Wohn­geld­schul­den in einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft – und die Erben­haf­tung des Fis­kus

Der Fis­kus, der zum gesetz­li­chen Allein­er­ben eines Woh­nungs­ei­gen­tü­mers beru­fen ist, haf­tet für die nach dem Erb­fall fäl­lig wer­den­den oder durch Beschluss der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft begrün­de­ten Wohn­geld­schul­den in aller Regel nur mit dem Nach­lass.

Wohn­geld­schul­den in einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft – und die Erben­haf­tung des Fis­kus

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ist das kla­gen­de Land gesetz­li­cher Allein­er­be eines im Juni 2006 ver­stor­be­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mers (§ 1936 BGB). Bis Janu­ar 2007 zog das Land die Mie­ten des sei­ner­zei­ti­gen Mie­ters der Woh­nung ein und zahl­te an die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft Wohn­geld für Janu­ar bis März 2007. Ab Febru­ar 2007 stand die Woh­nung leer. Mit Schrei­ben vom 5. Juni 2007 teil­te das Land der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft mit, die Woh­nung bis zur Ver­äu­ße­rung selbst zu ver­wal­ten. Auf sei­nen Antrag eröff­ne­te das Insol­venz­ge­richt im Juli 2009 das Insol­venz­ver­fah­ren über den Nach­lass des Erb­las­sers. Der ein­ge­setz­te Insol­venz­ver­wal­ter gab die Eigen­tums­woh­nung im August 2009 aus der Insol­venz­mas­se frei. Das Insol­venz­ver­fah­ren wur­de im Mai 2010 auf­ge­ho­ben. Auf Antrag der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft wur­de die Woh­nung im April 2011 zwangs­ver­stei­gert.

Unter­des­sen erwirk­te die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft gegen das Land drei Aner­kennt­nis­ur­tei­le betref­fend das Wohn­geld für einen Zeit­raum ab Sep­tem­ber 2009. Aus die­sen Urtei­len, in denen dem Land jeweils die beschränk­te Erben­haf­tung vor­be­hal­ten wur­de, betreibt die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft die Zwangs­voll­stre­ckung. Nun­mehr will das Land mit der Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge gestützt auf die sog. Dürf­tig­keits­ein­re­de gemäß § 1990 Abs. 1 BGB errei­chen, dass die Zwangs­voll­stre­ckung in sein nicht zum Nach­lass gehö­ren­des Ver­mö­gen für unzu­läs­sig erklärt wird.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Amts­ge­richt Chem­nitz1 hat der Kla­ge des Lan­des statt­ge­ge­ben. Auf die Beru­fung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft hat dage­gen das Land­ge­richt Dres­den die Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge abge­wie­sen2. Der Bun­des­ge­richts­hof hat der hier­ge­gen erho­be­nen Revi­si­on des Lan­des nun­mehr statt­ge­ge­ben und das Urteil des Land­ge­richts auf­ge­ho­ben:

Bei den titu­lier­ten Wohn­geld­schul­den han­delt es sich nicht um Eigen­ver­bind­lich­kei­ten des Lan­des, son­dern um Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten, die den Land grund­sätz­lich zur Erhe­bung der Dürf­tig­keits­ein­re­de gemäß § 1990 Abs. 1 BGB berech­ti­gen.

Ande­re Erben als der Fis­kus haf­ten nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs für die nach dem Erb­fall fäl­lig wer­den­den Wohn­geld­schul­den spä­tes­tens dann auch mit ihrem eige­nen Ver­mö­gen, wenn sie die Erb­schaft ange­nom­men haben oder die Aus­schla­gungs­frist abge­lau­fen ist. Dies lässt sich auf die Haf­tung des zum gesetz­li­chen Allein­er­ben beru­fe­nen Fis­kus nicht über­tra­gen, weil ihm gemäß § 1942 Abs. 2 BGB das Recht ver­sagt ist, die Erb­schaft aus­zu­schla­gen.

Ob ein Ver­hal­ten des Fis­kus die Qua­li­fi­zie­rung der Wohn­geld­schul­den als Eigen­ver­bind­lich­keit recht­fer­tigt, muss des­halb unter Berück­sich­ti­gung des Zwecks und der Beson­der­hei­ten des Fis­kal­erb­rechts nach ande­ren Kri­te­ri­en bestimmt wer­den. Hier­nach stel­len Wohn­geld­schul­den in aller Regel nur Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten dar.

Der Fis­kus nimmt eine Ord­nungs­funk­ti­on wahr. Her­ren­lo­se Nach­läs­se sol­len ver­mie­den und eine ord­nungs­ge­mä­ße Nach­las­sab­wick­lung soll gesi­chert wer­den. In aller Regel wird der Fis­kus des­halb bei sei­nen Hand­lun­gen nur sei­ner gesetz­li­chen Auf­ga­be nach­kom­men, den Nach­lass abzu­wi­ckeln.

Nur wenn der Fis­kus sei­ne Rol­le als Nach­las­sab­wick­ler ver­lässt, er also zu erken­nen gibt, die Woh­nung zu eige­nen Zwe­cken nut­zen zu wol­len, ist es gerecht­fer­tigt, die Wohn­geld­schul­den als Eigen­ver­bind­lich­kei­ten zu qua­li­fi­zie­ren, bei denen eine Haf­tungs­be­schrän­kung aus­ge­schlos­sen ist.

Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft wird durch die Annah­me einer Nach­lass­ver­bind­lich­keit nicht unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt. Sie kann näm­lich in der Regel ihre Rech­te im Wege der Zwangs­ver­stei­ge­rung effek­tiv durch­set­zen, weil die Wohn­geld­an­sprü­che in dem Rah­men des § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG bevor­rech­tigt sind und den Rech­ten der nach­fol­gen­den Rang­klas­sen – ins­be­son­de­re den­je­ni­gen von Kre­dit­ge­bern und Vor­mer­kungs­be­rech­tig­ten – vor­ge­hen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 14. Dezem­ber 2018 – – V ZR 309/​17

  1. AG Chem­nitz, Urteil vom 10.01.2017 – 20 C 2065/​16 WEG []
  2. LG Dres­den, Urteil vom 03.11.2017 – 2 S 92/​17 []