Erle­di­gung im selbst­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren

Eine Kos­ten­ent­schei­dung in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 91a ZPO kommt im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren nicht in Betracht. Das gilt unab­hän­gig davon, zu wel­chem Zeit­punkt des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens über­ein­stim­men­de Erle­di­gungs­er­klä­run­gen der Par­tei­en erfol­gen.

Erle­di­gung im selbst­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren

Soweit die Erklä­run­gen der Par­tei­en sich dar­auf bezie­hen, dass die Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung eines selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens weg­ge­fal­len sind, besteht kei­ne Ver­gleich­bar­keit der Erle­di­gung der Haupt­sa­che in einem Rechts­streit mit der in die­sem Sin­ne ver­stan­de­nen Erle­di­gung eines selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens. Denn in der Anord­nung einer Beweis­erhe­bung im Sin­ne von § 490 Abs. 2 ZPO liegt gera­de kei­ne Ent­schei­dung über ein Recht oder einen Anspruch, noch ergeht eine sol­che Anord­nung zum Nach­teil des Antrags­geg­ners 1. Eine kos­ten­recht­li­che Bewer­tung des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens danach, ob der Beweis­an­trag bis zum Ein­tritt des in die­sem Sin­ne das Beweis­ver­fah­ren erle­di­gen­den Ereig­nis­ses zuläs­sig und begrün­det gewe­sen sei, wider­sprä­che dem Grund­satz, dass sich die Kos­ten­tra­gungs­pflicht auch bei einem zuläs­si­gen und begrün­de­ten Beweis­si­che­rungs­an­trag nach dem mate­ri­el­len Ergeb­nis des Haupt­sache­pro­zes­ses und der Not­wen­dig­keit der Kos­ten für die Rechts­ver­fol­gung beur­teilt 2.

Auch soweit man dage­gen auf die Erle­di­gung eines noch nicht ange­streng­ten Haupt­sa­che­ver­fah­rens abstel­len woll­te 3, was auch noch nach sach­li­cher Been­di­gung der Beweis­erhe­bung im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren mög­lich wäre, fehlt es an einer mit der Situa­ti­on des § 91a ZPO in einem Rechts­streit ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on. Denn § 91a ZPO ver­langt eine Ent­schei­dung über die Kos­ten­ver­tei­lung nach bil­li­gem Ermes­sen unter Berück­sich­ti­gung der mate­ri­el­len Rechts­la­ge zum Zeit­punkt des erle­di­gen­den Ereig­nis­ses. Eine sol­che sach­li­che Prü­fung ist im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren nicht vor­ge­se­hen. Sie ist auch auf­grund der bis zum erreich­ten Ver­fah­rens­stand im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren fest­ge­stell­ten Sach­la­ge nicht in ver­gleich­ba­rer Wei­se mög­lich 4.

Das ist unab­hän­gig davon, ob die Beweis­auf­nah­me über­haupt nicht, teil­wei­se oder bereits voll­stän­dig statt­ge­fun­den hat. Denn auch im Fal­le einer bereits voll­stän­dig erfolg­ten Beweis­erhe­bung lässt sich hier­aus weder auto­ma­tisch noch auch nur regel­mä­ßig die Erfolgs­aus­sicht einer hypo­the­ti­schen Haupt­sa­che­kla­ge ablei­ten. Weder genau­er Streit­ge­gen­stand noch Umfang einer Haupt­sa­che­kla­ge ste­hen sicher fest. Außer­dem muss deren Erfolg kei­nes­wegs aus­schließ­lich von dem Ergeb­nis der im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren bereits erfolg­ten (vor­ge­zo­ge­nen) Beweis­auf­nah­me abhän­gen. In vie­len Fäl­len wird die­se Beweis­auf­nah­me nur einen Teil der tat­säch­li­chen Streit­fra­gen eines Haupt­sa­che­ver­fah­rens aus­ma­chen. Auch ist dem Gericht des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens die recht­li­che Prü­fung nicht ohne Wei­te­res mög­lich, weil es weder den genau­en Streit­ge­gen­stand noch das zur umfas­sen­den Beur­tei­lung der Rechts­la­ge not­wen­di­gen Tat­sa­chen­vor­trag der Par­tei­en kennt. Ein sol­cher Vor­trag ist im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren weder not­wen­dig noch vor­ge­se­hen.
Des­halb reicht es nicht, dass § 91a ZPO Aus­druck einer gesetz­ge­be­ri­schen Grund­satz­ent­schei­dung sein mag, das Gericht von wei­te­rer Sach­ver­halts­auf­klä­rung allein aus Kos­ten­zu­wei­sungs­grün­den zu dis­pen­sie­ren, um zu einer ent­spre­chen­den Anwen­dung der Grund­sät­ze die­ser Vor­schrift im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren zu gelan­gen 5. Denn die­se Absicht kann nur ver­wirk­licht wer­den, wenn es wenigs­tens regel­mä­ßig einen Streit­stoff gibt, der dem erken­nen­den Gericht die Aus­übung eines bil­li­gen Ermes­sens, ori­en­tiert an der mate­ri­el­len Rechts­la­ge und den Erfolgs­aus­sich­ten des Pro­zes­ses, ermög­licht. Das ist wie dar­ge­stellt im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren gera­de nicht der Fall.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. Febru­ar 2011 – VII ZB 108/​08

  1. BGH, Beschluss vom 09.05.2007 – IV ZB 26/​06, aaO Rn. 12[]
  2. BGH, Beschluss vom 09.05.2007 – IV ZB 26/​06, aaO Rn. 15[]
  3. so etwa MünchKommZPO/​Lin­dacher, 3. Aufl., § 91a Rn. 146[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 09.05.2007 – IV ZB 26/​06, aaO Rn. 14[]
  5. so aber MünchKommZPO/​Lindacher, aaO[]