Zustän­dig­keit deut­scher Nach­lass­ge­rich­te – unter der EuErbVO

Deut­sche Nach­lass­ge­rich­te sind für die Ertei­lung eines Erb­scheins nicht inter­na­tio­nal zustän­dig, wenn der Erb­las­ser unter Gel­tung der EuErbVO ver­stor­ben ist und sei­nen letz­ten gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in einem ande­ren Mit­glieds­staat der EuErbVO hat­te.

Zustän­dig­keit deut­scher Nach­lass­ge­rich­te – unter der EuErbVO

In dem hier vom Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg ent­schie­de­nen Fall ist der Erb­las­ser im Sep­tem­ber 2015 an sei­nem letz­ten Wohn­sitz in Spa­ni­en ver­stor­ben. Damit ist die gemäß sei­nem Art. 84 am 17.08.2015 in Kraft getre­te­ne EUErbVO anzu­wen­den.

Gemäß Art. 4 EUErbVO sind für Ent­schei­dun­gen in Erb­sa­chen für den gesam­ten Nach­lass die Gerich­te des­je­ni­gen Mit­glied­staa­tes zustän­dig, in des­sen Hoheits­ge­biet der Erb­las­ser im Zeit­punkt sei­nes Todes sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt gehabt hat.

Ent­schei­dung im Sin­ne die­ser Ver­ord­nung ist gemäß Art. 3 Abs. 1 Buch­sta­be g jede von einem Gericht eines Mit­glied­staa­tes in einer Erb­sa­che erlas­se­nen Ent­schei­dung unge­ach­tet ihrer Bezeich­nung, somit auch ein Erb­schein.

Der Begriff des gewöhn­li­chen Auf­ent­hal­tes in Art. 4 EUErbVO als einer Vor­schrift des Gemein­schafts­rechts, der für die Ermitt­lung ihres Sin­nes und ihrer Bedeu­tung nicht aus­drück­lich auf das Recht der Mit­glied­staa­ten ver­weist, muss in der gesam­ten Euro­päi­schen Gemein­schaft eine auto­no­me und ein­heit­li­che Aus­le­gung erhal­ten 1.

Nach Erwä­gungs­grund Nr. 23 der EUErbVO ist bei der Bestim­mung des gewöhn­li­chen Auf­ent­halts eine Gesamt­be­ur­tei­lung der Lebens­um­stän­de des Erb­las­sers in den Jah­ren vor sei­nem Tod und im Zeit­punkt sei­nes Todes vor­zu­neh­men, wobei alle rele­van­ten Tat­sa­chen zu berück­sich­ti­gen sind, ins­be­son­de­re die Dau­er und die Regel­mä­ßig­keit des Auf­ent­halts des Erb­las­sers in dem betref­fen­den Staat sowie die damit zusam­men­hän­gen­den Umstän­de und Grün­de. Der so bestimm­te gewöhn­li­che Auf­ent­halt soll­te unter Berück­sich­ti­gung der spe­zi­fi­schen Zie­le die­ser Ver­ord­nung eine beson­ders enge und fes­te Bin­dung zu dem betref­fen­den Staat erken­nen las­sen.

Im vor­lie­gen­den Fall wohn­te der Erb­las­ser bereits seit 2 jah­ren in Torrevieja/​Spanien. Dar­an ändert sich auch nichts, wenn der Erb­las­ser tat­säch­lich zeit­wei­lig wie­der in Ham­burg gewe­sen sein soll­te.

Selbst wenn man davon aus­ge­hen wür­de, dass der Erb­las­ser gemäß Art. 22 Abs. 2 EU-ErbRVO kon­klu­dent mit den Bestim­mun­gen sei­nes Tes­ta­men­tes eine Rechts­wahl hin­sicht­lich des deut­schen Rechts vor­ge­nom­men hat, wür­de ein deut­sches Nach­lass­ge­richt nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des Art. 7 EUErbVO zustän­dig, die vor­lie­gend nicht erfüllt sind, da die bei­den Kin­der des Erb­las­sers die Unzu­stän­dig­keit des deut­schen Nach­lass­ge­richts ein­ge­wandt haben.

Der Erb­scheins­an­trag ist jedoch nicht zurück­zu­wei­sen. Viel­mehr hat sich gemäß Art. 15 EUErbVO das Gericht eines Mit­glied­staa­tes, das in einer Erb­schafts­sa­che ange­ru­fen wird, für die es nicht zustän­dig ist, von Amts wegen für unzu­stän­dig zu erklä­ren. Die­ses hat im Beschwer­de­ver­fah­ren das Ober­lan­des­ge­richt, das im Beschwer­de­ver­fah­ren an die Stel­le des Amts­ge­richts getre­ten ist, aus­zu­spre­chen.

Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 16. Novem­ber 2016 – 2 W 85/​16

  1. vgl. EUGH Fam­RZ 2009, 843 ff 845[]