Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?

Beim Bundesgerichtshof versucht sich der V. Zivilsenat derzeit an einer Änderung der Rechtsprechung zum Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten.

Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aktuell über ein Verfahren zu entscheiden, in dem die Käufer einer Eigentumswohnung von dem Verkäufer Schadensersatz wegen Feuchtigkeit in der Wohnung verlangen und ihre Forderung anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten („fiktiven“) Mängelbeseitigungskosten berechnen.

Die Käufer erwarben von dem Verkäufer im Jahr 2014 eine Eigentumswohnung zum Preis von 79.800 € unter Ausschluss der Sachmängelhaftung. In dem Kaufvertrag heißt es: „Dem Verkäufer ist bekannt, dass es in der Vergangenheit an der Schlafzimmerwand Feuchtigkeit gab. Sollte es bis zum 31.12 2015 erneut zu einer Feuchtigkeit im Schlafzimmer kommen, verpflichtet sich der Verkäufer, diese auf seine eigenen Kosten zu beheben.“ Nach Übergabe der Wohnung trat Ende 2014 Feuchtigkeit in dem Schlafzimmer der Käufer auf, zu deren Beseitigung die Käufer den Verkäufer erfolglos unter Fristsetzung aufforderten. Die Wohnungseigentümer ermächtigten die Käufer durch Beschluss auch insoweit zur Behebung der Schäden, als das Gemeinschaftseigentum betroffen ist. Mit der Klage verlangen die Käufer von dem Verkäufer die Zahlung der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten ohne Umsatzsteuer in Höhe von 12.312, 90 €; ferner soll festgestellt werden, dass der Verkäufer weitere Schäden ersetzen muss.

Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Krefeld hat den Verkäufer zur Zahlung von 7.972, 68 € verurteilt und dem Feststellungsantrag stattgegeben1; dabei hat es die Forderung, soweit sie Schäden am Gemeinschaftseigentum betrifft, auf den Kostenanteil der Käufer beschränkt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Berufung des Verkäufers zurückgewiesen2. Mit der Revision, die das Oberlandesgericht im Hinblick auf die Schadensberechnung anhand „fiktiver“ Mängelbeseitigungskosten zugelassen hat, will der Verkäufer die Abweisung der Klage insgesamt erreichen.

Der für derartige Fälle aus dem Immobilienkaufrecht zuständige V. Zivilsenat hat wegen einer aus seiner Sicht bestehenden Divergenz der höchstrichterlichen Rechtsprechung beschlossen, eine Anfrage gemäß § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG an den u.a. für das Werkvertragsrecht zuständigen VII. Zivilsenat zu richten.

Die Anfrage betrifft zwei Rechtsfragen:

  • Zum einen wird angefragt, ob der VII. Zivilsenat an der in dem Urteil vom 22.02.20183 vertretenen Rechtsauffassung festhält, wonach der „kleine“ Schadensersatz statt der Leistung gemäß §§ 280, 281 Abs. 1 BGB nicht anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten („fiktiven“) Mängelbeseitigungskosten berechnet werden darf.
  • Zum anderen wird angefragt, ob der VII. Zivilsenat daran festhält, dass sich ein Schadensersatzanspruch des allgemeinen Leistungsstörungsrechts auf Vorfinanzierung „in Form der vorherigen Zahlung eines zweckgebundenen und abzurechnenden Betrags“ richten kann4.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13. März 2020 – V ZR 33/19

  1. LG Krefeld, Urteil vom 29.11.2017 2 O 143/17[]
  2. OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.01.2019 I24 U 202/17[]
  3. BGH, Urteil vom 22.02.2018 – VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 Rn. 31 ff.[]
  4. BGH, Urteil vom 22.02.2018 – VII ZR 46/17, aaO Rn. 67 zu § 280 Abs. 1 BGB[]