Wohn­mo­bil kau­fen und ster­ben

Der Kauf eines neu­en Wohn­mo­bil durch den zwi­schen­zeit­lich ver­stor­be­nen Ehe­mann ver­pflich­tet auch die erben­de Ehe­frau. Daher schul­det die erben­de Ehe­frau dem Ver­käu­fer für die Nicht­ab­nah­me des Wohn­mo­bils Scha­dens­er­satz.

Wohn­mo­bil kau­fen und ster­ben

In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall bestell­te der Ehe­mann bei der Ver­käu­fe­rin auf dem Cara­van Salon in Düs­sel­dorf im Sep­tem­ber 2013 ein neu­es Wohn­mo­bil der fran­zö­si­schen Her­stel­lers Tri­ga­no vom Typ Best of Chaus­son zum Kauf­preis von ca. 40.000 Euro. Zugleich ver­ein­bar­te er die Inzah­lung­nah­me des von ihm genutz­ten Wohn­mo­bils vom Typ Fiat/​Pössel für 12.000 Euro. Auf der Fahrt mit sei­nem alten Wohn­mo­bil zur Ver­käu­fe­rin, bei der der Ehe­mann das neue Wohn­mo­bil in Emp­fang neh­men woll­te, kam es zu einem Unfall. Bei die­sem erlitt das alte Wohn­mo­bil einen Total­scha­den. Der Ehe­mann zog sich Ver­let­zun­gen zu, an denen er weni­ge Tage spä­ter ver­starb. Die Ehe­frau bat dar­auf­hin die Ver­käu­fe­rin, den Kauf­ver­trag rück­gän­gig zu machen, weil sie kei­ne Ver­wen­dung für das neue Wohn­mo­bil habe und den Kauf nicht finan­zie­ren kön­ne. Die Ver­käu­fe­rin ist in der Fol­ge­zeit vom Kauf­ver­trag zurück­ge­tre­ten und hat von der Ehe­frau unter Hin­weis auf ihre Ver­kaufs­be­din­gun­gen einen 15%igen Kauf­preis­an­teil von ca. 6.000 Euro als Scha­dens­er­satz­pau­scha­le ver­langt. Zu Recht, wie nun das Ober­lan­des­ge­richt Hamm befand.

Nach dem Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Hamm steht der Ver­käu­fe­rin die in ihren Ver­kaufs­be­din­gun­gen gere­gel­te Scha­dens­er­satz­pau­scha­le i.H.v. 15 % des Kauf­prei­ses zu. Die Ehe­frau sei als Erbin des ver­stor­be­nen Käu­fers dem Grun­de nach zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet. Ihr Ehe­mann habe einen ver­bind­li­chen Kauf­ver­trag über das neue Wohn­mo­bil abge­schlos­sen. Die­ser habe den Ehe­mann und – nach sei­nem Tod – die Ehe­frau als Erbin zur Abnah­me des gekauf­ten Fahr­zeugs ver­pflich­tet. Nach­dem die Ehe­frau das Fahr­zeug auch nach einer von der Ver­käu­fe­rin gesetz­ten Frist nicht abge­holt und die Ver­käu­fe­rin des­we­gen vom Kauf­ver­trag zurück­ge­tre­ten sei, ste­he ihr zudem Scha­dens­er­satz zu.

Die Höhe des Scha­dens­er­sat­zes belau­fe sich ent­spre­chend der Rege­lung in den Ver­kaufs­be­din­gun­gen der Ver­käu­fe­rin auf 15 % des Kauf­prei­ses, ca. 6.000 €. Mit die­ser Pau­scha­le kön­ne die Ver­käu­fe­rin ihren Scha­den begrün­den. Die in den Ver­kaufs­be­din­gun­gen vor­ge­se­he­ne Pau­scha­lie­rung sei wirk­sam, weil sie dem Käu­fer die Mög­lich­keit offen hal­te, eine gerin­ge­re Scha­dens­hö­he oder den Nicht­ein­tritt eines Scha­dens nach­zu­wei­sen. Den Nach­weis eines gerin­ge­ren Scha­dens habe die Ehe­frau nicht geführt. Nach dem Vor­trag der Ver­käu­fe­rin belau­fe sich ihr kon­kre­ter Scha­den zudem auf einen Betrag in der Grö­ßen­ord­nung von über 12.000 €.

Einen Anspruch auf etwai­ge von der Ehe­frau für das ver­un­fall­te Wohn­mo­bil bezo­ge­ne Ersatz­leis­tun­gen habe die Ver­käu­fe­rin dem­ge­gen­über nicht. Es habe ein ein­heit­li­cher Kauf­ver­trag vor­ge­le­gen, der es dem Käu­fer gestat­te­te, einen Kauf­preis­teil i.H.v. 12.000 € durch die Über­eig­nung sei­nes bis­her genutz­ten Gebraucht­wa­gens zu erset­zen. Wenn der Ver­käu­fer nach sei­nem Rück­tritt von die­sem Kauf­ver­trag einen wirt­schaft­li­chen Nach­teil aus der unter­blie­be­nen Her­ein­nah­me des Gebraucht­fahr­zeugs gel­tend machen wol­le, müs­se er den ihnen ent­stan­de­nen Scha­den ins­ge­samt kon­kret abrech­nen, was die Ver­käu­fe­rin mit der von ihr gel­tend gemach­ten Scha­dens­pau­scha­le gera­de nicht getan habe.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Urteil vom 27. August 2015 – 28 U 159/​14