Ergänzende Vertragsauslegung und das Brauereidarlehen

Mit einer Frage zur ergänzenden Vertragsauslegung hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu beschäftigen. Dabei ging es um ein Brauerei-Darlehn, aus dem der Darlehnsgeber, die Brauerei, zur direkten Zahlung an einen vom Darlehnsnehmer beauftragten Handwerker verpflichtet war. Im Streitfall war allerdings die vom Handwerker an den Darlehnsnehmer erbrachte Leistung mangelbehaftet, so dass sich die Frage stellte, ob der darlehnsgebenden Brauerei gegenüber dem Handwerker ein Leistungsverweigerungsrecht zustand.

Ergänzende Vertragsauslegung und das Brauereidarlehen

Die Auslegung individueller privatrechtlicher Willenserklärungen unterliegt der Nachprüfung durch das Revisionsgericht nur insoweit, als es sich darum handelt, ob sie gesetzlichen Auslegungsregeln, anerkannten Auslegungsgrundsätzen, Erfahrungssätzen oder den Denkgesetzen widerspricht und ob sie nach dem Wortlaut der Erklärung möglich ist oder ob die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht, etwa weil wesentliches Auslegungsmaterial unter Verstoß gegen Verfahrensvorschriften außer Acht gelassen worden ist1.

Derartige Fehler liegen hier vor. Die Vertragsauslegung durch das Berufungsgericht findet im Wortlaut der dreiseitigen Vereinbarung keine hinreichende Stütze und verstößt gegen den Grundsatz der beiderseitigen interessengerechten Auslegung. Das Berufungsgericht hat entgegen dem klaren Inhalt der Vereinbarung vom 21.09.2004 verkannt, dass die Vertragsverhältnisse der Parteien gerade nicht getrennt, sondern durch eine dreiseitige Vereinbarung verbunden sind. Zudem ist es, wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, grundsätzlich nicht interessengerecht, dem Unternehmer die Möglichkeit zu verschaffen, einen Vergütungsanspruch ohne Erbringung der Gegenleistung durchzusetzen2.

Der beklagten Brauerei ist es zunächst unbenommen, die Schlüssigkeit der Forderung des Klägers, des Handwerkers, zu bestreiten, indem sie sich auf Zuvielabrechnungen beruft. § 1 Satz 2 der Vereinbarung knüpft den Zahlungsanspruch des Klägers gegen die Beklagte zwar an bestimmte Voraussetzungen; diese durfte der Kläger nach dem objektiven Empfängerhorizont (§§ 133, 157 BGB) aber, wie auch das Berufungsgericht im Ansatz nicht verkannt hat, lediglich als Fälligkeitsvoraussetzungen verstehen. Die Vereinbarung bietet keine Grundlage für die Annahme, dass weitergehend materiellrechtliche Verteidigungsmittel der Beklagten ausgeschlossen werden sollten.

Die Beklagte kann sich gegen den Zahlungsanspruch des Klägers auch in der Weise verteidigen, dass sie einredeweise Sachmängelrechte geltend macht. Sie ist zwar nicht Gläubigerin der Lieferverpflichtung des Klägers und hat mit der Streithelferin auch nicht die Abtretung von Sachmängelansprüchen vereinbart. Die dreiseitige Vereinbarung weist aber eine Lücke auf, wenn sich erst nach Fälligkeit der Zahlungsforderung Sachmängel der gelieferten Einrichtung herausstellen. Die Lücke ist durch ergänzende Vertragsauslegung zu schließen (§§ 133, 157 BGB). Die dem Bundesgerichtshof selbst mögliche Auslegung ergibt, dass der Beklagten im Fall nicht ordnungsgemäßer Lieferung ein vertraglich vereinbartes Zurückbehaltungsrecht zusteht.

Eine ergänzende Vertragsauslegung ist dann geboten, wenn die Vereinbarung der Parteien eine Regelungslücke – eine planwidrige Unvollständigkeit – aufweist. Eine solche Regelungslücke liegt vor, wenn die Parteien einen Punkt übersehen oder wenn sie ihn bewusst offen gelassen haben, weil sie ihn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses für nicht regelungsbedürftig gehalten haben, und wenn sich diese Annahme nachträglich als unzutreffend herausstellt3. Von einer planwidrigen Unvollständigkeit kann nur gesprochen werden, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zugrunde liegenden Regelungsplan der Parteien zu verwirklichen, mithin ohne Vervollständigung des Vertrages eine angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen wäre4. Diese Voraussetzung ist hier erfüllt. Die dreiseitige Vereinbarung war – von den Parteien unbemerkt – lückenhaft. Nach dem vertraglichen Regelungsplan kam es den Parteien gerade auf die „Ordnungsmäßigkeit der Lieferung“ an; § 1 Satz 2 des Vertrages sieht dies ausdrücklich vor. Die Parteien haben davon zwar die Fälligkeit des Zahlungsanspruchs des Klägers abhängig gemacht, aber keine Regelung für den nicht fern liegenden Fall getroffen, dass sich erst nach Fälligkeit Sachmängel zeigen.

Bei der Schließung der Vertragslücke durch ergänzende Auslegung ist darauf abzustellen, was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten, wenn sie den von ihnen nicht geregelten Fall bedacht hätten5. Die Regelungslücke ist dahingehend zu schließen, dass die Parteien der Beklagten dann ein vertragliches Zurückbehaltungsrecht eingeräumt hätten.

Sinn der Vereinbarung vom 21.09.2004 war es im Wesentlichen, dem Kläger einen Direktanspruch auf Zahlung gegen die Beklagte und dieser „im Gegenzug“ das Sicherungseigentum an der Einrichtung direkt und ohne Zwischenerwerb der Streithelferin zu verschaffen. Das trägt dem Äquivalenzprinzip Rechnung, welches das Schuldrecht prägt und die Aufgabe hat, die Gleichwertigkeit der beiderseitigen Leistungen sicherzustellen. Die von den Parteien angestrebte Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung würde durch eine zusätzliche Besserstellung des Klägers dadurch, dass seinem Zahlungsverlangen kein Leistungsverweigerungsrecht aufgrund von Sachmängelansprüchen entgegengesetzt werden könnte, erheblich zu Lasten der Beklagten verschoben. Die Einräumung eines vertraglichen Leistungsverweigerungsrechts ist daher zur Wahrung des vertraglichen Äquivalenzverhältnisses geboten.

Die vom Berufungsgericht unterlassene ergänzende Vertragsauslegung kann vom Revisionsgericht nachgeholt werden, da weitere tatsächliche Feststellungen nicht notwendig sind. Die Entscheidung, ob eine Regelungslücke besteht und wie die Vertragspartner sie bei deren Kenntnis geschlossen hätten, kann aufgrund ausreichender tatrichterlicher Feststellungen auch durch das Revisionsgericht getroffen werden6.

Die von der Revisionserwiderung in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof erhobene Gegenrüge, wonach die Vereinbarung vom 21.09.2004 von der Beklagten verwendete Allgemeine Geschäftsbedingungen enthalte und dies die Vertragsauslegung zugunsten des Klägers beeinflusse, ist unbegründet. Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, dass die Beklagte Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet hat. Die Revisionserwiderung zeigt nicht auf, dass der Kläger hierzu Tatsachenvortrag gehalten hat, der nicht berücksichtigt worden ist.

Zu berücksichtigen ist gegebenenfalls, dass ein Leistungsverweigerungsrecht zu einer Zug-um-Zug-Verurteilung gegen Mängelbeseitigung führen kann (§ 320 Abs. 1, § 322 Abs. 1 BGB)7. Ein formeller Antrag der Beklagten ist insoweit nicht erforderlich8.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. November 2012 – VII ZR 99/10 –

  1. BGH, Urteile vom 06.09.2012 – VII ZR 193/10, Rn. 14, für BGHZ bestimmt; vom 30.06.2011 – VII ZR 13/10, BGHZ 190, 212 Rn. 8; vom 22.07.2010 – VII ZR 213/08, BGHZ 186, 295 Rn. 13; vom 20.07.2010 – XI ZR 236/07, BGHZ 186, 269 Rn. 44; vom 12.11.2008 – VIII ZR 170/07, BGHZ 178, 307 Rn. 12; jeweils m.w.N.[]
  2. BGH, Urteil vom 24.11.2005 – VII ZR 304/04, BGHZ 165, 134, 138 m.w.N.[]
  3. BGH, Urteile vom 17.01.2007 – VIII ZR 171/06, BGHZ 170, 311 Rn. 26; vom 17.04.2002 – VIII ZR 297/01, NJW 2002, 2310 unter II 1; vom 21.09.1994 – XII ZR 77/93, BGHZ 127, 138, 142; jeweils m.w.N.[]
  4. vgl. BGH, Urteile vom 17.01.2007 – VIII ZR 171/06, aaO, Rn. 28, 30; vom 02.07.2004 – V ZR 209/03, NJW-RR 2005, 205 unter II 1 c bb; vom 13.02.2004 – V ZR 225/03, NJW 2004, 1873 unter II 1 b; jeweils m.w.N.[]
  5. st. Rspr.; siehe BGH, Urteile vom 06.10.2006 – V ZR 20/06, BGHZ 169, 215 Rn. 11; vom 01.06.2005 – VIII ZR 234/04, NJW-RR 2005, 1421 unter II 2 b; vom 10.11.1999 – I ZR 183/97, BGHR BGB § 157 Ergänzende Auslegung 26[]
  6. BGH, Urteile vom 04.03.2008 – KZR 36/05, NJW-RR 2008, 1491 Rn. 30; vom 12.12.1997 – V ZR 250/96, NJW 1998, 1219 unter II 3[]
  7. zum Werkvertragsrecht: BGH, Urteil vom 04.06.1973 – VII ZR 112/71, BGHZ 61, 42; Kniffka in: Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 3. Aufl., Teil 5 Rn. 168; zur Rechtslage im Kaufrecht siehe: MünchKomm-BGB/Westermann, 6. Aufl., § 437 Rn.20; MünchKomm-BGB/Emmerich, aaO, § 320 Rn. 4 ff.; jeweils m.w.N.[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 07.06.2006 – VIII ZR 209/05, BGHZ 168, 64 Rn. 30 f.; Kniffka, aaO[]