Erkenn­bar ergän­zungs­be­dürf­ti­ge Anga­ben im Wie­der­ein­set­zungs­an­trag

Auf erkenn­bar unkla­re oder ergän­zungs­be­dürf­ti­ge Anga­ben in einem Wie­der­ein­set­zungs­an­trag, deren Auf­klä­rung nach § 139 ZPO gebo­ten ist, hat das Gericht hin­zu­wei­sen. Die­se Anga­ben dür­fen noch nach Frist­ab­lauf erläu­tert und ver­voll­stän­digt wer­den 1.

Erkenn­bar ergän­zungs­be­dürf­ti­ge Anga­ben im Wie­der­ein­set­zungs­an­trag

Andern­falls ver­letzt das Gericht den Antrag­stel­ler in sei­nem Ver­fah­rens­grund­recht auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechts­staats­prin­zip), das den Gerich­ten ver­bie­tet, den Betei­lig­ten den Zugang zu einer in der Ver­fah­rens­ord­nung ein­ge­räum­ten Instanz in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se zu erschwe­ren 2.

In dem hier ent­schie­de­nen Fall hat das Beru­fungs­ge­richt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hof gegen § 139 Abs. 1 ZPO ver­sto­ßen, indem es unter­stellt hat, dass es an einer hin­rei­chen­den Büro­or­ga­ni­sa­ti­on feh­le, weil die Beklag­te nicht dar­ge­tan habe, dass die Akte einen Erle­di­gungs­ver­merk ent­hal­ten habe bzw. dass die Anwei­sung bestan­den habe, einen sol­chen stets erst nach Ein­tra­gung im Kalen­der ein­zu­tra­gen.

Das Vor­brin­gen des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten in sei­nem Wie­der­ein­set­zungs­ge­such legt die Deu­tung nahe, dass die Notie­rung der Fris­ten in den Hand­ak­ten nach Ein­tra­gung der Fris­ten im Kalen­der mit einem ent­spre­chen­den Erle­di­gungs­ver­merk erfolgt. In der Begrün­dung des Wie­der­ein­set­zungs­an­tra­ges hat der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Beklag­ten vor­ge­tra­gen, er habe die Wie­der­vor­la­ge auf "die in der Akte als ord­nungs­ge­mäß notiert ver­merk­te Prompt­frist für den 14.12.2012" ver­fügt. Ergän­zend heißt es hier­zu in der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten, dass die genann­te Frist offen­sicht­lich von der Sekre­tä­rin nicht in den Fris­ten­ka­len­der ein­ge­tra­gen wor­den sei, "obwohl dies in der Akte ver­merkt" gewe­sen sei. Soweit das Beschwer­de­ge­richt dar­aus ersicht­lich fol­gert, dass damit ledig­lich "in der Akte ver­merk­te" Fris­ten gemeint sei­en, ist dies eher fern lie­gend. Denn das Wört­chen "dies" kann sich im Rah­men der gebo­te­nen Aus­le­gung nur auf die Ein­tra­gung in den Fris­ten­ka­len­der bezie­hen und nicht wie das Kam­mer­ge­richt offen­sicht­lich meint auf die in der Akte ver­merk­ten Fris­ten. Auch wenn der Vor­trag der Beklag­ten nicht ganz ein­deu­tig ist, hät­te das Kam­mer­ge­richt ihr jeden­falls Gele­gen­heit geben müs­sen, ihren Vor­trag zu prä­zi­sie­ren 3.

Die Rechts­be­schwer­de ist auch begrün­det. Der Beklag­ten ist Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gegen die Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist zu gewäh­ren. Denn sie hat die Frist weder aus eige­nem noch aus ihr zure­chen­ba­rem Ver­schul­den ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten (§ 85 Abs. 2 ZPO) ver­säumt.

Die Beklag­te hat mit der Rechts­be­schwer­de dar­ge­legt, was sie nach Ertei­lung des gebo­te­nen Hin­wei­ses gegen­über dem Beru­fungs­ge­richt vor­ge­tra­gen hät­te. Danach hät­te sie aus­ge­führt, dass der Ver­merk in den Hand­ak­ten einen sol­chen Erle­di­gungs­ver­merk ent­hal­te und Fris­ten in den Hand­ak­ten grund­sätz­lich nur ver­merkt wür­den, wenn sie im Fris­ten­ka­len­der notiert wor­den sei­en. Damit sind die Anfor­de­run­gen, die der Bun­des­ge­richts­hof an die erfor­der­li­chen Vor­keh­run­gen stellt, die eine Gegen­kon­trol­le im Rah­men der Fris­ten­kon- trol­le ermög­li­chen sol­len, erfüllt 4.

Zwar müs­sen nach §§ 234 Abs. 1, 236 Abs. 2 ZPO alle Tat­sa­chen, die für die Gewäh­rung der Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand von Bedeu­tung sein kön­nen, inner­halb der Antrags­frist vor­ge­tra­gen wer­den. Jedoch dür­fen nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs erkenn­bar unkla­re oder ergän­zungs­be­dürf­ti­ge Anga­ben, deren Auf­klä­rung nach § 139 ZPO gebo­ten gewe­sen wäre, noch nach Frist­ab­lauf erläu­tert und ver­voll­stän­digt wer­den 5. Nach der nun­mehr mit der Rechts­be­schwer­de erfolg­ten Klar­stel­lung hät­te das Beru­fungs­ge­richt die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nicht ableh­nen dür­fen, da der Beklag­ten kei­ne Pflicht­ver­let­zung ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zuzu­rech­nen ist. Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Beklag­ten hat durch sei­ne Kanz­lei­or­ga­ni­sa­ti­on für eine aus­rei­chen­de Fris­ten­kon­trol­le gesorgt. Das Fehl­ver­hal­ten der Kanz­lei­an­ge­stell­ten kann der Beklag­ten nicht zuge­rech­net wer­den. Dabei ist schließ­lich auch zu berück­sich­ti­gen, dass der Anwalt ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Kam­mer­ge­richts nicht ver­pflich­tet ist, die Rich­tig­keit der Ein­tra­gung der Frist anhand des Fris­ten­ka­len­ders selbst zu kon­trol­lie­ren.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. Sep­tem­ber 2013 – XII ZB 200/​13

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 13.06.2007 – XII ZB 232/​06 Fam­RZ 2007, 1458[]
  2. BGH, Beschluss vom 23.01.2013 – XII ZB 167/​11 Fam­RZ 2013, 1117 Rn. 4 mwN[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 13.06.2007 – XII ZB 232/​06, Fam­RZ 2007, 1458 f.[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 23.01.2013 – XII ZB 167/​11, Fam­RZ 2013, 1117 Rn. 10 mwN[]
  5. BGH, Beschluss vom 13.06.2007 – XII ZB 232/​06, Fam­RZ 2007, 1458, 1459 mwN[]