Erin­ne­rung gegen die Gerichts­kos­ten­rech­nung

Im Ver­fah­ren der Erin­ne­rung gegen den Kos­ten­an­satz kön­nen nur Ein­wen­dun­gen erho­ben wer­den, die sich gegen den Kos­ten­an­satz selbst rich­ten, nicht dage­gen sol­che, mit denen inhalt­lich die Ent­schei­dung ange­grif­fen wird, auf­grund derer der Kos­ten­an­satz erfolgt.

Erin­ne­rung gegen die Gerichts­kos­ten­rech­nung

Soweit sich der Schuld­ner gegen die Kos­ten­be­las­tung an sich wen­det, ist die­ser Ein­wand im Ver­fah­ren der Erin­ne­rung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG nicht zu berück­sich­ti­gen 1.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. April 2016 – I ZB 91/​15

  1. BGH, Beschluss vom 19.05.2011 – I ZB 15/​11 2 mwN[]