Erledigung in Grundbuchsachen – und der Feststellungsantrag

Dass die Grundbucheintragung (hier: der Fortführungsnachweis) nach Eingang der (Rechts-)Beschwerde vollzogen worden ist, ändert daran nichts, weil die (Rechts-)Beschwerde in analoger Anwendung von § 62 FamFG als Feststellungsantrag fortgeführt werden kann.

Erledigung in Grundbuchsachen – und der Feststellungsantrag

Gemäß § 62 FamFG spricht das Beschwerdegericht nach Erledigung der Hauptsache auf Antrag aus, dass die Entscheidung des Gerichts des ersten Rechtszugs den Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt, wenn dieser ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat. Diese Norm gilt nach allgemeiner und zutreffender Ansicht auch im Grundbuchverfahren1. Auf das Verfahren der Rechtsbeschwerde findet sie entsprechende Anwendung2.

Die Voraussetzungen von § 62 FamFG sind hier gegeben: Die Hauptsache hat sich während des Rechtsbeschwerdeverfahrens erledigt, weil das Grundbuchamt den Fortführungsnachweis vollzogen hat.

Das berechtigte Interesse an der Feststellung liegt gemäß § 62 Abs. 2 Nr. 2 FamFG in der Regel vor, wenn eine Wiederholung konkret zu erwarten ist, was voraussetzt, dass gerade der Beschwerdeführer von einer gleichartigen Rechtsverletzung betroffen wäre. Daran fehlt es zwar, wenn das Interesse lediglich auf die abstrakte Klärung einer Rechtsfrage für die künftige Rechtspraxis einer Behörde gerichtet ist3. Hier geht es aber um die konkrete Ausgestaltung der laufenden Zusammenarbeit zwischen Landkreis und Grundbuchamt. Der Landkreis macht nämlich geltend, dass die Vermessungsbehörde aufgrund der Verfahrensweise des Grundbuchamts ihre gesetzlichen Aufgaben nicht wahrnehmen kann; diese bestehen darin, dass die Vermessungsbehörde fehlerhafte Bestandsdaten des Liegenschaftskatasters von Amts wegen zu berichtigen (§ 14 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über das amtliche Vermessungswesen und das Liegenschaftskataster im Freistaat Sachsen vom 29.01.2008 [SächsVermKatG], SächsGVBl. S. 138, 148, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 19.06.2013, SächsGVBl. S. 482) und die Übereinstimmung von Liegenschaftskataster und Grundbuch zu wahren hat (§ 10 Abs. 6 Satz 3 SächsVermKatG). Da das Grundbuchamt nach dem Vortrag des Landkreises allein am 14.04.2016 in 53 weiteren Fällen den Vollzug gleichgelagerter Fortführungsnachweise mit dem Fortführungsanlass “Veränderung am Flurstück mit Änderung der Umfangsgrenze” abgelehnt hat, hat der Landkreis auch nach Erledigung der vorliegenden Hauptsache ein berechtigtes Interesse daran, klären zu lassen, ob ihn eine solche Verfahrensweise des Grundbuchamts in seinen Rechten verletzt.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist die Beschwerde zu Recht als zulässig angesehen worden. Dabei kann offen bleiben, ob sich die Beschwerdeberechtigung in Grundbuchsachen nach § 59 Abs. 1 FamFG richtet und voraussetzt, dass der Beschwerdeführer eine Rechtsbeeinträchtigung geltend macht4 oder ob nach allgemeinen Grundsätzen bereits die Behauptung einer mittelbaren oder unmittelbaren Beeinträchtigung in einem rechtlich geschützten Interesse ausreicht5. Jedenfalls macht der Landkreis eine Rechtsbeeinträchtigung im Sinne von § 59 Abs. 1 FamFG geltend, die sich aus den bereits genannten gesetzlichen Aufgaben der Vermessungsbehörde ergibt; es entspricht allgemeiner Auffassung, dass die Vermessungsbehörde Entscheidungen des Grundbuchamts anfechten kann, mit denen die Übernahme von Fortführungsnachweisen abgelehnt wird6.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. Juli 2017 – V ZB 47/16

  1. vgl. OLG Hamm, FGPrax 2011, 209, 210; OLG Düsseldorf, FamRZ 2014, 330; OLG München, FamRZ 2015, 2186, 2187; Demharter, GBO, 30. Aufl., § 1 Rn. 83; Böttcher, Notar 2013, 252, 259 []
  2. vgl. für das Abschiebungshaftverfahren BGH, Beschluss vom 25.02.2010 – V ZB 172/09, FGPrax 2010, 150 Rn. 9; für das Betreuungsverfahren BGH, Beschluss vom 20.08.2014 – XII ZB 205/14, FamRZ 2014, 1916 Rn. 5 []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 22.10.2015 – V ZB 169/14, FGPrax 2016, 34 Rn. 12 []
  4. so Meikel/Schmidt-Räntsch, GBO, 11. Aufl., § 71 Rn. 109 []
  5. so etwa Demharter, GBO, 30. Aufl., § 71 Rn. 57; Lemke/Gottwald, Immobilienrecht, 2. Aufl., § 71 GBO Rn. 32 []
  6. vgl. nur OLG Hamm, OLGZ 1985, 276, 277 f.; OLG Düsseldorf, OLGZ 1988, 58, 59; Demharter, GBO, 30. Aufl., § 2 Rn. 24; Meikel/Nowak, GBO, 11. Aufl., § 2 Rn. 16 []