Eine Erledigungserklärung ist grundsätzlich auch dann zu berücksichtigen, wenn der Kläger sie erst im Revisionsverfahren abgibt, und zwar gleichgültig, ob der Beklagte der Erledigung zustimmt oder weiterhin Klageabweisung beantragt 1.
Das gilt jedenfalls dann, wenn das erledigende Ereignis außer Streit steht 2.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. Mai 2019 – II ZR 278/16
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- BGH, Urteil vom 08.02.1989 – IVa ZR 98/87, NJW 1989, 2885, 2887 mwN[↩]
