Eine Erledigungserklärung ist grundsätzlich auch dann zu berücksichtigen, wenn der Kläger sie erst im Revisionsverfahren abgibt, und zwar gleichgültig, ob der Beklagte der Erledigung zustimmt oder weiterhin Klageabweisung beantragt [1].
Das gilt jedenfalls dann, wenn das erledigende Ereignis außer Streit steht [2].
Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. Mai 2019 – II ZR 278/16
- BGH, Beschluss vom 21.11.2005 – II ZR 79/04, ZIP 2006, 368[↩]
- BGH, Urteil vom 08.02.1989 – IVa ZR 98/87, NJW 1989, 2885, 2887 mwN[↩]
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