Zwei­fel an der Echt­heit eines Testaments

Wird die Echt­heit eines Tes­ta­ments bestrit­ten, kann es – neben der Erhe­bung von Sach­ver­stän­di­gen­be­weis – gebo­ten sein, Betei­lig­te und Zeu­gen anzu­hö­ren, um Indi­zi­en fest­zu­stel­len, die für oder gegen die Errich­tung der strei­ti­gen letzt­wil­li­gen Ver­fü­gung spre­chen könn­ten. Wird die Echt­heit von Ver­gleichs­ma­te­ri­al bezwei­felt, das einem Schrift­ver­gleich zugrun­de gelegt wer­den sol­len, ist dar­über ggf. Beweis – etwa durch Befra­gung von Zeu­gen – zu erheben.

Zwei­fel an der Echt­heit eines Testaments

Nach § 2358 Absatz 1 BGB hat das Nach­lass­ge­richt im Erb­scheins­ver­fah­ren unter Benut­zung der vom Antrag­stel­ler ange­ge­be­nen Beweis­mit­tel von Amts wegen die zur Fest­stel­lung der Tat­sa­chen erfor­der­li­chen Ermitt­lun­gen zu ver­an­stal­ten und die geeig­net erschei­nen­den Bewei­se zu erhe­ben. Dem ent­spricht ver­fah­rens­recht­lich § 26 FamFG, der ver­langt, dass das Gericht von Amts wegen die zur Fest­stel­lung der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen erfor­der­li­chen Ermitt­lun­gen durch­zu­füh­ren hat. Wel­che Nach­for­schun­gen gebo­ten sind, bestimmt das Gericht nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen. Die von Amts wegen ein­zu­lei­ten­den und durch­zu­füh­ren­den Ermitt­lun­gen sind jedoch so weit aus­zu­deh­nen, wie es die Sach­la­ge erfor­dert; mit ande­ren Wor­ten muss das Ver­fah­ren geeig­net sein, eine mög­lichst zuver­läs­si­ge Grund­la­ge für die zu tref­fen­de Ent­schei­dung zu erlangen.

Die rich­ter­li­che Auf­klä­rungs­pflicht ist ver­letzt, wenn Ermitt­lun­gen, zu denen nach dem Sach­ver­halt als sol­chem und dem Vor­brin­gen der Betei­lig­ten Anlass bestand, nicht durch­ge­führt wor­den sind; die Ermitt­lun­gen sind erst abzu­schlie­ßen, wenn von wei­te­ren Maß­nah­men ein sach­dien­li­ches, die Ent­schei­dung beein­flus­sen­des Ergeb­nis nicht mehr zu erwar­ten ist. Die­se Gren­zen rei­chen aus, um die Annah­me einer Amts­er­mitt­lungs­pflicht in Fäl­len zu unter­bin­den, in denen die Ermitt­lung sozu­sa­gen „ins Blaue“ hin­ein geschä­he oder das Gericht einer ledig­lich denk­ba­ren, rein theo­re­ti­schen Mög­lich­keit nach­gin­ge. Auf der ande­ren Sei­te sind die Betei­lig­ten, wie sich aus § 27 Absatz 1 und 2 ergibt, auch in Ver­fah­ren der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit von der Ver­pflich­tung, durch ein­ge­hen­de Tat­sa­chen­dar­stel­lung an der Auf­klä­rung des Sach­ver­halts mit­zu­wir­ken, nicht befreit. Ihrer Mit­wir­kungs- und Ver­fah­rens­för­de­rungs­last genü­gen sie, indem ihr Vor­trag und die Bezeich­nung geeig­ne­ter Beweis­mit­tel dem Gericht Anhalts­punk­te dafür geben, in wel­che Rich­tung es sei­ne Ermitt­lun­gen durch­füh­ren soll. Ins­be­son­de­re fin­det die Ver­pflich­tung des Gerichts zur wei­te­ren Auf­klä­rung des Sach­ver­halts dort ihre Gren­ze, wo es die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten allein oder haupt­säch­lich in der Hand haben, die not­wen­di­gen Erklä­run­gen abzu­ge­ben und Beweis­mit­tel zu bezeich­nen bzw. vor­zu­le­gen, um eine ihren Inter­es­sen ent­spre­chen­de Ent­schei­dung her­bei­zu­füh­ren [1].

Dabei trifft die Fest­stel­lungs­last für die Echt­heit der letzt­wil­li­gen Ver­fü­gun­gen nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung den­je­ni­gen, der sich hier­auf beruft, also Rech­te aus einem Tes­ta­ment ableitet.

Dass die Echt­heit der strei­ti­gen Tes­ta­men­te im hier ent­schie­de­nen Fall nähe­rer Über­prü­fung bedurf­te, lag nach den Umstän­den auf der Hand, nach­dem die Zeich­nung der Namens­un­ter­schrift „S.“ auf der Vor­sor­ge­voll­macht und den strei­ti­gen Tes­ta­men­ten deut­lich erkenn­bar von­ein­an­der abweicht.

Es lag zunächst nach den Umstän­den nahe, die Betei­lig­ten – bei Offen­ba­rung von Kennt­nis­sen ggf. auch in einem Ter­min – dazu anzu­hö­ren, ob sie etwas über die Ent­ste­hung der strei­ti­gen Schrift­stü­cke wis­sen. Für die Beur­tei­lung ihrer Echt­heit wäre es nicht nur von Bedeu­tung, ob eine Aus­kunfts­per­son die Erb­las­se­rin bei der Abfas­sung der strei­ti­gen Schrift­stü­cke beob­ach­tet hat, son­dern auch, ob die­se Drit­ten gegen­über eine beab­sich­tig­te oder nie­der­ge­leg­te letzt­wil­li­ge Ver­fü­gung erwähnt hat.

Vor­aus­set­zung für einen sach­ge­rech­ten Schrift­ver­gleich ist, dass dem Sach­ver­stän­di­gen Ver­gleichs­ma­te­ri­al zur Ver­fü­gung gestellt wird, von dem gesi­chert ist, dass es von der Per­son stammt, der das Tes­ta­ment zuge­schrie­ben wird.

Im ers­ten Rechts­zu­ge ist unter Nen­nung von Zeu­gen ein­ge­wandt wor­den, dass die Erb­las­se­rin schrift­li­che Arbei­ten nicht selbst zu erle­di­gen pfleg­te, son­dern dies ihrem 2012 ver­stor­be­nen Lebens­ge­fähr­ten über­las­sen hat. Die­ser Ein­wand muss­te Anlass geben, die zum Ver­gleich ein­ge­reich­ten Schrift­pro­ben beson­ders sorg­fäl­ti­ger Über­prü­fung zu unter­zie­hen, um sicher­zu­stel­len, dass Ver­gleichs­grund­la­ge auch tat­säch­lich (aus­schließ­lich) authen­ti­sche Schreib­leis­tun­gen der Erb­las­se­rin und nicht ihres Lebens­ge­fähr­ten sind.

Das erfor­dert für das Ver­fah­ren, dass dem Sach­ver­stän­di­gen nur sol­che Pro­ben als Ver­gleichs­ma­te­ri­al vor­ge­ge­ben wer­den, deren Authen­ti­zi­tät gesi­chert ist; dafür ist es zunächst erfor­der­lich, dass die Betei­lig­ten vor der Vor­la­ge an den Sach­ver­stän­di­gen Gele­gen­heit zur Ein­sicht­nah­me in das Mate­ri­al und zur Stel­lung­nah­me haben; ggf. ist es erfor­der­lich, dass Zwei­feln an der Echt­heit des Ver­gleichs­ma­te­ri­als nach­ge­gan­gen wird, indem Zeu­gen- oder Indi­zi­en­be­weis zur Urhe­ber­schaft erho­ben wird. Dies wäre nur dann ent­behr­lich, wenn – anders als hier – unstrei­ti­ge Ver­gleichs­schrift­pro­ben so zahl­reich zur Ver­fü­gung stün­den, dass es auf ein­zel­ne wei­te­re Schrift­stü­cke erkenn­bar nicht ankommt. Die feh­len­den Ermitt­lun­gen zur Authen­ti­zi­tät des Ver­gleichs­ma­te­ri­als vor der Über­las­sung an den Sach­ver­stän­di­gen haben die­sen zu der – offen­kun­dig unzu­tref­fen­den – Schluss­fol­ge­rung ver­an­lasst, „die grund­sätz­li­che Authen­ti­zi­tät der Kalen­der­blät­ter [sei] … wegen der Über­sen­dung durch das Nach­lass­ge­richt gesichert“.

In der Über­sicht des vom Sach­ver­stän­di­gen zugrun­de geleg­ten Ver­gleichs­ma­te­ri­als fällt auf, dass vor allem die Ver­gleichs­tex­te, denen für eine Schrift­un­ter­su­chung beson­de­re Bedeu­tung zukommt, ganz über­wie­gend nur in Ablich­tung vor­la­gen. Hier wäre es gebo­ten gewe­sen, den Ver­such der Beschaf­fung von Ori­gi­na­len zu unter­neh­men, zumal zu dem Notiz­buch vom Nach­lass­pfle­ger der Hin­weis gege­ben wor­den war, die­ses lie­ge im Ori­gi­nal bei der Betei­lig­ten zu 1 vor. Hin­sicht­lich der Notar­ur­kun­de vom 11.08.2005 wäre – wor­auf der Betei­lig­te zu 6 zu Recht hin­ge­wie­sen hat – der Ver­such erfolg­ver­spre­chend gewe­sen, sie im Ori­gi­nal bei­zu­zie­hen. Auch hin­sicht­lich der Gene­ral­voll­macht erscheint es nicht aus­sichts­los, das Ori­gi­nal zu beschaf­fen. Gleich­wohl ist hier dem Ergän­zungs­gut­ach­ten des vom Nach­lass­ge­richt beauf­trag­ten Sach­ver­stän­di­ge das­sel­be Ver­gleichs­ma­te­ri­al zugrun­de gelegt wor­den, das auch Gegen­stand des Erst­gut­ach­tens war.

Genaue­re Ermitt­lun­gen zu dem Ver­gleichs­ma­te­ri­al anzu­stel­len war hier auch des­halb ver­an­lasst, weil der vom Nach­lass­ge­richt beauf­trag­te Sach­ver­stän­di­ge die Echt­heit der strei­ti­gen Tes­ta­men­te mit kei­nem beson­ders hohen Wahr­schein­lich­keits­grad fest­ge­stellt hat.

Das Aus­gangs­gut­ach­ten des Schrift­sach­ver­stän­di­gen gab zu wei­te­ren Ermitt­lun­gen schon des­halb Anlass, weil die Aus­füh­run­gen von einer nicht gesi­cher­ten Tat­sa­che aus­ge­hen. Der Sach­ver­stän­di­ge kommt zunächst zu dem Ergeb­nis, dass Text­schrift und Fami­li­en­na­mens­un­ter­schrift echt sei­en, aller­dings „mit gerin­ger Wahr­schein­lich­keit“. Das Wahr­schein­lich­keits­ur­teil stuft er sodann um eine Stu­fe her­auf unter der Vor­aus­set­zung, „dass das frag­li­che Tes­ta­ment im Gan­zen urhe­be­r­iden­tisch ist“. Eine siche­re Fest­stel­lung der Urhe­be­r­iden­ti­tät lässt sich dem Gut­ach­ten aber gera­de nicht entnehmen.

Das Nach­lass­ge­richt hat es im vor­lie­gen­den Fall ver­säumt, sich hin­rei­chend mit der vor­ge­leg­ten pri­vat­gut­ach­ter­li­chen Stel­lung­nah­me der Sach­ver­stän­di­gen H. aus­ein­an­der­set­zen. Zwar führt es im Aus­gangs­punkt zutref­fend aus, dass es sich nicht um ein for­mel­les Beweis­mit­tel han­delt und in ers­ter Linie dazu die­ne, dem vor­le­gen­den Betei­lig­ten einen sach­ge­rech­ten Vor­trag zu ermög­li­chen. Dar­aus folgt aber nicht, dass das Gericht das Par­tei­gut­ach­ten unbe­ach­tet las­sen durf­te. Es ent­spricht der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs [2], dass in der Sach­ver­stän­di­gen­be­weis­auf­nah­me allen Unklar­hei­ten, Zwei­feln oder Wider­sprü­chen von Amts wegen nach­zu­ge­hen ist; ins­be­son­de­re sind Ein­wen­dun­gen eines Betei­lig­ten gegen das Gut­ach­ten eines gericht­li­chen Sach­ver­stän­di­gen zu berück­sich­ti­gen. Das Gericht ist inso­weit ver­pflich­tet, sich mit einem Pri­vat­gut­ach­ten aus­ein­an­der zu set­zen und auf die wei­te­re Auf­klä­rung des Sach­ver­halts hin­zu­wir­ken, wenn sich ein Wider­spruch zum Gerichts­gut­ach­ten ergibt. Die­se inhalt­li­che Aus­ein­an­der­set­zung ist hier nicht hin­rei­chend erfolgt. Das Pri­vat­gut­ach­ten ent­hält detail­lier­te Ein­wen­dun­gen gegen das Gerichts­gut­ach­ten; so wird gel­tend gemacht, dass die von einer Fach­ge­sell­schaft ent­wi­ckel­ten Mini­mal­stan­dards für eine Hand­schrif­ten­un­ter­su­chung nicht ein­ge­hal­ten sei­en und die schrift­ver­glei­chen­de Ana­ly­se nicht hin­rei­chend detail­liert vor­ge­nom­men wor­den sei. Die­ses Gut­ach­ten einer ver­ei­di­gen Sach­ver­stän­di­gen hät­te zunächst Anlass geben müs­sen, den Gerichts­gut­ach­ter anzu­hö­ren oder zu einer ergän­zen­den schrift­li­chen Stel­lung­nah­me auf­zu­for­dern; ggf. – bei ver­blei­ben­den Unklar­hei­ten – auch, einen Zweit­gut­ach­ter zu beauf­tra­gen. Dass das Pri­vat­gut­ach­ten zu kei­nem eige­nen abschlie­ßen­den Echt­heits­ur­teil kommt, was wegen der feh­len­den Mög­lich­keit zur Unter­su­chung des Ori­gi­nal­ma­te­ri­als auch gar nicht mög­lich ist, ändert dar­an ange­sichts der sub­stan­ti­ier­ten metho­di­schen Ein­wän­de gegen das gericht­li­che Gut­ach­ten nichts.

In der Fra­ge der Tes­ta­ments­echt­heit wird es zunächst gebo­ten sein, der Fra­ge nach­zu­ge­hen, ob wei­te­re Ver­gleichs­schrift­pro­ben der Erb­las­se­rin beschafft wer­den kön­nen. So könn­te eine Anfra­ge bei den Betei­lig­ten klä­ren, ob die Erb­las­se­rin Kon­tak­te zu Pri­vat­per­so­nen oder Insti­tu­tio­nen hat­te (etwa Ver­si­che­run­gen, Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger), bei denen Schrift­ver­gleichs­ma­te­ri­al ange­for­dert wer­den könnte.

Etwai­gen Zwei­feln an der Urhe­ber­schaft des Ver­gleichs­ma­te­ri­als wird durch eine Beweis­auf­nah­me – etwa durch Ver­neh­mung von Zeu­gen, die die Abfas­sung der Schrift­stü­cke beob­ach­tet haben – nach­zu­ge­hen sein. In die­sem Zusam­men­hang könn­te es sich zur Abgren­zung der Schreib­leis­tun­gen auch emp­feh­len, eine zwei­fels­frei dem vor­ver­stor­be­nen Lebens­ge­fähr­ten der Erb­las­se­rin zuzu­ord­nen­de Schrift­pro­be zu beschaf­fen. Nach Ermitt­lung der Anknüp­fungs­tat­sa­chen wird eine ergän­zen­de Befra­gung des bis­he­ri­gen oder die Beauf­tra­gung eines ande­ren Sach­ver­stän­di­gen erfor­der­lich sein, wobei auch eine ein­ge­hen­de Aus­ein­an­der­set­zung mit denen durch das Pri­vat­gut­ach­ten sub­stan­ti­ier­ten metho­di­schen Ein­wen­dun­gen erfor­der­lich sein wird.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 10. Juni 2015 – 11 Wx 33/​15

  1. OLG Düs­sel­dorf NJW-RR 2013, 782 14 f., m. w. N.[]
  2. vgl. etwa BGH, Beschluss vom 21.03.2013 – V ZR 204/​12, m. w. N.[]