Zweifel an der Echtheit eines Testaments

Wird die Echtheit eines Testaments bestritten, kann es – neben der Erhebung von Sachverständigenbeweis – geboten sein, Beteiligte und Zeugen anzuhören, um Indizien festzustellen, die für oder gegen die Errichtung der streitigen letztwilligen Verfügung sprechen könnten. Wird die Echtheit von Vergleichsmaterial bezweifelt, das einem Schriftvergleich zugrunde gelegt werden sollen, ist darüber ggf. Beweis – etwa durch Befragung von Zeugen – zu erheben.

Zweifel an der Echtheit eines Testaments

Nach § 2358 Absatz 1 BGB hat das Nachlassgericht im Erbscheinsverfahren unter Benutzung der vom Antragsteller angegebenen Beweismittel von Amts wegen die zur Feststellung der Tatsachen erforderlichen Ermittlungen zu veranstalten und die geeignet erscheinenden Beweise zu erheben. Dem entspricht verfahrensrechtlich § 26 FamFG, der verlangt, dass das Gericht von Amts wegen die zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen hat. Welche Nachforschungen geboten sind, bestimmt das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen. Die von Amts wegen einzuleitenden und durchzuführenden Ermittlungen sind jedoch so weit auszudehnen, wie es die Sachlage erfordert; mit anderen Worten muss das Verfahren geeignet sein, eine möglichst zuverlässige Grundlage für die zu treffende Entscheidung zu erlangen.

Die richterliche Aufklärungspflicht ist verletzt, wenn Ermittlungen, zu denen nach dem Sachverhalt als solchem und dem Vorbringen der Beteiligten Anlass bestand, nicht durchgeführt worden sind; die Ermittlungen sind erst abzuschließen, wenn von weiteren Maßnahmen ein sachdienliches, die Entscheidung beeinflussendes Ergebnis nicht mehr zu erwarten ist. Diese Grenzen reichen aus, um die Annahme einer Amtsermittlungspflicht in Fällen zu unterbinden, in denen die Ermittlung sozusagen „ins Blaue“ hinein geschähe oder das Gericht einer lediglich denkbaren, rein theoretischen Möglichkeit nachginge. Auf der anderen Seite sind die Beteiligten, wie sich aus § 27 Absatz 1 und 2 ergibt, auch in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit von der Verpflichtung, durch eingehende Tatsachendarstellung an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken, nicht befreit. Ihrer Mitwirkungs- und Verfahrensförderungslast genügen sie, indem ihr Vortrag und die Bezeichnung geeigneter Beweismittel dem Gericht Anhaltspunkte dafür geben, in welche Richtung es seine Ermittlungen durchführen soll. Insbesondere findet die Verpflichtung des Gerichts zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts dort ihre Grenze, wo es die Verfahrensbeteiligten allein oder hauptsächlich in der Hand haben, die notwendigen Erklärungen abzugeben und Beweismittel zu bezeichnen bzw. vorzulegen, um eine ihren Interessen entsprechende Entscheidung herbeizuführen1.

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Dabei trifft die Feststellungslast für die Echtheit der letztwilligen Verfügungen nach allgemeiner Auffassung denjenigen, der sich hierauf beruft, also Rechte aus einem Testament ableitet.

Dass die Echtheit der streitigen Testamente im hier entschiedenen Fall näherer Überprüfung bedurfte, lag nach den Umständen auf der Hand, nachdem die Zeichnung der Namensunterschrift „S.“ auf der Vorsorgevollmacht und den streitigen Testamenten deutlich erkennbar voneinander abweicht.

Es lag zunächst nach den Umständen nahe, die Beteiligten – bei Offenbarung von Kenntnissen ggf. auch in einem Termin – dazu anzuhören, ob sie etwas über die Entstehung der streitigen Schriftstücke wissen. Für die Beurteilung ihrer Echtheit wäre es nicht nur von Bedeutung, ob eine Auskunftsperson die Erblasserin bei der Abfassung der streitigen Schriftstücke beobachtet hat, sondern auch, ob diese Dritten gegenüber eine beabsichtigte oder niedergelegte letztwillige Verfügung erwähnt hat.

Voraussetzung für einen sachgerechten Schriftvergleich ist, dass dem Sachverständigen Vergleichsmaterial zur Verfügung gestellt wird, von dem gesichert ist, dass es von der Person stammt, der das Testament zugeschrieben wird.

Im ersten Rechtszuge ist unter Nennung von Zeugen eingewandt worden, dass die Erblasserin schriftliche Arbeiten nicht selbst zu erledigen pflegte, sondern dies ihrem 2012 verstorbenen Lebensgefährten überlassen hat. Dieser Einwand musste Anlass geben, die zum Vergleich eingereichten Schriftproben besonders sorgfältiger Überprüfung zu unterziehen, um sicherzustellen, dass Vergleichsgrundlage auch tatsächlich (ausschließlich) authentische Schreibleistungen der Erblasserin und nicht ihres Lebensgefährten sind.

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Das erfordert für das Verfahren, dass dem Sachverständigen nur solche Proben als Vergleichsmaterial vorgegeben werden, deren Authentizität gesichert ist; dafür ist es zunächst erforderlich, dass die Beteiligten vor der Vorlage an den Sachverständigen Gelegenheit zur Einsichtnahme in das Material und zur Stellungnahme haben; ggf. ist es erforderlich, dass Zweifeln an der Echtheit des Vergleichsmaterials nachgegangen wird, indem Zeugen- oder Indizienbeweis zur Urheberschaft erhoben wird. Dies wäre nur dann entbehrlich, wenn – anders als hier – unstreitige Vergleichsschriftproben so zahlreich zur Verfügung stünden, dass es auf einzelne weitere Schriftstücke erkennbar nicht ankommt. Die fehlenden Ermittlungen zur Authentizität des Vergleichsmaterials vor der Überlassung an den Sachverständigen haben diesen zu der – offenkundig unzutreffenden – Schlussfolgerung veranlasst, „die grundsätzliche Authentizität der Kalenderblätter [sei] … wegen der Übersendung durch das Nachlassgericht gesichert“.

In der Übersicht des vom Sachverständigen zugrunde gelegten Vergleichsmaterials fällt auf, dass vor allem die Vergleichstexte, denen für eine Schriftuntersuchung besondere Bedeutung zukommt, ganz überwiegend nur in Ablichtung vorlagen. Hier wäre es geboten gewesen, den Versuch der Beschaffung von Originalen zu unternehmen, zumal zu dem Notizbuch vom Nachlasspfleger der Hinweis gegeben worden war, dieses liege im Original bei der Beteiligten zu 1 vor. Hinsichtlich der Notarurkunde vom 11.08.2005 wäre – worauf der Beteiligte zu 6 zu Recht hingewiesen hat – der Versuch erfolgversprechend gewesen, sie im Original beizuziehen. Auch hinsichtlich der Generalvollmacht erscheint es nicht aussichtslos, das Original zu beschaffen. Gleichwohl ist hier dem Ergänzungsgutachten des vom Nachlassgericht beauftragten Sachverständige dasselbe Vergleichsmaterial zugrunde gelegt worden, das auch Gegenstand des Erstgutachtens war.

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Genauere Ermittlungen zu dem Vergleichsmaterial anzustellen war hier auch deshalb veranlasst, weil der vom Nachlassgericht beauftragte Sachverständige die Echtheit der streitigen Testamente mit keinem besonders hohen Wahrscheinlichkeitsgrad festgestellt hat.

Das Ausgangsgutachten des Schriftsachverständigen gab zu weiteren Ermittlungen schon deshalb Anlass, weil die Ausführungen von einer nicht gesicherten Tatsache ausgehen. Der Sachverständige kommt zunächst zu dem Ergebnis, dass Textschrift und Familiennamensunterschrift echt seien, allerdings „mit geringer Wahrscheinlichkeit“. Das Wahrscheinlichkeitsurteil stuft er sodann um eine Stufe herauf unter der Voraussetzung, „dass das fragliche Testament im Ganzen urheberidentisch ist“. Eine sichere Feststellung der Urheberidentität lässt sich dem Gutachten aber gerade nicht entnehmen.

Das Nachlassgericht hat es im vorliegenden Fall versäumt, sich hinreichend mit der vorgelegten privatgutachterlichen Stellungnahme der Sachverständigen H. auseinandersetzen. Zwar führt es im Ausgangspunkt zutreffend aus, dass es sich nicht um ein formelles Beweismittel handelt und in erster Linie dazu diene, dem vorlegenden Beteiligten einen sachgerechten Vortrag zu ermöglichen. Daraus folgt aber nicht, dass das Gericht das Parteigutachten unbeachtet lassen durfte. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs2, dass in der Sachverständigenbeweisaufnahme allen Unklarheiten, Zweifeln oder Widersprüchen von Amts wegen nachzugehen ist; insbesondere sind Einwendungen eines Beteiligten gegen das Gutachten eines gerichtlichen Sachverständigen zu berücksichtigen. Das Gericht ist insoweit verpflichtet, sich mit einem Privatgutachten auseinander zu setzen und auf die weitere Aufklärung des Sachverhalts hinzuwirken, wenn sich ein Widerspruch zum Gerichtsgutachten ergibt. Diese inhaltliche Auseinandersetzung ist hier nicht hinreichend erfolgt. Das Privatgutachten enthält detaillierte Einwendungen gegen das Gerichtsgutachten; so wird geltend gemacht, dass die von einer Fachgesellschaft entwickelten Minimalstandards für eine Handschriftenuntersuchung nicht eingehalten seien und die schriftvergleichende Analyse nicht hinreichend detailliert vorgenommen worden sei. Dieses Gutachten einer vereidigen Sachverständigen hätte zunächst Anlass geben müssen, den Gerichtsgutachter anzuhören oder zu einer ergänzenden schriftlichen Stellungnahme aufzufordern; ggf. – bei verbleibenden Unklarheiten – auch, einen Zweitgutachter zu beauftragen. Dass das Privatgutachten zu keinem eigenen abschließenden Echtheitsurteil kommt, was wegen der fehlenden Möglichkeit zur Untersuchung des Originalmaterials auch gar nicht möglich ist, ändert daran angesichts der substantiierten methodischen Einwände gegen das gerichtliche Gutachten nichts.

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In der Frage der Testamentsechtheit wird es zunächst geboten sein, der Frage nachzugehen, ob weitere Vergleichsschriftproben der Erblasserin beschafft werden können. So könnte eine Anfrage bei den Beteiligten klären, ob die Erblasserin Kontakte zu Privatpersonen oder Institutionen hatte (etwa Versicherungen, Sozialversicherungsträger), bei denen Schriftvergleichsmaterial angefordert werden könnte.

Etwaigen Zweifeln an der Urheberschaft des Vergleichsmaterials wird durch eine Beweisaufnahme – etwa durch Vernehmung von Zeugen, die die Abfassung der Schriftstücke beobachtet haben – nachzugehen sein. In diesem Zusammenhang könnte es sich zur Abgrenzung der Schreibleistungen auch empfehlen, eine zweifelsfrei dem vorverstorbenen Lebensgefährten der Erblasserin zuzuordnende Schriftprobe zu beschaffen. Nach Ermittlung der Anknüpfungstatsachen wird eine ergänzende Befragung des bisherigen oder die Beauftragung eines anderen Sachverständigen erforderlich sein, wobei auch eine eingehende Auseinandersetzung mit denen durch das Privatgutachten substantiierten methodischen Einwendungen erforderlich sein wird.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 10. Juni 2015 – 11 Wx 33/15

  1. OLG Düsseldorf NJW-RR 2013, 782 14 f., m. w. N.[]
  2. vgl. etwa BGH, Beschluss vom 21.03.2013 – V ZR 204/12, m. w. N.[]