Erfüllung – und die tatsächliche Leistungsbewirkung

Gemäß § 362 Abs. 1 BGB tritt nach der Theorie der realen Leistungsbewirkung die Erfüllungswirkung als objektive Folge der Leistungsbewirkung ein1.

Erfüllung - und die tatsächliche Leistungsbewirkung

Die Erfüllungswirkung ist kraft Gesetzes objektive Tatbestandsfolge der Leistung. Ein zusätzliches subjektives Tatbestandsmerkmal ist grundsätzlich nicht erforderlich2.

Kann die Leistung des Schuldners daher einem bestimmten Schuldverhältnis, dh. einer bestimmten Leistungspflicht3, zugeordnet werden oder reicht sie zur Tilgung aller Verbindlichkeiten aus mehreren Schuldverhältnissen aus, bedarf es zum Erlöschen der Forderungen keiner Tilgungsbestimmung4.

Ist der Schuldner dagegen aus mehreren Schuldverhältnissen im engeren Sinne5 zu gleichartigen Leistungen verpflichtet und reicht das von ihm Geleistete nicht zur Tilgung sämtlicher Schulden aus, wird diejenige Schuld getilgt, die der Schuldner bestimmt (§ 366 Abs. 1 BGB) oder die sich aus der gesetzlichen Tilgungsreihenfolge (§ 366 Abs. 2 BGB) ergibt. Eine Tilgungsbestimmung nach § 366 Abs. 1 BGB muss grundsätzlich “bei der Leistung” getroffen werden. Eine nachträgliche Tilgungsbestimmung ist unwirksam, wenn sie nicht ausdrücklich oder konkludent vorbehalten war6.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 6. Dezember 2017 – 5 AZR 864/16

  1. BGH 21.11.2013 – IX ZR 52/13, Rn. 21 mwN []
  2. MünchKomm-BGB/Fetzer 7. Aufl. § 362 Rn. 7 []
  3. BGH 26.02.1986 – VIII ZR 28/85, zu II 2 a der Gründe, BGHZ 97, 197 []
  4. BGH 17.07.2007 – X ZR 31/06, zu II 2 a der Gründe; MünchKomm-BGB/Fetzer 7. Aufl. § 362 Rn. 9 mwN []
  5. zur Begrifflichkeit sh. nur MünchKomm-BGB/Fetzer 7. Aufl. Vor § 362 Rn. 1 []
  6. BGH 26.03.2009 – I ZR 44/06, Rn. 46 []