Vor­er­be, Nach­er­be und die Höfe­ord­nung

Eine land­wirt­schaft­li­che Besit­zung, die im Zeit­punkt des Ein­tritts des Vor­erb­falls ein Hof im Sin­ne der Höfe­ord­nung war, wird auch dann nach dem Son­der­er­brecht ver­erbt, wenn die Hof­ei­gen­schaft vor dem Ein­tritt des Nach­erb­falls weg­ge­fal­len ist.

Vor­er­be, Nach­er­be und die Höfe­ord­nung

Nur wenn der Grund­be­sitz im Zeit­punkt des Todes der Mut­ter im Jahr 1971 ein Ehe­gat­ten­hof gemäß § 1 Abs. 1, § 8 Abs. 1 HöfeO in der alten Fas­sung nach der Ver­ord­nung vom 24.04.1947 1 gewe­sen ist, ist der Vater nach dem Tod der Mut­ter Hof­vor­er­be und der Sohn nach dem Tod des Vaters Hof­nach­er­be gewor­den.

Die Rechts­la­ge ist in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nach dem bis zum 1.07.1976 gel­ten­den Höfe­recht zu beur­tei­len, da nach Art. 3 § 3 des Zwei­ten Geset­zes zur Ände­rung der Höfe­ord­nung vom 29.03.1976 2 (2. HöfeO­ÄndG) für die erbrecht­li­chen Ver­hält­nis­se die Bestim­mun­gen der bis­her gel­ten­den Vor­schrif­ten maß­ge­bend blei­ben, wenn der Erb­las­ser vor dem Inkraft­tre­ten der Neu­re­ge­lung am 1. Juli 1976 gestor­ben ist. Das trifft vor­lie­gend auf die 1971 ver­stor­be­ne Mut­ter des Hof­nach­er­ben zu. Der den Ehe­gat­ten gemein­sam gehö­ren­de Ehe­gat­ten­hof wäre, wenn er noch ein Hof im Sin­ne des Höfe­rechts war, nach § 8 Abs. 1 HöfeO aF mit dem Tod der Mut­ter dem Vater des Klä­gers als Hof­vor­er­ben zuge­fal­len 3.

Der Umstand, dass der Vater erst unter der Gel­tung des novel­lier­ten Höhe­rechts ver­stor­ben ist, nach dem ihm der Anteil sei­ner ver­stor­be­nen Ehe­frau allein als Hof­er­be zuge­fal­len wäre (§ 8 Abs. 1 HöfeO nF), ändert dar­an nichts. Da der Nach­er­be nicht den Vor­er­ben, son­dern den Erb­las­ser beerbt, bestimmt sich auch des­sen Rechts­stel­lung nach dem im Zeit­punkt des Todes des Vor­er­ben anzu­wen­den­den Rechts 4.

Der Bun­des­ge­richts­hof teilt nicht die ent­ge­gen­ste­hen­de Ansicht Stö­ckers, dass die in § 8 HöfeO aF gesetz­lich ange­ord­ne­ten Vor­erb­schaf­ten mit der Geset­zes­än­de­rung Vol­l­erb­schaf­ten gewor­den und etwai­ge Anwart­schaf­ten des Nach­er­ben ent­fal­len sei­en 5. Dem steht ent­ge­gen, dass das Über­gangs­recht in Art. 3 § 3 2. HöfeO­ÄndG für die Erb­fäl­le vor dem 1.06.1976 die Fort­gel­tung der bis­her gel­ten­den Vor­schrif­ten bestimmt hat 6. Auch kann – wenn etwas Gegen­tei­li­ges im Gesetz nicht ange­ord­net ist – nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass mit einer erbrecht­li­chen Neu­re­ge­lung die nach bis­he­ri­gem Erbrecht begrün­de­ten Anwart­schaf­ten der Nach­er­ben ersatz­los weg­ge­fal­len sind 7.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat auch kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken an der Wirk­sam­keit der Rege­lung in § 8 Abs. 1 Satz 1 HöfeO aF. Die­se Vor­schrift, nach der ein Ehe­gat­ten­hof dem über­le­ben­den Ehe­gat­ten, sofern der Hof nicht von ihm stamm­te, mit dem Tod des ande­ren Ehe­gat­ten (nur) als Hof­vor­er­ben zufiel, hat­te aller­dings zur Fol­ge, dass der über­le­ben­de Ehe­gat­te bezüg­lich des ihm bereits gehö­ren­den Mit­ei­gen­tums­an­teils sich „bei leben­di­gem Lei­be“ selbst beerb­te, was einen ver­fas­sungs­recht­lich bedenk­li­chen Ein­griff in sein Eigen­tums­recht dar­stell­te 8. Die auf Besat­zungs­recht beru­hen­de Vor­schrift ist indes­sen einer Über­prü­fung auf ihre Ver­ein­bar­keit mit dem Grund­ge­setz ent­zo­gen 9. Es ist ledig­lich zu prü­fen, ob ihre wei­te­re Anwen­dung nach Art. 3 § 3 2. Höfe­ÄndG noch ver­fas­sungs­ge­mäß ist, da der Gesetz­ge­ber nach Art.20 Abs. 3 GG ver­pflich­tet war, besat­zungs­recht­li­che Vor­schrif­ten, die mit dem Grund­ge­setz nicht ver­ein­bar sind, auf­zu­he­ben oder zu ändern, um eine mit dem Grund­ge­setz ent­spre­chen­de Rechts­ord­nung zu schaf­fen 10.

Die­sem Maß­stab hält die wei­te­re Anwen­dung des § 8 Abs. 1 Satz 1 HöfeO aF auf die vor dem 1.07.1976 ein­ge­tre­te­nen Erb­fäl­le ("Alt­fäl­le") des­halb stand, weil aus der Vor­erb­schaft des über­le­ben­den Ehe­gat­ten über­trag­ba­re und ver­erb­ba­re Anwart­schafts­rech­te des Nach­er­ben ent­stan­den waren 7. Die­se Rech­te wären den Nach­er­ben ent­zo­gen wor­den, wenn der Gesetz­ge­ber ange­ord­net hät­te, dass die Vor­schrift des § 8 Abs. 1 HöfeO nF rück­wir­kend auch auf Alt­fäl­le anzu­wen­den wäre. Vor die­sem Hin­ter­grund stellt sich die Geset­zes­än­de­rung als eine ver­fas­sungs­kon­for­me Erfül­lung des Auf­trags an den Gesetz­ge­ber dar, die auf Besat­zungs­recht beru­hen­de Höfe­ord­nung so zu ändern, dass ein dem Grund­ge­setz kon­for­mes Son­der­er­brecht ent­steht.

Das hat jedoch nicht die Fol­ge, dass ein Weg­fall der Hof­ei­gen­schaft bis zum Nach­erb­fall im Jah­re 1992 für die Ent­schei­dung über die Anträ­ge bedeu­tungs­los wäre.

Nach der in Recht­spre­chung 11 und im Schrift­tum 12 über­wie­gend ver­tre­te­nen Ansicht ver­erbt sich eine Besit­zung, die im Zeit­punkt des Ein­tritts des Vor­erb­falls ein Hof im Sin­ne der Höfe­ord­nung war, auch dann nach dem Son­der­er­brecht, wenn die Hof­ei­gen­schaft vor dem Ein­tritt des Nach­erb­falls weg­ge­fal­len ist. Die Hof­ei­gen­schaft wird bis zum Ein­tritt des Nach­erb­falls als fort­be­stehend ange­se­hen.

Dem steht die Ansicht gegen­über, nach der sich ein Grund­be­sitz stets – auch bei bestehen­der Vor­erb­schaft – nicht mehr nach der Höfe­ord­nung ver­erbt, wenn die Hof­merk­ma­le weg­fal­len 13. Der Grund­be­sitz soll dann dem all­ge­mei­nen Grund­stücks- und Erbrecht zu unter­stel­len sein 14.

Der Bun­des­ge­richts­hof hält grund­sätz­lich die erst­ge­nann­te Auf­fas­sung für unzu­tref­fend, dass mit dem Ver­lust der Hof­ei­gen­schaft zwar die durch den Vor­erb­fall begrün­de­te Nach­er­ben­an­wart­schaft nicht erlischt. Die Gel­tend­ma­chung der Ansprü­che als Hof­nach­er­be stellt sich aber dann als eine nach § 242 BGB unzu­läs­si­ge Rechts­aus­übung dar, wenn die Besit­zung bereits im Zeit­punkt des Vor­erb­falls jeden­falls nicht als ein Hof im Sin­ne der Höfe­ord­nung behan­delt wur­de und es im Zeit­punkt des Nach­erb­falls tat­säch­lich nicht mehr ist.

Ver­liert eine ehe­ma­li­ge land­wirt­schaft­li­che Besit­zung wäh­rend der Vor­erb­schaft ihre Hof­ei­gen­schaft, ent­steht ein Ziel­kon­flikt zwi­schen dem erbrecht­li­chen Grund­satz der Ein­heit­lich­keit des für Vor- und Nach­erb­fol­ge gel­ten­den Rechts, auf dem die Anwart­schaft des Hof­nach­er­ben beruht, und dem Gleich­heits­satz, der eine Son­der­erb­fol­ge in eine nicht mehr bewirt­schaf­te­te und zu bewirt­schaf­ten­de oder in eine ver­stüm­mel­te ehe­ma­li­ge land­wirt­schaft­li­che Besit­zung ver­bie­tet 15.

Die wesent­li­chen Zie­le des Aner­ben­rechts nach der Höfe­ord­nung wer­den in sol­chen Fäl­len bei der Nach­erb­schaft ver­fehlt. Die Son­der­erb­fol­ge in einen bestimm­ten Teil des Ver­mö­gens soll nicht pri­vat­wirt­schaft­li­che Inter­es­sen des Hof­er­ben för­dern, son­dern dem öffent­li­chen Inter­es­se an der Erhal­tung leis­tungs­fä­hi­ger Höfe in bäu­er­li­chen Fami­li­en die­nen, um die Volks­er­näh­rung sicher­zu­stel­len. Zu die­sem Zweck wirkt das Aner­ben­recht der Zer­schla­gung bäu­er­li­cher Betrie­be, der Zer­split­te­rung des Bodens und der bei der Abfin­dung der wei­chen­den Erben dro­hen­den Gefahr der Über­schul­dung ent­ge­gen 16.

Dem wider­spricht es, wenn dem Nach­er­ben noch die Vor­tei­le des Höfe­rechts zugu­te­kom­men, obwohl der Besit­zung bei dem Anfall der Nach­erb­schaft nach § 2139 BGB die Hof­ei­gen­schaft fehlt, ohne die sie grund­sätz­lich nicht als Son­der­ver­mö­gen nach Maß­ga­be der Höfe­ord­nung ver­erbt wer­den kann 17. Nur für die land­wirt­schaft­li­chen Betrie­be ist das Inter­es­se gesetz­lich aner­kannt, den im Besitz der Fami­lie befind­li­chen Hof dadurch in der Fami­lie zu hal­ten, dass er geschlos­sen auf einen Nach­fol­ger über­tra­gen wird 18.

Der Kon­flikt lässt sich jedoch nicht so auf­lö­sen, dass man das anzu­wen­den­de Erbrecht (Erb­sta­tut) nach den Ver­hält­nis­sen bei Ein­tritt des Nach­erb­falls bestimmt. Dies wider­sprä­che nicht nur den erbrecht­li­chen Prin­zi­pi­en, dass Vor- und Nach­er­ben wah­re Erben des­sel­ben Erb­las­sers und ein und der­sel­ben Erb­schaft sind 19 und sich Vor- und Nach­erb­schaft grund­sätz­lich nach dem Recht rich­ten, das für den Erb­fall gegol­ten hat 20, son­dern auch den an den Vor­erb­fall anknüp­fen­den Vor­schrif­ten des Höfe­rechts über die Abfin­dungs- (§ 12 HöfeO) und Nach­ab­fin­dungs­an­sprü­che (§ 13 HöfeO) 21.

Wäre mit dem Weg­fall der Hof­ei­gen­schaft vor dem Anfall der Nach­erb­schaft ein Wech­sel des Erb­sta­tuts (vom Höfe­recht zum all­ge­mei­nen Erbrecht) ver­bun­den, änder­ten sich damit auch die Eigen­tums­ver­hält­nis­se an den zur land­wirt­schaft­li­chen Besit­zung gehö­ren­den Grund­stü­cken und die Grund­la­gen für die Berech­nung der Abfin­dungs- und Pflicht­teils­an­sprü­che. Die Fol­gen wären eine nicht mehr hin­nehm­ba­re Rechts­un­si­cher­heit und enor­me prak­ti­sche Schwie­rig­kei­ten 22.

Die mit einem Wech­sel des Erb­sta­tuts ver­bun­de­nen Unzu­träg­lich­kei­ten tre­ten jedoch nicht ein, wenn der Vor- und der Nach­erb­fall tat­säch­lich nach dem all­ge­mei­nen Erbrecht abge­wi­ckelt wer­den. Sind alle Erb­prä­ten­den­ten (sei es auch zu Unrecht) bereits bei dem Vor­erb­fall davon aus­ge­gan­gen, dass das all­ge­mei­ne Erbrecht anzu­wen­den ist, und haben sie sich auch ent­spre­chend ver­hal­ten, ist einem Hof­nach­er­ben die Beru­fung auf das Son­der­er­brecht ver­sagt, wenn die frü­her land­wirt­schaft­li­che Besit­zung jeden­falls bei Ein­tritt des Nach­erb­falls auf Dau­er ihre Hof­ei­gen­schaft ver­lo­ren hat. Eine sol­che Rechts­ver­fol­gung stellt sich als eine mit dem Grund­satz von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) unver­ein­ba­re Rechts­aus­übung dar. Für die Gel­tend­ma­chung der Rech­te als Hof­er­be fehlt ein schutz­wür­di­ges Eigen­in­ter­es­se, wenn es nicht mehr um den Erhalt eines land­wirt­schaft­li­chen Betrie­bes, son­dern nur noch um die Erlan­gung eines den Zwe­cken des Son­der­erb­rechts nicht ent­spre­chen­den Vor­teils bei der Aus­ein­an­der­set­zung des Nach­las­ses geht.

Vor die­sem Hin­ter­grund wäre das – unter Abkehr von dem vie­le Jah­re von allen Erb­prä­ten­den­ten ver­tre­te­nen Stand­punkt – Beru­fen eines Hof­nach­er­ben auf das Höfe­recht als treu­wid­rig anzu­se­hen; dies stün­de der Ver­fol­gung der sich aus dem Erbrecht und dem Eigen­tum fol­gen­den Ansprü­che ent­ge­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Novem­ber 2012 – BLw 12/​11

  1. ABlMR BritZ Nr. 18 S. 505[]
  2. BGBl. I 881, 889[]
  3. BGH, Beschluss vom 11.12.1956 – V BLw 30/​56, BGHZ 22, 317, 333[]
  4. vgl. OLG Cel­le, AgrarR 1979, 320, 321; OLG Köln, DNotZ 1978, 308, 309; OLG Olden­burg, AgrarR 1978, 288, 289: Wöhr­mann, Land­wirt­schafts­erbecht 10. Auf­la­ge, HöfeO § 8 Rn. 55; Lange/​Wulff/​LüdtkeHandjery, HöfeO, 10. Aufl., § 8 Rn. 54[]
  5. Stö­cker, DNotZ 1979, 82, 95 f. und AgrarR 1980, 70, 71[]
  6. vgl. nur Faßbender/​Pikalo, DNotZ 1980, 67, 82[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 28.10.1971 – V BLw 20/​70, BGHZ 57, 186, 188[][]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 24.04.1986, BLw 27/​85, BGHZ 98, 1, 4[]
  9. BVerfGE 15, 337, 346[]
  10. BVerfGE 15, 337, 350[]
  11. OLG Cel­le, AgrarR 1979, 320, 321; OLG Hamm, AgrarR 1991, 132, 133; OLG Köln, DNotZ 1978, 308, 309; OLG Olden­burg, AgrarR 1978, 288, 289 und AUR 2005, 54, 55[]
  12. Dress­ler, AgrarR 2001, 265, 272; Faß­ben­der, AgrarR 1977, 194, 195; Stef­fen, RdL 1991, 116, 117[]
  13. OLG Hamm, RdL 1981, 126, 128; AG Aachen, AgrarR 1987, 166; Wöhr­mann, Das Land­wirt­schafts­er­brecht, 10. Aufl., § 7 Rn. 22[]
  14. AG Aachen, AgrarR 1987, 166, 167; Wöhr­mann, Das Land­wirt­schafts­er­brecht, 10. Aufl., § 7 Rn. 22[]
  15. vgl. Faß­ben­der in Faßbender/​Hötzel/​von Jeinsen/​Pikalo, HöfeO 3. Aufl., § 1 Rn. 118[]
  16. BVerfGE 15, 337, 342; 67, 348, 367; BGH, Beschluss vom 05.06.1992 – BLw 7/​91, RdL 1992, 217, 218[]
  17. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 14.05.1987 – BLw 2/​87, BGHZ 101, 57, 65; und BLw 29/​85, AgrarR 1987, 350, 351[]
  18. vgl. BVerfGE 91, 346, 361[]
  19. BGH, Beschluss vom 30.10.1951 – V BLw 61/​50, BGHZ 3, 254, 255[]
  20. BGH, Beschluss vom 28.10.1971 – V BLw 20/​70, BGHZ 57, 186, 188[]
  21. vgl. Dress­ler, AgrarR 2001, 265, 280 f.[]
  22. vgl. Stef­fen, RdL 1981, 116, 117; Dress­ler, aaO, 272[]