Zwei­fel an der Tes­tier­fä­hig­keit – und das ein­ge­stell­te Betreu­ungs­ver­fah­ren

Die Ein­stel­lung eines Betreu­ungs­ver­fah­rens nach Vor­la­ge einer Vor­sor­ge­voll­macht ist kein trag­fä­hi­ges Indiz gegen das Vor­lie­gen von Tes­tier­un­fä­hig­keit, wenn nicht gesi­chert ist, dass die Geschäfts­fä­hig­keit des Betrof­fe­nen bei Voll­machts­er­tei­lung umfas­send geprüft wor­den ist.

Zwei­fel an der Tes­tier­fä­hig­keit – und das ein­ge­stell­te Betreu­ungs­ver­fah­ren

Nach § 2358 Absatz 1 BGB hat das Nach­lass­ge­richt im Erb­scheins­ver­fah­ren unter Benut­zung der vom Antrag­stel­ler ange­ge­be­nen Beweis­mit­tel von Amts wegen die zur Fest­stel­lung der Tat­sa­chen erfor­der­li­chen Ermitt­lun­gen zu ver­an­stal­ten und die geeig­net erschei­nen­den Bewei­se zu erhe­ben. Dem ent­spricht ver­fah­rens­recht­lich § 26 FamFG, der ver­langt, dass das Gericht von Amts wegen die zur Fest­stel­lung der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen erfor­der­li­chen Ermitt­lun­gen durch­zu­füh­ren hat. Wel­che Nach­for­schun­gen gebo­ten sind, bestimmt das Gericht nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen. Die von Amts wegen ein­zu­lei­ten­den und durch­zu­füh­ren­den Ermitt­lun­gen sind jedoch so weit aus­zu­deh­nen, wie es die Sach­la­ge erfor­dert; mit ande­ren Wor­ten muss das Ver­fah­ren geeig­net sein, eine mög­lichst zuver­läs­si­ge Grund­la­ge für die zu tref­fen­de Ent­schei­dung zu erlan­gen.

Die rich­ter­li­che Auf­klä­rungs­pflicht ist ver­letzt, wenn Ermitt­lun­gen, zu denen nach dem Sach­ver­halt als sol­chem und dem Vor­brin­gen der Betei­lig­ten Anlass bestand, nicht durch­ge­führt wor­den sind; die Ermitt­lun­gen sind erst abzu­schlie­ßen, wenn von wei­te­ren Maß­nah­men ein sach­dien­li­ches, die Ent­schei­dung beein­flus­sen­des Ergeb­nis nicht mehr zu erwar­ten ist. Die­se Gren­zen rei­chen aus, um die Annah­me einer Amts­er­mitt­lungs­pflicht in Fäl­len zu unter­bin­den, in denen die Ermitt­lung sozu­sa­gen „ins Blaue“ hin­ein geschä­he oder das Gericht einer ledig­lich denk­ba­ren, rein theo­re­ti­schen Mög­lich­keit nach­gin­ge. Auf der ande­ren Sei­te sind die Betei­lig­ten, wie sich aus § 27 Absatz 1 und 2 ergibt, auch in Ver­fah­ren der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit von der Ver­pflich­tung, durch ein­ge­hen­de Tat­sa­chen­dar­stel­lung an der Auf­klä­rung des Sach­ver­halts mit­zu­wir­ken, nicht befreit. Ihrer Mit­wir­kungs- und Ver­fah­rens­för­de­rungs­last genü­gen sie, indem ihr Vor­trag und die Bezeich­nung geeig­ne­ter Beweis­mit­tel dem Gericht Anhalts­punk­te dafür geben, in wel­che Rich­tung es sei­ne Ermitt­lun­gen durch­füh­ren soll. Ins­be­son­de­re fin­det die Ver­pflich­tung des Gerichts zur wei­te­ren Auf­klä­rung des Sach­ver­halts dort ihre Gren­ze, wo es die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten allein oder haupt­säch­lich in der Hand haben, die not­wen­di­gen Erklä­run­gen abzu­ge­ben und Beweis­mit­tel zu bezeich­nen bzw. vor­zu­le­gen, um eine ihren Inter­es­sen ent­spre­chen­de Ent­schei­dung her­bei­zu­füh­ren [1].

Das Nach­lass­ge­richt hat kei­ne hin­rei­chen­den Ermitt­lun­gen über die Fra­ge der Tes­tier­fä­hig­keit der Erb­las­se­rin ange­stellt, wenn es nahe­lie­gen­de Mög­lich­kei­ten zu wei­te­ren Nach­for­schun­gen nicht genutzt hat, obwohl der Sach­ver­halt hier­zu Anlass gab.

Der im hier ent­schie­de­nen Fall von den Betei­lig­ten vor­ge­tra­ge­ne Sach­ver­halt bie­tet an eini­gen Stel­len Hin­wei­se auf eine mög­li­che Tes­tier­un­fä­hig­keit. So hat der im nota­ri­el­len Tes­ta­ment benann­te Tes­ta­ments­voll­stre­cker mit­ge­teilt, ihm habe sich bei Gesprä­chen im Spät­som­mer und Herbst 2012 „auf­ge­drängt“, dass die Erb­las­se­rin sei­ner­zeit nicht mehr tes­tier­fä­hig gewe­sen sei. Dies wird zwar nicht näher kon­kre­ti­siert, weil kon­kre­te Sym­pto­me einer psy­chi­schen Erkran­kung nicht benannt wer­den. Das hät­te dem Nach­lass­ge­richt aber Anlass zu einem Hin­weis mit der Auf­for­de­rung geben sol­len, den erkenn­bar auf eige­nen Ein­drü­cken des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers beru­hen­den Vor­trag zu ergän­zen. Aus dem Akten­in­halt ergibt sich außer­dem, dass der häus­li­che Pfle­ge­dienst der Erb­las­se­rin ur kur­ze Zeit vor den strei­ti­gen Tes­ta­men­ten eine Betreu­ung ange­regt habe und die lang­jäh­ri­ge Haus­ärz­tin nur zwei Tage vor den in Rede ste­hen­den Ver­fü­gun­gen von einem Ver­dacht auf begin­nen­de Demenz und deut­li­chen Gedächt­nis­stö­run­gen aus­ge­gan­gen ist; die Haus­ärz­tin wies dabei aus­drück­lich dar­auf hin, dass die Erb­las­se­rin nicht mehr in der Lage sei, ihre finan­zi­el­len Ange­le­gen­hei­ten selbst zu regeln.

Es wur­de schließ­lich der Hin­weis gege­ben, dass der Notar H. in O. eine Vor­sor­ge­voll­macht ent­wor­fen, aber nicht beur­kun­det habe, was Ermitt­lun­gen dazu nahe­lie­gend erschei­nen lässt, was der Grund hier­für war, ob etwa Zwei­fel an der Geschäfts­fä­hig­keit der Erb­las­se­rin der Anlass waren, von einer Beur­kun­dung abzu­se­hen. Es erscheint auch nach dem Tode des Notars nicht aus­ge­schlos­sen, dass hier­zu Aus­kunfts­per­so­nen – etwa Nota­ri­ats­be­diens­te­te – zur Ver­fü­gung ste­hen könn­ten.

Im Beschwer­de­ver­fah­ren ist ergän­zend – wozu die Haus­ärz­tin als Zeu­gin benannt wur­de – vor­ge­tra­gen wor­den, die Erb­las­se­rin sei Jahr­zehn­te lang alko­hol- und medi­ka­men­ten­süch­tig gewe­sen. Soll­te sich dies als zutref­fend erwei­sen, könn­te auch dies – je nach dem Aus­maß der Sucht – auf die Tes­tier­fä­hig­keit Ein­fluss gehabt haben. Auch in die­ser Fra­ge besteht Anlass, den Vor­tra­gen­den zur Ergän­zung sei­nes Vor­brin­gens um nähe­re Anga­ben zu Dau­er und Sym­pto­men der Sucht zu ver­an­las­sen.

Die Anhalts­punk­te für eine mög­li­che Tes­tier­fä­hig­keit las­sen sich allein auf­grund des Akten­in­halts und ohne eine umfas­sen­de Beweis­auf­nah­me nicht aus­räu­men.

Rich­tig ist aller­dings, dass die Haus­ärz­tin dem Betreu­ungs­ge­richt gegen­über die Ein­schät­zung geäu­ßert hat, dass die Erb­las­se­rin „in vie­len Berei­chen ein­deu­tig ihren frei­en Wil­len“ äuße­re. Die­se Anga­be ist aber – zumal sie nach­fol­gend ein­ge­schränkt wird (kom­pli­zier­te Ver­trags­tex­te kön­nen nicht ver­stan­den wer­den, Über­wei­sungs­vor­dru­cke kön­nen nicht aus­ge­füllt wer­den) – ohne wei­te­re Auf­klä­rung nicht geeig­net, Zwei­fel an der Tes­tier­fä­hig­keit zu besei­ti­gen. Es ist bereits nicht erkenn­bar, ob die Haus­ärz­tin von einer Mög­lich­keit zur frei­en Wil­lens­äu­ße­rung gera­de in den Berei­chen aus­ge­gan­gen ist, die für die Tes­tier­fä­hig­keit von Bedeu­tung sind. Es kommt hin­zu, dass die von der Haus­ärz­tin tes­tier­te deut­li­che Gedächt­nis­stö­rung eben­falls ein Umstand sein kann, der – je nach den Umstän­den im Ein­zel­nen – zu einer Auf­he­bung der Tes­tier­fä­hig­keit füh­ren kann.

Die Betreu­ungs­be­hör­de hat gegen­über dem Amts­ge­richt mit Schrei­ben vom 21.02.2013 die Ein­stel­lung des Betreu­ungs­ver­fah­rens befür­wor­tet, nach­dem es von der Lei­te­rin des Pfle­ge­diens­tes von einer Vor­sor­ge­voll­macht erfah­ren hat­te. Aus dem Schrei­ben der Betreu­ungs­be­hör­de ergibt sich aber auch, dass die­se offen­bar eige­ne Ermitt­lun­gen dar­über, ob die Erb­las­se­rin bei Voll­machts­er­tei­lung geschäfts­fä­hig war, nicht ange­stellt hat, son­dern sogar von der Voll­macht nur vom Hören­sa­gen erfah­ren hat­te.

Die Ein­stel­lung des Betreu­ungs­ver­fah­rens beruht, wie die Begrün­dung des Beschlus­ses des Amts­ge­richts Offen­burg vom 01.03.2013 zeigt, offen­bar eben­falls nicht auf nähe­ren Ermitt­lun­gen zur Fra­ge der Geschäfts­fä­hig­keit der Erb­las­se­rin bei Ertei­lung der Vor­sor­ge­voll­macht, son­dern auf der Tat­sa­che der Voll­machts­er­tei­lung und auf dem Bericht der Betreu­ungs­be­hör­de, des­sen Aus­sa­ge­kraft aus den unter bb)) geschil­der­ten Grün­den ein­ge­schränkt ist. Dass die Ein­stel­lung des Betreu­ungs­ver­fah­rens von kei­nem der Betei­lig­ten ange­grif­fen wor­den ist, ist – ent­ge­gen der vom Nach­lass­ge­richt in der Nicht­ab­hil­fe­ent­schei­dung ver­tre­te­nen Auf­fas­sung – kein trag­fä­hi­ges Indiz dafür, dass die Erb­las­se­rin bei Errich­tung der Vor­sor­ge­voll­macht geschäfts­fä­hig war. Dass eine Beschwer­de gegen die Ein­stel­lungs­ent­schei­dung nicht erfolgt ist, kann ver­schie­de­ne Grün­de haben, etwa dass der Bevoll­mäch­tig­ten eine sach­ge­rech­te Erle­di­gung der Ange­le­gen­hei­ten der Erb­las­se­rin zuge­traut wor­den ist und die Beschwer­de­be­rech­tig­ten daher unab­hän­gig von der Wirk­sam­keit der Voll­macht kei­nen Anlass gese­hen haben, die Ein­stel­lungs­ent­schei­dung anzu­grei­fen.

Das Nach­lass­ge­richt weist in dem ange­foch­te­nen Beschluss zu Recht dar­auf hin, dass eine Demenz – soll­te sie bei der Erb­las­se­rin vor­ge­le­gen haben – nicht in jeder Aus­prä­gungs­form zur Tes­tier­un­fä­hig­keit führt. Gera­de aus die­sem Grun­de ist es aber ver­an­lasst, der Wür­di­gung der Fra­ge der Tes­tier­fä­hig­keit eine umfas­sen­de Erhe­bung der Anknüp­fungs­tat­sa­chen vor­an­zu­stel­len, ins­be­son­de­re die Haus­ärz­tin als Zeu­gin zu befra­gen und deren Behand­lungs­un­ter­la­gen bei­zu­zie­hen. Allein die Aus­wer­tung einer im Betreu­ungs­ver­fah­ren abge­ge­be­nen schrift­li­chen Stel­lung­nah­me ver­mag dies nicht zu erset­zen.

In der Fra­ge der Tes­tier­fä­hig­keit kann nicht ohne auf­wän­di­ge wei­te­re Sach­ver­halts­er­mitt­lung ent­schie­den wer­den. Nach dem Akten­in­halt liegt es nahe, dass die Betei­lig­ten zu mög­li­chen Anknüp­fungs­tat­sa­chen für die Beur­tei­lung der Fra­ge der Tes­tier­fä­hig­keit in einer münd­li­chen Betei­lig­ten­an­hö­rung Aus­kunft geben kön­nen. Als Aus­kunfts­per­so­nen, die als Zeu­gen befragt wer­den kön­nen, kom­men ins­be­son­de­re die Haus­ärz­tin und die Pfle­ge­kräf­te in Betracht; zudem wird es für eine umfas­sen­de Beur­tei­lung durch einen Sach­ver­stän­di­gen erfor­der­lich sein, die Pfle­ge­do­ku­men­ta­ti­on bzw. die Behand­lungs­un­ter­la­gen bei­zu­zie­hen. Bei den für die Erb­las­se­rin beschrie­be­nen Dia­gno­sen liegt es auch nahe, dass die­se nicht nur von der Haus­ärz­tin, son­dern auch von Fach­ärz­ten und Kran­ken­häu­ser behan­delt wor­den ist, wor­über die lang­jäh­ri­ge Haus­ärz­tin der Erb­las­se­rin dürf­te Aus­kunft geben kön­nen. Die Behand­lungs­un­ter­la­gen von Fach­ärz­ten und Kran­ken­häu­ser sind, so vor­han­den, für eine sach­ge­rech­te Beur­tei­lung der Fra­ge der Tes­tier­fä­hig­keit durch einen Sach­ver­stän­di­gen eben­falls bei­zu­zie­hen. Soll­te die Erb­las­se­rin, was durch Befra­gung der Betei­lig­ten fest­zu­stel­len ist, Leis­tun­gen aus einer Pfle­ge­ver­si­che­rung bezo­gen haben, dürf­te auch von deren medi­zi­ni­schem Dienst ein Gut­ach­ten erstellt wor­den sein, dass wei­te­re Anknüp­fungs­tat­sa­chen für die Fra­ge der Tes­tier­un­fä­hig­keit lie­fern könn­te.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 10. Juni 2015 – 11 Wx 33/​15

  1. OLG Düs­sel­dorf NJW-RR 2013, 782 14 f., m. w. N.[]