­fug­nis des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers. Die­ser hat den Anspruch sodann infol­ge sei­ner Stel­lung als Treu­hän­der und Inha­ber eines pri­va­ten Amtes, nicht dage­gen als Ver­tre­ter des Erb­las­sers oder der Erben 10, gel­tend zu machen und gege­be­nen­falls gericht­lich durch­zu­set­zen.

Nichts ande­res ergibt sich auch aus der Sys­te­ma­tik des Geset­zes.

Aus § 852 Abs. 1 ZPO kann auch nicht her­ge­lei­tet wer­den, der Pflicht­teils­an­spruch fal­le nicht unter die Ver­wal­tungs­be­fug­nis des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers. Hier­nach ist der Pflicht­teils­an­spruch der Pfän­dung nur unter­wor­fen, wenn er durch Ver­trag aner­kannt oder rechts­hän­gig gewor­den ist. Das Anlie­gen der Norm geht dahin, mit Rück­sicht auf die fami­liä­re Ver­bun­den­heit von Erb­las­ser und Pflicht­teils­be­rech­tig­tem allein die­sem die Ent­schei­dung zu über­las­sen, ob der Anspruch gegen den Erben durch­ge­setzt wer­den soll 6. § 852 Abs. 1 ZPO steht einer Pfän­dung jedoch nicht von vorn­her­ein ent­ge­gen. Viel­mehr kann nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs der Pflicht­teils­an­spruch bereits vor der ver­trag­li­chen Aner­ken­nung oder Rechts­hän­gig­keit als in sei­ner zwangs­wei­sen Ver­wert­bar­keit auf­schie­bend beding­ter Anspruch gepfän­det wer­den 11. Einer auf­schie­ben­den Bedin­gung unter­liegt mit­hin allein die zwangs­wei­se Ver­wert­bar­keit des Anspruchs. Durch eine der­ar­ti­ge Pfän­dung wird in die Ent­schei­dungs­frei­heit des Pflicht­teils­be­rech­tig­ten nicht ein­ge­grif­fen. Er kann nach wie vor allein ent­schei­den, ob der Anspruch gegen den Erben durch­ge­setzt wer­den soll 12.

Eine mit die­ser Rege­lung ver­gleich­ba­re Fall­ge­stal­tung ist hier nicht gege­ben. § 852 Abs. 1 ZPO will ledig­lich die Voll­stre­ckung von Gläu­bi­gern des Pflicht­teils­be­rech­tig­ten in sei­nen Pflicht­teils­an­spruch infol­ge sei­ner fami­liä­ren Ver­bun­den­heit mit dem Erb­las­ser ver­hin­dern. Um einen der­ar­ti­gen Zugriff außen­ste­hen­der Drit­ter auf das Ver­mö­gen des Pflicht­teils­be­rech­tig­ten in Gestalt der Ver­wer­tung des Pflicht­teils­an­spruchs gegen sei­nen Wil­len geht es nach dem Tod des Erb­las­sers nicht mehr. Maß­ge­bend ist viel­mehr, ob der Pflicht­teils­an­spruch nach dem Tod des Pflicht­teils­be­rech­tig­ten vom Tes­ta­ments­voll­stre­cker oder nur von den Erben ver­langt wer­den kann. Eine beson­de­re fami­liä­re Ver­bun­den­heit, die es aus­schlös­se, dass der Tes­ta­ments­voll­stre­cker einen der­ar­ti­gen Anspruch gel­tend machen könn­te, besteht in einer sol­chen Fall­kon­stel­la­ti­on jeden­falls nicht mehr.

Aus einem Ver­gleich mit insol­venz­recht­li­chen Rege­lun­gen ergibt sich eben­falls nicht, dass der Pflicht­teils­an­spruch nicht von dem Tes­ta­ments­voll­stre­cker gel­tend gemacht wer­den könn­te. Ist der Pflicht­teils­an­spruch vor Eröff­nung oder wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens ent­stan­den, so gehört er zur Insol­venz­mas­se 13. Auf­schie­bend bedingt ist ledig­lich die zwangs­wei­se Ver­wert­bar­keit. Die­se Wir­kung tritt erst mit der ver­trag­li­chen Aner­ken­nung des Anspruchs oder mit Rechts­hän­gig­keit ein (§ 852 Abs. 1 ZPO). Die beschränk­te Pfänd­bar­keit des Pflicht­teils­an­spruchs soll ver­mei­den, dass der Anspruch gegen den Wil­len des Berech­tig­ten gel­tend gemacht wird. Die Ent­schei­dung dar­über, ob der Anspruch gegen­über den Erben durch­ge­setzt wird, soll mit Rück­sicht auf die fami­liä­re Ver­bun­den­heit von Erb­las­ser und Pflicht­teils­be­rech­tig­tem allein die­sem über­las­sen blei­ben 14.

Auch bei die­sen insol­venz­recht­li­chen Rege­lun­gen geht es allein dar­um, die Ent­schei­dungs­frei­heit des Pflicht­teils­be­rech­tig­ten, ob er den Anspruch gel­tend macht oder nicht, gegen­über außen­ste­hen­den Gläu­bi­gern zu sichern. Eine der­ar­ti­ge Fall­kon­stel­la­ti­on besteht hier nach dem Tod des pflicht­teils­be­rech­tig­ten Erb­las­sers nicht mehr.

Aus wei­te­ren gesetz­li­chen Rege­lun­gen lässt sich eben­falls nicht ent­neh­men, dass der Pflicht­teils­an­spruch in einer sol­chen Wei­se höchst­per­sön­lich aus­ge­stal­tet wäre, dass er vom Tes­ta­ments­voll­stre­cker nicht gel­tend gemacht wer­den könn­te. Im Gegen­teil bestimmt § 93 Abs. 1 Satz 4 SGB XII hin­sicht­lich der Über­lei­tung von Ansprü­chen auf den Sozi­al­hil­fe­trä­ger, der Über­gang wer­de nicht dadurch aus­ge­schlos­sen, dass der Anspruch nicht über­tra­gen, ver­pfän­det oder gepfän­det wer­den kön­ne. Die­ser Pflicht­teils­an­spruch kann, wenn er auf den Sozi­al­hil­fe­trä­ger über­ge­lei­tet wor­den ist, mit­hin von die­sem ohne wei­te­res gel­tend gemacht wer­den, ohne dass es inso­weit auf eine Ent­schei­dung des Pflicht­teils­be­rech­tig­ten selbst ankä­me 15.

Schließ­lich kann es einem unter­halts­be­rech­tig­ten geschie­de­nen Ehe­gat­ten fami­li­en­recht­lich zuzu­mu­ten sein, einen Pflicht­teils­an­spruch als fäl­li­gen Zah­lungs­an­spruch vor­ab zur Siche­rung sei­nes Unter­halts ein­zu­set­zen 16.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 5. Novem­ber 2014 – IV ZR 104/​14

  1. vgl. Münch­Komm-BGB/Zim­mer­mann, 6. Aufl. § 2205 Rn. 6[]
  2. vgl. Staudinger/​Reimann, (2012) § 2205 BGB Rn. 17[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 09.05.1984 IVa ZR 234/​82, NJW 1984, 2464 unter 2[]
  4. vgl. Staudinger/​Reimann, (2012) § 2205 BGB Rn. 18[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 21.03.1962 – V ZR 157/​61, NJW 1962, 1058, 1059; Münch­Komm-BGB/Zim­mer­mann, 6. Aufl. § 2205 Rn. 7[]
  6. BGH, Urteil vom 08.07.1993 – IX ZR 116/​92, BGHZ 123, 183, 186[][]
  7. BGH, Urteil vom 07.07.1982 IVb ZR 738/​80, NJW 1982, 2771 unter 2 b[]
  8. BGH, Urteil vom 14.07.1952 – IV ZR 74/​52, BGHZ 7, 134, 138[]
  9. Urteil vom 09.05.1984 IVa ZR 234/​82, NJW 1984, 2464 unter 2[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 02.10.1957 – IV ZR 217/​57, BGHZ 25, 275, 279[]
  11. BGH aaO; fer­ner Beschlüs­se vom 02.12 2010 – IX ZB 184/​09, ZEV 2011, 87 Rn. 8; vom 25.06.2009 – IX ZB 196/​08, ZEV 2009, 469 Rn. 8; vom 26.02.2009 – VII ZB 30/​08, ZEV 2009, 247 Rn. 7; Münch­Komm-BGB/Lan­ge, 6. Aufl. § 2317 Rn. 25 f.[]
  12. BGH, Urteil vom 08.07.1993 – IX ZR 116/​92, BGHZ 123, 183, 187[]
  13. BGH, Beschluss vom 02.12 2010 – IX ZB 184/​09, ZEV 2011, 87 Rn. 8[]
  14. BGH aaO Rn. 9 f.[]
  15. BGH, Urtei­le vom 08.12 2004 – IV ZR 223/​03, ZEV 2005, 117 unter – II 2 d; vom 19.10.2005 – IV ZR 235/​03, ZEV 2006, 76 Rn. 15, 18[]
  16. BGH, Urtei­le vom 21.04.1993 XII ZR 248/​91, NJW 1993, 1920 unter – II 1; vom 07.07.1982 IVb ZR 738/​80, NJW 1982, 2771 unter 2 b[]