„Erledigung“ vor Rechtshängigkeit – und die Klagerücknahme

Die Anwendung des § 269 Abs.3 S.3 ZPO setzt neben der materiell-rechtlichen Begründetheit des ursprünglichen Klaganspruchs in prozessualer Hinsicht einen Anlass zur Klageerhebung voraus. Im Verfahren nach § 269 Abs.3, Abs.4 ZPO scheidet – ebenso wie im Verfahren nach § 91a ZPO – regelmäßig eine Beweisaufnahme aus.

„Erledigung“ vor Rechtshängigkeit – und die Klagerücknahme

Allerdings kommt es für die Ermessensentscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO nicht nur auf die materiell-rechtliche Begründetheit des ursprünglichen Klageanspruchs und auf den Verzug des Beklagten an. Vielmehr setzt § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO außerdem in prozessualer Hinsicht einen Anlass zur Klageerhebung voraus1. Ein solcher liegt vor, wenn das Verhalten des Beklagten vor Klageerhebung ohne Rücksicht auf Verschulden und auf die materielle Rechtslage so war, dass der Kläger annehmen musste, er werde ohne Klage nicht zu seinem Recht kommen.

Der Kläger erstrebt im Fall des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO eine vom Regelfall des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO abweichende Kostenentscheidung und hat daher – ebenfalls abweichend vom Fall des § 91 a Abs. 1 ZPO – darzulegen und zu beweisen, dass seine Belastung mit Kosten billigem Ermessen widerspricht2 aber eine Beweisaufnahme im Verfahren nach § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO – ebenso wie bei § 91 a ZPO – nach zutreffender Ansicht3 nicht stattfindet, was sich schon mit der Erwägung rechtfertigt, dass der Kläger zur Umstellung seiner ursprünglichen Räumungsklage auf eine Kostenerstattungsklage befugt und nicht gezwungen war, die Klage (verbunden mit einem Kostenantrag nach § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO) zurückzunehmen4.

Da die Entscheidung der Frage, ob Klagveranlassung bestand, von – entsprechende Beweisanträge unterstellt – einer Beweisaufnahme zur Frage, ob am 18.02.2014 eine Räumung bis Ende Februar vereinbart wurde, abhängt, die im Verfahren nach § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO nicht in Betracht kommt, entspricht die Entscheidung des Amtsgerichts, die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufzuheben, oftmals billigem Ermessen.

Landgericht Freiburg, Beschluss vom 4. November 2014 – 3 T 220/14

  1. OLG Naumburg, Beschluss vom 28.09.2010 – 1 W 49/10 – = BeckRS 2010, 30215 m.w.N.[]
  2. BGH Beschluss vom 06.10.2005 – I ZB 37/05[]
  3. BeckOK ZPO /Bacher [Stand 15.09.2014] § 269 Rn 19; Stein-Jonas-Roth, ZPO, 22. Aufl., § 269 Rn 56; offengelassen von BGH Urteil vom 18.04.2013 – III ZR 156/12[]
  4. BGH Urteil vom 18.04.2013 – III ZR 156/12[]

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