Erlös­über­schuss bei der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung

Soll eine Eigen­tums­ge­mein­schaft an einem Grund­stück been­det wer­den, so erfolgt dies, wenn sich die Mit­ei­gen­tü­mer nicht auf einen ande­ren Weg eini­gen, im Wege der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung (§ 180 ZVG) durch das Amts­ge­richt. Die Eigen­tü­mer sind danach zwar ihr Grund­stück los, erhal­ten dafür aber den Ver­stei­ge­rungs­er­lös. Zur Ver­tei­lung des bei der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung anfal­len­den Erlös­über­schus­ses auf die ein­zel­nen Mit­ei­gen­tü­mer hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men:

Erlös­über­schuss bei der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung

Bei der Ver­tei­lung des Erlös­über­schus­ses aus der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung eines Grund­stücks ist einer unter­schied­li­chen Belas­tung der Mit­ei­gen­tums­an­tei­le Rech­nung zu tra­gen. Der Erlös­über­schuss ist auf die ein­zel­nen Mit­ei­gen­tums­an­tei­le nach dem Ver­hält­nis der Wer­te zu ver­tei­len; ihm wird zuvor der Betrag der Rech­te, wel­che nach § 91 ZVG nicht erlö­schen, hin­zu­ge­rech­net. Auf den einem Grund­stücks­an­teil zufal­len­den Anteil am Erlös wird sodann der Betrag der Rech­te, wel­che an die­sem Grund­stücks­an­teil bestehen blei­ben, ange­rech­net.

Soweit die For­de­rung, für die eine Gesamt­hy­po­thek an den Mit­ei­gen­tums­an­tei­len bestellt ist, durch die – im Innen­ver­hält­nis ersatz­los erfol­gen­den – Leis­tun­gen eines Mit­ei­gen­tü­mers erlischt, erwirbt der Leis­ten­de in Höhe der Til­gun­gen eine Eigen­tü­mer­grund­schuld, die allein auf sei­nem Mit­ei­gen­tums­an­teil las­tet. Die Hypo­thek auf dem Anteil des ande­ren Mit­ei­gen­tü­mers erlischt. Ist in einem sol­chen Fall bei der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung ent­ge­gen § 182 Abs. 2 ZVG der zur Aus­glei­chung unter­schied­li­cher Belas­tun­gen der Antei­le erfor­der­li­che Betrag nicht im gerings­ten Gebot berück­sich­tigt wor­den, so kann die unter­schied­li­che Belas­tung noch in dem Rechts­streit um die Ver­tei­lung des Erlö­ses aus­ge­gli­chen wer­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. Dezem­ber 2009 – XII ZR 124/​06