Erinnerung gegen die Gerichtskostenrechnung

Im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen den Kostenansatz selbst richten, nicht dagegen solche, mit denen inhaltlich die Entscheidung angegriffen wird, aufgrund derer der Kostenansatz erfolgt.

Erinnerung gegen die Gerichtskostenrechnung

Soweit sich der Schuldner gegen die Kostenbelastung an sich wendet, ist dieser Einwand im Verfahren der Erinnerung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG nicht zu berücksichtigen1.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. April 2016 – I ZB 91/15

  1. BGH, Beschluss vom 19.05.2011 – I ZB 15/11 2 mwN []
  2. vgl. BGH, Urteile vom 28.07.1983 – 4 StR 310/83, StV 1983, 456; vom 15.05.1985 – 2 StR 149/85, StV 1986, 5 []