Ermittlungsführer im Disziplinarverfahren darf nicht Zeugen vereidigen

Es handelt sich bei dem Untersuchungsführer nach dem Bundesdisziplinargesetz um keine zur eidlichen Vernehmung zuständige Stelle im Sinne des § 153 StGB. So hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall entschieden.

Ermittlungsführer im Disziplinarverfahren darf nicht Zeugen vereidigen

Gegen den Antragsteller wurde mit Verfügung des Präsidenten der Wehrbereichsverwaltung ein Disziplinarverfahren gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 BDG unter dem Vorwurf eingeleitet, Mitarbeiterinnen durch sexuelle Äußerungen beleidigt zu haben. Im Februar und April 2009 wurde B. L. als Zeugin von der im Disziplinarverfahren zur Ermittlungsführerin bestellten Leitenden Regierungsdirektorin K. angehört. Der Antragsteller erstattete gegen B. L. Strafanzeige dahin, diese habe sich zu seinem Nachteil, um seine Position im Disziplinarverfahren zu erschweren, eines Vergehens nach § 153 StGB schuldig gemacht.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe genügt der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nicht den in § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO normierten Darlegungs- und Begründungserfordernissen und ist deshalb nicht zulässig.

Auch zeigt der Antragsteller keinen Sachverhalt auf, der die Erhebung der öffentlichen Klage gegen die beschuldigte Zeugin B. L. wegen falscher uneidlicher Aussage (§ 153 StGB) rechtfertigen könnte. Dabei kann hier offen bleiben, ob die von der Zeugin im Disziplinarverfahren gegenüber der diese vernehmenden Ermittlungsführerin inhaltlich (uneidlich) falsch ausgesagt hatte. Denn die Zeugin machte im zum Zeitpunkt der inkriminierten Aussagen noch im Ermittlungsstadium befindlichen, gegen den Antragsteller geführten Disziplinarverfahren weder vor Gericht noch vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen zuständigen Stelle, wie dies aber die Bestimmung des § 153 StGB voraussetzt, eine (uneidlich falsche) Aussage. Die maßgebliche Bestimmung des § 25 BDG in der ab 1.1.2002 geltenden Fassung vom 9.7.2001 verweist nicht auf die Bestimmung des § 59 StPO. Die Vereidigung von Zeugen durch den Ermittlungsführer im Disziplinarverfahren ist nicht zulässig; der Ermittlungsführer ist als beweiserhebende Stelle zur Vereidigung nicht befugt1.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluß vom 17. Mai 2011 – 3 Ws 215/10

  1. vgl. Schmiemann in Schütz/Schmiemann, DisziplinarR, 4. Aufl., Stand April 2009, BDG § 25, Rdn. 10; Claussen/Benneke/Schwandt, Das Disziplinarverfahren, 5. Aufl., Rdn. 508[]