Erfül­lungs­ort einer Bürg­schaft

Erfül­lungs­ort der Bürg­schaft ist der (Wohn-) Sitz des Bür­gen, wenn nicht die Maß­geb­lich­keit des Erfül­lungs­or­tes der Haupt­ver­bind­lich­keit aus­drück­lich ver­ein­bart wor­den ist 1.

Erfül­lungs­ort einer Bürg­schaft

Der Gerichts­stand des Erfül­lungs­or­tes gem. § 29 Abs. 1 ZPO liegt auch nicht des­halb am Wohn­sitz der Gläu­bi­ge­rin, weil es sich bei der Bürg­schafts­schuld um eine Geld­schuld han­delt. Bei Geld­schul­den han­delt es sich anders als die Klä­ge­rin aus­führt nicht um Bring­schul­den, son­dern um qua­li­fi­zier­te Schick­schul­den mit der Fol­ge, dass der Erfül­lungs­ort gem. §§ 270 Abs. 4, 269 Abs. 1 BGB der Wohn­sitz des Schuld­ners ist, er aber gem. § 270 Abs. 1 BGB noch­mals leis­ten muss, wenn das Geld auf dem Weg zum Schuld­ner verlorengeht.Es kann hier dahin­ste­hen, ob eine richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung von Art. 3 Abs. 1 lit. c ii der Richt­li­nie 2000/​35/​EG (Zah­lungs­ver­zugs­richt­li­nie) dazu füh­ren muss, dass die blo­ße Ver­sen­dung des Gel­des einen etwai­gen Zah­lungs­ver­zug nicht been­det oder des­sen Ein­tritt nicht hin­dert, weil der Gläu­bi­ger erst mit der Gut­schrift auf sei­nem Kon­to sicher über den Betrag ver­fü­gen kann und ihn somit im Sin­ne der genann­ten Vor­schrift "erhal­ten" hat 2. Zwar wird in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur z.T. ver­tre­ten, dass die­se Aus­le­gung in der Fol­ge dazu füh­re, dass Geld­schul­den in Abkehr von der bis­he­ri­gen herr­schen­den Mei­nung zum natio­na­len Recht nun­mehr als Bring­schul­den zu qua­li­fi­zie­ren sei­en 3 und mit­hin der Erfül­lungs­ort am Sitz des Gläu­bi­gers lie­ge 4.

Dem schließt sich das Ober­lan­des­ge­richt Hamm nicht an.

Sowohl die Zah­lungs­ver­zugs­richt­li­nie, als auch die zitier­te Ent­schei­dung des EuGH befas­sen sich aus­schließ­lich mit der Fra­ge der Ver­zugs­be­en­di­gungs- bzw. Hin­de­rungs­wir­kung einer Zah­lung und pos­tu­lie­ren inso­weit den Zeit­punkt des Erhalts beim Gläu­bi­ger als maß­geb­lich. Eine Ziel­rich­tung dahin­ge­hend, dass hier­durch auch die natio­na­len Rege­lun­gen zum Leis­tungs­ort und in der Fol­ge auch zum beson­de­ren Gerichts­stand des Erfül­lungs­or­tes betrof­fen sein sol­len, lässt sich hin­ge­gen nicht fest­stel­len. Folg­lich ist eine richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung auch ledig­lich im Rah­men der Ver­zugs­re­geln, nament­lich bei § 286 Abs. 1 BGB vor­zu­neh­men, soweit dies hier­durch den Vor­ga­ben der Richt­li­nie aus­rei­chend effek­tiv Gel­tung ver­schafft wer­den kann. Dies mag dazu füh­ren, dass fort­an für das Tat­be­stands­merk­mal der Nicht­leis­tung im Rah­men von § 286 Abs. 1 BGB nicht mehr auf die Leis­tungs­hand­lung abzu­stel­len ist, son­dern auf den Leis­tungs­er­folg 5. Jeden­falls aber ist eine von der bis­he­ri­gen und auch wei­ter­hin ver­tre­te­nen 6 Hand­ha­bung der §§ 269, 270 BGB abwei­chen­de Aus­le­gung nicht gebo­ten, weil in Bezug auf die Bestim­mung des Leis­tungs­or­tes kein Wider­spruch zum Gemein­schafts­recht fest­zu­stel­len ist. Die Gegen­mei­nung führ­te zur Schaf­fung eines all­ge­mei­nen Klä­ger­ge­richts­stan­des für den Gläu­bi­ger von Geld­schul­den, der im Gegen­satz zu dem in §§ 12, 13 ZPO ver­an­ker­ten Grund­satz stün­de. Danach soll dem Beklag­ten, der gegen sei­nen Wil­len mit einer Kla­ge über­zo­gen wer­den kann, mit dem all­ge­mei­nen Gerichts­stand des Wohn­or­tes die Pro­zess­füh­rung erleich­tert wer­den und die­ser davor geschützt wer­den, den Pro­zess vor einem aus­wär­ti­gen Gericht füh­ren zu müs­sen 7. Hier­für besteht aber kei­ne Ver­an­las­sung, da – wie oben aus­ge­führt – auch eine auf die Ver­zugs­re­ge­lun­gen beschränk­te richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung aus­reicht.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 23. Sep­tem­ber 2014 – 32 SA 59/​14

  1. vgl. Zöller/​Vollkommer, ZPO, 30 Aufl., § 29 Rn 25 "Bürg­schaft u Garan­tie"[]
  2. so EuGH NJW 08, 1935[]
  3. so z.B. LG Bonn, BeckRS 2005, 13025 als Aus­gangs­ge­richt für die v.g. EUGH-Ent­schei­dung; Knöp­per, NJW-spe­zi­al 09, 105; Klim­ke, VersR 10, 1259, 1261; ähn­lich Palandt/​Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 270 Rn. 1, der aber den Gerichts­stand des Erfül­lungs­or­tes gleich­wohl am Sitz des Schuld­ners sieht[]
  4. Stau­din­ger, DNotZ 09, 196, 208 f.[]
  5. vgl. Schwab, NJW 11, 2833[]
  6. vgl. etwa Münch­Komm-BGB/Krü­ger, 6. Aufl., § 270 Rn. 1, 2, 17; Jauernig/​Stadler, BGB, 15. Aufl., § 270 Rn. 1[]
  7. Münch­Komm-BGB/Z­PO-Patz­i­na, 4. Aufl., § 13 Rn. 1[]