Erkennbar ergänzungsbedürftige Angaben im Wiedereinsetzungsantrag

Auf erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben in einem Wiedereinsetzungsantrag, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten ist, hat das Gericht hinzuweisen. Diese Angaben dürfen noch nach Fristablauf erläutert und vervollständigt werden1.

Erkennbar ergänzungsbedürftige Angaben im Wiedereinsetzungsantrag

Andernfalls verletzt das Gericht den Antragsteller in seinem Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip), das den Gerichten verbietet, den Beteiligten den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren2.

In dem hier entschiedenen Fall hat das Berufungsgericht nach Ansicht des Bundesgerichtshof gegen § 139 Abs. 1 ZPO verstoßen, indem es unterstellt hat, dass es an einer hinreichenden Büroorganisation fehle, weil die Beklagte nicht dargetan habe, dass die Akte einen Erledigungsvermerk enthalten habe bzw. dass die Anweisung bestanden habe, einen solchen stets erst nach Eintragung im Kalender einzutragen.

Das Vorbringen des Prozessbevollmächtigten in seinem Wiedereinsetzungsgesuch legt die Deutung nahe, dass die Notierung der Fristen in den Handakten nach Eintragung der Fristen im Kalender mit einem entsprechenden Erledigungsvermerk erfolgt. In der Begründung des Wiedereinsetzungsantrages hat der Prozessbevollmächtigte der Beklagten vorgetragen, er habe die Wiedervorlage auf „die in der Akte als ordnungsgemäß notiert vermerkte Promptfrist für den 14.12.2012“ verfügt. Ergänzend heißt es hierzu in der eidesstattlichen Versicherung des Prozessbevollmächtigten der Beklagten, dass die genannte Frist offensichtlich von der Sekretärin nicht in den Fristenkalender eingetragen worden sei, „obwohl dies in der Akte vermerkt“ gewesen sei. Soweit das Beschwerdegericht daraus ersichtlich folgert, dass damit lediglich „in der Akte vermerkte“ Fristen gemeint seien, ist dies eher fern liegend. Denn das Wörtchen „dies“ kann sich im Rahmen der gebotenen Auslegung nur auf die Eintragung in den Fristenkalender beziehen und nicht wie das Kammergericht offensichtlich meint auf die in der Akte vermerkten Fristen. Auch wenn der Vortrag der Beklagten nicht ganz eindeutig ist, hätte das Kammergericht ihr jedenfalls Gelegenheit geben müssen, ihren Vortrag zu präzisieren3.

Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. Der Beklagten ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zu gewähren. Denn sie hat die Frist weder aus eigenem noch aus ihr zurechenbarem Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten (§ 85 Abs. 2 ZPO) versäumt.

Die Beklagte hat mit der Rechtsbeschwerde dargelegt, was sie nach Erteilung des gebotenen Hinweises gegenüber dem Berufungsgericht vorgetragen hätte. Danach hätte sie ausgeführt, dass der Vermerk in den Handakten einen solchen Erledigungsvermerk enthalte und Fristen in den Handakten grundsätzlich nur vermerkt würden, wenn sie im Fristenkalender notiert worden seien. Damit sind die Anforderungen, die der Bundesgerichtshof an die erforderlichen Vorkehrungen stellt, die eine Gegenkontrolle im Rahmen der Fristenkon- trolle ermöglichen sollen, erfüllt4.

Zwar müssen nach §§ 234 Abs. 1, 236 Abs. 2 ZPO alle Tatsachen, die für die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Bedeutung sein können, innerhalb der Antragsfrist vorgetragen werden. Jedoch dürfen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten gewesen wäre, noch nach Fristablauf erläutert und vervollständigt werden5. Nach der nunmehr mit der Rechtsbeschwerde erfolgten Klarstellung hätte das Berufungsgericht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht ablehnen dürfen, da der Beklagten keine Pflichtverletzung ihres Prozessbevollmächtigten zuzurechnen ist. Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten hat durch seine Kanzleiorganisation für eine ausreichende Fristenkontrolle gesorgt. Das Fehlverhalten der Kanzleiangestellten kann der Beklagten nicht zugerechnet werden. Dabei ist schließlich auch zu berücksichtigen, dass der Anwalt entgegen der Auffassung des Kammergerichts nicht verpflichtet ist, die Richtigkeit der Eintragung der Frist anhand des Fristenkalenders selbst zu kontrollieren.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. September 2013 – XII ZB 200/13

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 13.06.2007 – XII ZB 232/06 FamRZ 2007, 1458[]
  2. BGH, Beschluss vom 23.01.2013 – XII ZB 167/11 FamRZ 2013, 1117 Rn. 4 mwN[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 13.06.2007 – XII ZB 232/06, FamRZ 2007, 1458 f.[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 23.01.2013 – XII ZB 167/11, FamRZ 2013, 1117 Rn. 10 mwN[]
  5. BGH, Beschluss vom 13.06.2007 – XII ZB 232/06, FamRZ 2007, 1458, 1459 mwN[]