Wenn der Erbe Schul­den erbt

Tun sich nach Annah­me der Erb­schaft uner­war­tet Schul­den des Erb­las­sers auf, kann es dem Erben jedoch rasch an den eige­nen Geld­beu­tel gehen. Auch wenn gegen den Erb­las­ser bereits gericht­li­che Zah­lungs­ti­tel bestan­den, kann der Erbe aber sei­ne Haf­tung noch auf das Ererb­te beschrän­ken. Das zeigt ein vom Land­ge­richt Coburg ent­schie­de­ner Fall, bei dem sich eine Erbin erfolg­reich gegen die Zwangs­voll­stre­ckung in das schon vor dem Tod ihres Man­nes ihr gehö­ren­de Ver­mö­gen wehr­te. Sie konn­te den so genann­ten „Vor­be­halt der beschränk­ten“ Erben­haf­tung nach­träg­lich gel­tend machen.

Wenn der Erbe Schul­den erbt

Die Klä­ge­rin war die Allein­er­bin ihres Gat­ten. Noch zu des­sen Leb­zei­ten hat­te eine Fir­ma gegen ihn einen Voll­stre­ckungs­be­scheid erwirkt. Rund ein Jahr nach dem Tod woll­te das Unter­neh­men aus die­sem gericht­li­chen Titel gegen die Erbin voll­stre­cken. Der Klä­ge­rin droh­te damit auch der Ver­lust eige­ner, nicht geerb­ter Ver­mö­gens­wer­te. Sie mach­te des­halb gegen­über der Fir­ma die „beschränk­te Erben­haf­tung“ gel­tend und erhob Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge, als die wei­ter voll­streck­te.

Mit Erfolg: Das Land­ge­richt Coburg erklär­te die Zwangs­voll­stre­ckung in das nicht zum Nach­lass des Ehe­man­nes gehö­ren­de Ver­mö­gen der Klä­ge­rin für unzu­läs­sig. Zwar kann ein Erbe die­se Beschrän­kung sei­ner Haf­tung eigent­lich nur gel­tend machen, wenn ihm dies in dem gericht­li­chen Titel – hier dem Voll­stre­ckungs­be­scheid – vor­be­hal­ten ist. Das gilt aber nur dann, wenn der Erbe die Mög­lich­keit hat­te, den Vor­be­halt in den Titel auf­neh­men zu las­sen. War der Voll­stre­ckungs­ti­tel noch gegen den Erb­las­ser selbst ergan­gen, kann der Erbe sein eige­nes Ver­mö­gen daher auch nach­träg­lich vor dem Zugriff der Gläu­bi­ger des Erb­las­sers bewah­ren.

Land­ge­richt Coburg, Urteil vom 22. Okto­ber 2008 – 11 O 380/​08 (rechts­kräf­tig)