Erneute Zeugenvernehmung durch das Berufungsgericht

Grundsätzlich steht es im Ermessen des Berufungsgerichts, ob es Zeugen, die in der Vorinstanz bereits vernommen worden sind, nach § 398 Abs. 1 ZPO erneut vernimmt. Diesem Ermessen sind jedoch Grenzen gezogen.

Erneute Zeugenvernehmung durch das Berufungsgericht

Im Einzelfall kann es sich zur Rechtspflicht auf Wiederholung der Zeugenvernehmung verdichten1.

So ist eine erneute Vernehmung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unter anderem dann geboten, wenn das Berufungsgericht der Aussage eine andere Tragweite, ein anderes Gewicht oder eine vom Wortsinn abweichende Auslegung geben will oder wenn es die protokollierten Angaben des Zeugen für zu vage und präzisierungsbedürftig hält2.

Allerdings ist es dem Berufungsgericht nicht grundsätzlich verwehrt, die Aussage eines erstinstanzlich gehörten Zeugen ohne wiederholte Vernehmung entgegen der Würdigung des Erstrichters für die Beweisführung als nicht ausreichend zu erachten. Dies setzt jedoch voraus, dass keine Zweifel über die Vollständigkeit und Richtigkeit der protokollierten Aussage bestehen.

Demgegenüber ist eine erneute Vernehmung geboten, wenn das Berufungsgericht die protokollierte Aussage anders verstehen will als die Richter der Vorinstanz, und zwar insbesondere dann, wenn die Aussage des Zeugen widersprüchlich oder mehrdeutig ist und es für die Auffassung des Erstrichters nicht an jedem Anhaltspunkt in der protokollierten Aussage fehlt3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. Juli 2015 – V ZR 245/14

  1. BGH, Urteil vom 22.05.2002 – VIII ZR 337/00, NJW-RR 2002, 1500 mwN []
  2. BGH, Urteil vom 30.09.1992 – VIII ZR 196/91, NJW 1993, 64, 66 unter – II 2 a, insoweit in BGHZ 119, 283 nicht abgedruckt; Beschluss vom 21.06.2011 – II ZR 103/10, MDR 2011, 1133 []
  3. BGH, Urteil vom 22.05.2002 – VIII ZR 337/00, NJW-RR 2002, 1500 []