Ersatz aller mate­ri­el­len Schä­den – und das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se

Hin­sicht­lich der bereits ein­ge­tre­te­nen mate­ri­el­len Schä­den fehlt es an dem nach § 256 Abs. 1 ZPO erfor­der­li­chen Fest­stel­lungs­in­ter­es­se.

Ersatz aller mate­ri­el­len Schä­den – und das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se

Dies gilt zumin­dest dann, wenn der Geschä­dig­te weder gel­tend gemacht hat noch sonst ersicht­lich ist, dass er nicht in der Lage ist, die­se Schä­den schon jetzt zu bezif­fern.

Eine Ände­rung der Fest­stel­lungs­ent­schei­dung dahin, dass der Ange­klag­te ver­pflich­tet ist, dem Neben­klä­ger sämt­li­che künf­tig ent­ste­hen­den mate­ri­el­len Schä­den zu erset­zen, kommt nicht in Betracht, weil sich dem Fest­stel­lungs­an­trag nicht ohne Wei­te­res ent­neh­men lässt, dass er sich auf künf­tig ent­ste­hen­de Schä­den bezie­hen soll.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Janu­ar 2018 – 3 StR 567/​17