Erle­di­gung in WEG-Sachen – und die Kos­ten­ent­schei­dung zulas­ten des Ver­wal­ters

Auch nach einer über­ein­stim­men­den Erle­di­gungs­er­klä­rung kann die Kos­ten­ent­schei­dung grund­sätz­lich auf § 49 Abs. 2 WEG gestützt werden.Eine Kos­ten­ent­schei­dung gemäß § 49 Abs. 2 WEG setzt das Bestehen eines gegen den Ver­wal­ter gerich­te­ten mate­ri­ell­recht­li­chen Scha­dens­er­satz­an­spruchs des unter­le­ge­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mers wegen der (grob ver­schul­de­ten) Ver­let­zung von Pflich­ten bei der Ver­wal­tung vor­aus. Im Hin­blick auf die Vor­aus­set­zun­gen des Scha­dens­er­satz­an­spruchs ist dem Gericht ein Ermes­sen nicht ein­ge­räumt; viel­mehr müs­sen sämt­li­che hier­für erheb­li­chen Tat­sa­chen fest­ste­hen.

Erle­di­gung in WEG-Sachen – und die Kos­ten­ent­schei­dung zulas­ten des Ver­wal­ters

Gemäß § 49 Abs. 2 WEG kön­nen dem Ver­wal­ter Pro­zess­kos­ten auf­er­legt wer­den, soweit die Tätig­keit des Gerichts durch ihn ver­an­lasst wur­de und ihn ein gro­bes Ver­schul­den trifft, auch wenn er nicht Par­tei des Rechts­streits ist. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs eröff­net die Norm dem Gericht aus pro­zess­öko­no­mi­schen Grün­den die Mög­lich­keit, dem Ver­wal­ter Ver­fah­rens­kos­ten auf­zu­er­le­gen, wenn die §§ 91 ff. ZPO hier­für kei­ne Hand­ha­be bie­ten, die Tätig­keit des Gerichts aber durch den Ver­wal­ter ver­an­lasst wur­de und ihn ein gro­bes Ver­schul­den trifft. Sie erlaubt damit, den mate­ri­ell­recht­li­chen Scha­dens­er­satz­an­spruch des unter­le­ge­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mers wegen der Ver­let­zung von Pflich­ten bei der Ver­wal­tung im Rah­men der Kos­ten­ent­schei­dung durch­zu­set­zen. Ob das Gericht hier­von Gebrauch macht, liegt in sei­nem pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen; eine Ver­pflich­tung, dem Ver­wal­ter immer dann die Kos­ten auf­zu­er­le­gen, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 49 Abs. 2 WEG erfüllt sind, besteht nicht 1.

Eine Kos­ten­ent­schei­dung gemäß § 49 Abs. 2 WEG setzt danach das Bestehen eines gegen den Ver­wal­ter gerich­te­ten mate­ri­ell­recht­li­chen Scha­dens­er­satz­an­spruchs des unter­le­ge­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mers wegen der (grob ver­schul­de­ten) Ver­let­zung von Pflich­ten bei der Ver­wal­tung vor­aus. Die­ser Anspruch kann sich aus dem Ver­wal­ter­ver­trag erge­ben, der Schutz­wir­kun­gen auch zuguns­ten der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ent­fal­tet 2. Im Hin­blick auf die Vor­aus­set­zun­gen des Scha­dens­er­satz­an­spruchs ist dem Gericht ein Ermes­sen nicht ein­ge­räumt; viel­mehr müs­sen sämt­li­che hier­für erheb­li­chen Tat­sa­chen fest­ste­hen 3.

Es ist nicht schon im Aus­gangs­punkt ermes­sens­feh­ler­haft, die Kos­ten­grund­ent­schei­dung nach der über­ein­stim­men­den Erle­di­gungs­er­klä­rung (teil­wei­se) auf § 49 Abs. 2 WEG zu stüt­zen. Da § 49 Abs. 2 WEG eine spe­zi­el­le Aus­nah­me von der gemäß den §§ 91 ff. ZPO vor­ge­se­he­nen Kos­ten­ver­tei­lung dar­stellt, kann die Bestim­mung grund­sätz­lich auch neben oder anstel­le einer Kos­ten­ent­schei­dung nach § 91a ZPO zur Anwen­dung kom­men 4, und zwar auch dann, wenn die Erle­di­gung erst in zwei­ter Instanz erklärt wird 5. Aller­dings wer­den die Vor­aus­set­zun­gen hier­für nur aus­nahms­wei­se vor­lie­gen 6, da § 49 Abs. 2 WEG – wie bereits aus­ge­führt – nur Anwen­dung fin­den kann, wenn nach dem bis­he­ri­gen Sach- und Streit­stand die inso­weit erheb­li­chen Tat­sa­chen bereits fest­ste­hen 7.

Im hier ent­schie­de­nen Fall hat der Bun­des­ge­richts­hof aller­dings die Vor­aus­set­zun­gen des § 49 Abs. 2 WEG bejaht.

Dies gilt zunächst, soweit die Ver­wal­te­rin die Tätig­keit des Gerichts ver­an­lasst hat:

Inso­weit ist bei einer Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge ent­ge­gen ver­brei­te­ter Ansicht 8 nicht in Anknüp­fung an die zu § 93 ZPO ergan­ge­ne Recht­spre­chung dar­auf abzu­stel­len, ob der Klä­ger bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung davon aus­ge­hen muss­te, nur über einen Pro­zess zu sei­nem Recht zu kom­men. Der Klä­ger muss eine Anfech­tungs­kla­ge näm­lich unab­hän­gig von dem Ver­hal­ten des Ver­wal­ters frist­ge­recht erhe­ben, um den Ein­tritt der Bestands­kraft zu ver­hin­dern. Jeden­falls in Ver­fah­ren die­ser Art ver­an­lasst der Ver­wal­ter die Tätig­keit des Gerichts im Sin­ne von § 49 Abs. 2 WEG bereits dann, wenn eine Pflicht­ver­let­zung sei­ner­seits die Ent­ste­hung der Pro­zess­kos­ten zure­chen­bar ver­ur­sacht 9; nur unter die­ser Vor­aus­set­zung kann der erfor­der­li­che mate­ri­ell­recht­li­che Scha­dens­er­satz­an­spruch des unter­le­ge­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mers bestehen. Wird – wie hier – eine Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge über­ein­stim­mend für erle­digt erklärt, setzt dies regel­mä­ßig vor­aus, dass die Kla­ge auf­grund der Pflicht­wid­rig­keit des Ver­wal­ters Erfolg gehabt hät­te und die Kos­ten daher gemäß § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO unter Berück­sich­ti­gung des bis­he­ri­gen Sach- und Streit­stan­des nach bil­li­gem Ermes­sen den beklag­ten übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mern auf­zu­er­le­gen wären. Wäre die Anfech­tungs­kla­ge dage­gen abzu­wei­sen gewe­sen, hat in aller Regel nicht der Ver­wal­ter, son­dern der Klä­ger die Ent­ste­hung der Pro­zess­kos­ten her­bei­ge­führt; sofern der Aus­gang des Ver­fah­rens offen geblie­ben ist, wer­den regel­mä­ßig auch die Vor­aus­set­zun­gen des § 49 Abs. 2 WEG zu ver­nei­nen sein 10.

Vor­lie­gend hat­te die Anfech­tungs­kla­ge auch auf­grund einer Pflicht­ver­let­zung der Ver­wal­te­rin Erfolg gehabt und die Kos­ten wären daher an sich gemäß § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO den unter­le­ge­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mern auf­zu­er­le­gen.

Im vor­lie­gen­den Fall war die kla­gen­de Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rin auf­grund des Ver­hal­tens der Ver­wal­te­rin fak­tisch von der Aus­übung des Stimm­rechts aus­ge­schlos­sen wor­den, indem die­se die ent­spre­chen­de Rege­lung der Tei­lungs­er­klä­rung vor­las und auf die Haus­geld­rück­stän­de der Klä­ge­rin hin­wies, und so bei allen Betei­lig­ten den Ein­druck erweck­te, die­se sei nach der Tei­lungs­er­klä­rung nicht stimm­be­rech­tigt.

Da die Lei­tung der Ver­samm­lung gemäß § 24 Abs. 5 WEG dem Ver­wal­ter obliegt und die­ser für eine ord­nungs­mä­ßi­ge Durch­füh­rung der Eigen­tü­mer­ver­samm­lung zu sor­gen hat, hät­te der Geschäfts­füh­rer der Ver­wal­te­rin die Ver­samm­lungs­teil­neh­mer pflicht­ge­mäß auf das Erfor­der­nis einer Beschluss­fas­sung über den Stimm­rechts­aus­schluss hin­wei­sen müs­sen. Dies war spä­tes­tens zu dem Zeit­punkt ver­an­lasst, als die Klä­ge­rin aus­drück­lich erklär­te, sie kön­ne nicht mit­stim­men, weil sie aus­ge­schlos­sen sei. Die­se unter­las­se­ne Mit­wir­kung beruh­te nicht auf einer eige­nen Ent­schei­dung der Klä­ge­rin, son­dern auf einer von der Ver­wal­te­rin zure­chen­bar her­vor­ge­ru­fe­nen Fehl­vor­stel­lung der Ver­samm­lungs­teil­neh­mer; zudem wäre die Stim­me der Klä­ge­rin nicht gewer­tet wor­den, wenn sie die­se abge­ge­ben hät­te. Bei sol­chen schwer­wie­gen­den Ver­stö­ßen, die dazu füh­ren, dass das Teil­nah­me- und Mit­wir­kungs­recht eines Mit­glie­des in gra­vie­ren­der Wei­se aus­ge­he­belt wird, kommt es auch nicht dar­auf an, ob sich der Ver­stoß auf die Beschluss­fas­sung aus­ge­wirkt hat 11.

Die der Ver­wal­te­rin zure­chen­ba­re Ver­ur­sa­chung der Pro­zess­kos­ten lässt sich auch nicht des­halb ver­nei­nen, weil die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer den nach der Tei­lungs­er­klä­rung erfor­der­li­chen Beschluss über den Stimm­rechts­ent­zug gefasst hät­ten, wenn die Ver­wal­te­rin auf die­ses Erfor­der­nis hin­ge­wie­sen hät­te. Wie die Ver­samm­lung dann ver­lau­fen wäre, steht schon des­halb nicht fest, weil sich weder der Tei­lungs­er­klä­rung noch § 25 Abs. 5 WEG ohne wei­te­res ent­neh­men lässt, ob der säu­mi­ge Woh­nungs­ei­gen­tü­mer an einem sol­chen Beschluss mit­wir­ken darf; daher steht nicht fest, wie die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer die­se Fra­ge beur­teilt hät­ten, und es lässt sich jeden­falls nicht aus­schlie­ßen, dass die Klä­ge­rin als Mehr­heits­ei­gen­tü­me­rin das Zustan­de­kom­men des Beschlus­ses ver­hin­dert hät­te.

Nicht zu bean­stan­den ist für den Bun­des­ge­richts­hof fer­ner, dass das Beru­fungs­ge­richt auch die Kos­ten der Beru­fung teil­wei­se als durch die Ver­wal­te­rin ver­an­lasst ansieht.

Aller­dings wird ver­tre­ten, dass ein erfolg­lo­ses Rechts­mit­tel allein durch den Rechts­mit­tel­füh­rer ver­an­lasst wer­de, der eine sach­lich rich­ti­ge Ent­schei­dung nicht akzep­tie­re 12. Aber auch inso­weit ist allein maß­geb­lich, ob dem unter­le­ge­nen Rechts­mit­tel­füh­rer ein mate­ri­ell­recht­li­cher Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen den Ver­wal­ter zusteht, der die Kos­ten des Rechts­mit­tel­ver­fah­rens umfasst. Dies ist im Grund­satz zu beja­hen, weil sich mit der Durch­füh­rung eines Rechts­streits auch über zwei Instan­zen das durch die Pflicht­ver­let­zung des Ver­wal­ters ent­stan­de­ne Risi­ko ver­wirk­licht 13.

Da § 49 Abs. 2 WEG nur bei einer grob ver­schul­de­ten Pflicht­wid­rig­keit des Ver­wal­ters zur Anwen­dung kommt, also in der Regel bei evi­dent begrün­de­ten Kla­gen, wird die Ein­le­gung eines (erfolg­lo­sen) Rechts­mit­tels aller­dings häu­fig als Mit­ver­schul­den des Rechts­mit­tel­füh­rers gemäß § 254 Abs. 1 BGB zu wer­ten sein. Davon geht auch das Beru­fungs­ge­richt aus; zu über­prü­fen ist hier ledig­lich, ob es die Kos­ten­quo­te des Ver­wal­ters zu hoch bemisst. Die Ent­schei­dung über eine Haf­tungs­ver­tei­lung im Rah­men des § 254 BGB ist grund­sätz­lich Sache des Tatrich­ters und in dem Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren nur dar­auf zu über­prü­fen, ob die­ser alle in Betracht kom­men­den Umstän­de voll­stän­dig und rich­tig berück­sich­tigt und der Abwä­gung recht­lich zuläs­si­ge Erwä­gun­gen zugrun­de gelegt hat 14. Dahin­ge­hen­de Rechts­feh­ler sind nicht ersicht­lich. Dass das Beru­fungs­ge­richt der Ver­wal­te­rin die hälf­ti­gen Kos­ten des Beru­fungs­ver­fah­rens auf­er­legt, ist nicht zu bean­stan­den, zumal eine voll­stän­di­ge Über­bür­dung des Scha­dens auf den Geschä­dig­ten unter dem Gesichts­punkt der Mit­ver­ur­sa­chung nur aus­nahms­wei­se in Betracht zu zie­hen ist 15.

Schließ­lich bejaht der Bun­des­ge­richts­hof auch ein gro­bes Ver­schul­den der Ver­wal­te­rin:

Unter einem gro­bem Ver­schul­den im Sin­ne von § 49 Abs. 2 WEG sind Vor­satz oder zumin­dest gro­be Fahr­läs­sig­keit zu ver­ste­hen (vgl. § 309 Nr. 7b BGB). Letz­te­re setzt vor­aus, dass der Han­deln­de die erfor­der­li­che Sorg­falt nach den gesam­ten Umstän­den in unge­wöhn­lich gro­bem Maße ver­letzt und das­je­ni­ge nicht beach­tet hat, was jedem hät­te ein­leuch­ten und sich auf­drän­gen müs­sen 16. Es muss sich um eine auch sub­jek­tiv schlecht­hin unent­schuld­ba­re Pflicht­ver­let­zung han­deln, wobei gene­rell an einen erfah­re­nen Berufs­ver­wal­ter bei der Aus­übung sei­ner Tätig­keit höhe­re Anfor­de­run­gen zu stel­len sind als an einen nicht pro­fes­sio­nell täti­gen Ver­wal­ter aus der Rei­he der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer 17.

Die tatrich­ter­li­che Beur­tei­lung, ob der Ver­wal­te­rin der Vor­wurf gro­ber Fahr­läs­sig­keit zu machen ist, unter­liegt der Nach­prü­fung durch das Rechts­be­schwer­de­ge­richt nur dahin, ob der Tatrich­ter den Begriff der gro­ben Fahr­läs­sig­keit ver­kannt, bei der Beur­tei­lung des Ver­schul­dens­gra­des wesent­li­che Umstän­de außer Betracht gelas­sen oder gegen Denk­ge­set­ze, Erfah­rungs­sät­ze oder Ver­fah­rens­vor­schrif­ten ver­sto­ßen hat 18. Feh­ler der genann­ten Art sind dem Beru­fungs­ge­richt nicht unter­lau­fen. Dass der Stimm­rechts­aus­schluss bei Anwen­dung von § 10 Nr. 4 TE einen Beschluss erfor­der­te, erschloss sich aus dem Wort­laut der Bestim­mung; die Bewer­tung als gro­bes Ver­schul­den auch in sub­jek­ti­ver Hin­sicht ist bei einer Berufs­ver­wal­te­rin daher nicht zu bean­stan­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. Juli 2016 – V ZB 15/​14

  1. BGH, Beschluss vom 18.08.2010 – V ZB 164/​09, NZM 2010, 748 Rn. 8 mwN; vgl. auch BT-Drs. 16/​887 S. 41[]
  2. näher Timme/​Elzer, WEG, 2. Aufl., § 49 Rn. 29; Bärmann/​Merle/​Becker, WEG, 13. Aufl., § 26 Rn. 111 mwN[]
  3. vgl. Bärmann/​Roth, WEG, 13. Aufl., § 49 Rn. 58; Nie­den­führ in Niedenführ/​Kümmel/​Vandenhouten, WEG, 11. Aufl., § 49 Rn. 22 a.E.; Then in Spielbauer/​Then, WEG, 2. Aufl., § 49 Rn. 10; Boni­fa­cio, ZWE 2012, 206, 209; aA Hügel/​Elzer, WEG, § 49 Rn. 15[]
  4. vgl. LG Mün­chen I, ZMR 2010, 799 f.; Bärmann/​Roth, WEG, 13. Aufl., § 49 Rn. 25 mwN[]
  5. aA Hogen­schurz, ZfIR 2015, 599, 603[]
  6. vgl. etwa LG Lüne­burg, ZMR 2012, 221 f.; LG Frank­furt a.M., ZWE 2014, 337 f.[]
  7. vgl. auch BGH, Urteil vom 22.11.2001 – VII ZR 405/​00, NJW 2002, 680 f.[]
  8. vgl. etwa Bärmann/​Roth, WEG 13. Aufl., § 49 Rn. 31; Timme/​Elzer, WEG, 2. Aufl., § 49 Rn. 37[]
  9. so zutref­fend Boni­fa­cio, ZWE 2012, 206, 207; vgl. auch Nie­den­führ, ZWE 2009, 69, 72[]
  10. vgl. zum Gan­zen LG Frank­furt a.M., ZWE 2014, 337; Bärmann/​Seuß/​Bergerhoff, Pra­xis des Woh­nungs­ei­gen­tums, 6. Aufl., F 263[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 10.12 2010 – V ZR 60/​10, ZfIR 2011, 321 Rn. 10[]
  12. so Bärmann/​Roth, WEG, 13. Aufl., § 49 Rn. 31; Nie­den­führ, ZWE 2009, 69, 72[]
  13. vgl. auch Dras­do in Fest­schrift Bub, 2007, S. 59, 70[]
  14. vgl. BGH Urteil vom 28.04.2015 – VI ZR 206/​14, NJW-RR 2015, 1056 Rn. 10[]
  15. vgl. BGH, Urteil vom 28.04.2015 – VI ZR 206/​14, aaO[]
  16. vgl. nur BGH, Urteil vom 13.12 2004 – II ZR 17/​03, NJW 2005, 981, 982 unter 2. mwN[]
  17. vgl. LG Ber­lin, GE 2010, 991, 992; LG Mün­chen I, ZWE 2010, 415 f.; Nie­den­führ in Niedenführ/​Kümmel/​Vandenhouten, WEG, 11. Aufl., § 49 Rn. 31[]
  18. st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 08.07.2010 – III ZR 249/​09, BGHZ 186, 152 Rn. 27 mwN[]