Verwaltungsgebühren für vom Notar eingeholte behördliche Auskünfte

23. Juni 2014 | Erbrecht, Kanzlei und Beruf
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Weder aus § 351 Satz 1 FamFG noch aus Art. 35 GG oder aus § 8 Abs. 1 Satz 1 VwVfG ergibt sich die Kostenfreiheit für behördliche Auskünfte, die ein Notar in Erfüllung seiner ihm durch § 351 Satz 1 FamFG auferlegten Nachforschungspflicht einholt.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wandte sich eine Notarin an die beklagte Gemeinde zwecks Nachprüfung von vor über 30 Jahren von ihrem Amtsvorgänger beurkundeten Erbverträgen und bat um Auskunft, ob und wo die Vertragsteile noch leben. Die Gemeinde erteilte die gewünschten Auskünfte und zog die Klägerin zu standesamtlichen Gebühren sowie zu einer Melderegisterauskunftsgebühr heran. Die gegen die Gebührenbescheide gerichtete Klage blieb vor dem Verwaltungsgericht Augsburg erfolglos1, ebenso die hiergegen vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassene Berufung2. Und auch das Bundesverwaltungsgericht wies nun die Nichtzulassungsbeschwerde der Notarin zurück:

Nach § 351 FamFG soll, wenn sich Verfügungen von Todes wegen seit mehr als 30 Jahren in amtlicher Verwahrung befinden, die verwahrende Stelle von Amts wegen ermitteln, ob der Erblasser noch lebt. Kann die verwahrende Stelle nicht ermitteln, dass der Erblasser noch lebt, ist die Verfügung von Todes wegen zu eröffnen. Die Regelung soll – insoweit identisch mit den Vorgängervorschriften – dafür sorgen, dass Verfügungen von Todes wegen den Beteiligten nach dem Erbfall zur Kenntnis gelangen, damit der in der Verfügung niedergelegte Wille des Erblassers zur Geltung kommt und nicht den von der Verfügung nicht unterrichteten Beteiligten auf Dauer unbekannt bleibt3.

Die Frage der Kostenpflichtigkeit von Auskünften der Standesämter und Meldebehörden regelt § 351 FamFG seinem Wortlaut nach nicht. Das Ermittlungsgebot verhält sich nicht zu der Frage, wie die Ermittlung durchzuführen ist. Genauso wenig enthält es eine verfahrensrechtliche Aussage hinsichtlich der gegebenenfalls im Zuge der Ermittlungen anfallenden Kosten der um Auskunft ersuchten Behörden4.

Nach der Gesetzessystematik liegt vielmehr auf der Hand, dass sich behördliches Handeln im Zuge der durch § 351 FamFG eingeführten Ermittlungspflicht nach dem jeweiligen Fachgesetz bestimmt, d.h. nach den entsprechenden Regelungen des Personenstands, Melde- und Verwaltungsverfahrensrechts. Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich nichts anderes5.

Nach Art. 4 Abs. 2 Nr. 2 BayVwVfG, der identisch ist mit § 4 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG, liegt selbst dann, wenn eine Behörde einer anderen Behörde auf Ersuchen ergänzende Hilfe leistet, Amtshilfe im Rechtssinne nicht vor, wenn die Hilfeleistung in Handlungen besteht, die der ersuchten Behörde als eigene Aufgabe obliegen. Dass sich das Negativmerkmal der Zuweisung einer behördlichen Hilfeleistung zum eigenen Aufgabenkreis allein auf die ersuchte, nicht aber, wie die Klägerin meint, auf die ersuchende Behörde bezieht, ergibt sich schon aus dem eindeutigen Wortlaut von Art. 4 Abs. 2 Nr. 2 BayVwVfG. Nichts anderes folgt aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift. Unter “eigenen” Aufgaben der ersuchten Behörde sind alle Aufgaben zu verstehen, die ihr bereits spezialgesetzlich außerhalb der Amtshilferegelungen als Hilfeleistungen (auch) gegenüber anderen Behörden übertragen sind, für die sich also die Pflicht zur Hilfeleistung nicht erst aufgrund des Ersuchens der auf die Hilfe angewiesenen Behörde ergibt6. Diese Regelung hat ihren inneren Grund darin, dass die von ihr erfassten Hilfeleistungen in der Regel bestimmten Fachbehörden zugewiesen sind, die häufig eigens zu diesem Zweck errichtet oder zumindest (auch) hierfür mit Dienstkräften und Einrichtungen ausgestattet wurden, um andere Behörden unter Beachtung des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung Hilfeleistungen zu erbringen, ohne dass der Rückgriff auf die §§ 4 bis 8 VwVfG notwendig wäre; das vom Gesetzgeber vorgegebene Zusammenwirken bestimmter Behörden, die dafür jeweils mit Teilaufgaben betraut sind, lässt sich nicht mit der Amtshilfe gleichsetzen, die die Aufgabenbewältigung nur in Ausnahmefällen mit fremder Hilfe ermöglichen soll7.

Hiervon ausgehend gehörte die Erteilung von Auskünften aus dem Personenstands- und Melderegister im hier maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Gebührenbescheide zum originären Aufgabenkreis der beklagten Gemeinde, die dieser aufgrund gesetzlicher Zuweisung gerade gegenüber Dritten oblag8. Dies folgt aus § 61 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 65 Abs. 1 Satz 1 Personenstandsgesetz (PStG) i.d.F. der Bek. vom 19.02.20079, zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.08.201310 einerseits und aus § 1 Abs. 1 Satz 2, § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 14 MRRG11 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Satz 2, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 14 BayMeldeG12 andererseits.

Nach Art. 35 Abs. 1 GG leisten sich alle Behörden des Bundes und der Länder gegenseitig Rechts- und Amtshilfe. Aus Art. 35 Abs. 1 GG ergibt sich nicht, dass Amtshilfe in sämtlichen denkbaren Konstellationen kostenfrei zu erfolgen hat. Die Bedeutung des Art. 35 GG erschöpft sich darin, auf dem Gebiet der Rechts- und Amtshilfe die Einheit der im Bundesstaat in Bundes- und Landesgewalt geteilten Staatsgewalt herzustellen. Die Beistandspflicht des Art. 35 Abs. 1 GG stellt sich als notwendige Folge der Gewaltenteilung und der Ausübung der Staatsgewalt durch verschiedene Behörden dar13. Über Inhalt und Umfang der Rechts- und Amtshilfe sagt die Vorschrift nichts aus14. Art. 35 Abs. 1 GG erweist sich deshalb als eine auf das Grundsätzliche beschränkte Bestimmung, die im besonderen Maß der Konkretisierung und Ausfüllung durch das einfache Recht bedarf. Eine solche Konkretisierung stellen insbesondere die Regelungen der Amtshilfe in §§ 4 bis 8 VwVfG dar15.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 15. Mai 2014 – 9 B 45.2013 –

  1. VG Augsburg, Urteil vom 13.10.2010 – Au 6 K 10.209
  2. BayVGH, Urteil vom 04.06.2013 – 5 B 11.2412
  3. vgl. statt vieler BGH, Beschluss vom 31.10.1972 – NotZ 3/72 – LM Nr. 1 zu § 25 BNotO
  4. anders – ohne Begründung – Kordel, DNotZ 2009, 644, 647
  5. vgl. BR-Drs. 309/07 S. 630; BT-Drs. 16/6308 S. 280, 391; BT-Drs. 16/9733 S. 297
  6. BT-Drs. 7/910 S. 38; näher hierzu Kopp/Ramsauer, VwVfG, 14. Aufl.2013, § 4 Rn. 16 ff.
  7. BGH, Urteil vom 21.06.2001 – III ZR 34/00BGHZ 148, 139, 142 m.w.N.
  8. anders – ohne Begründung – Stuppi, notar 2010, 236, 241
  9. BGBl I S. 122
  10. BGBl I S. 3458
  11. Melderechtsrahmengesetz i.d.F. der Bek. vom 19.04.2002, BGBl l S. 1342
  12. (Bayerisches) Gesetz über das Meldewesen i.d.F. der Bek. vom 08.12 2006, GVBl 2006, 990
  13. BVerfG, Beschluss vom 27.04.1971 – 2 BvL 31/71, BVerfGE 31, 43, 46
  14. BVerwG, Urteile vom 12.10.1971 – 6 C 99.67, BVerwGE 38, 336, 340 = Buchholz 232 § 90 BBG Nr. 13; und vom 08.04.1976 – 2 C 15.74, BVerwGE 50, 301, 310 = Buchholz 232 § 90 BBG Nr.20; Beschluss vom 10.08.2011 – 6 A 1.11, Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 305 Rn. 8
  15. BVerwG, Beschluss vom 10.08.2011 a.a.O. Rn. 8; so auch die einhellige Auffassung in der Kommentarliteratur, vgl. nur Erbguth, in: Sachs, GG, 6. Aufl.2011, Art. 35 Rn. 18; v. Danwitz, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 6. Aufl.2010, Art. 35 Rn. 31; Hömig, in: Hömig, GG, 10. Aufl.2013, Art. 35 Rn. 4; Epping, in: Epping/Hillgruber, BeckOK GG, Stand 1.11.2013, Art. 35 Rn. 14

 
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