Ersatz­au­to statt Repa­ra­tur – aber nur ohne Mehr­wert­steu­er

Wählt der Geschä­dig­te den Weg der Ersatz­be­schaf­fung, obwohl nach dem Wirt­schaft­lich­keits­ge­bot nur ein Anspruch auf Ersatz der Repa­ra­tur­kos­ten besteht, steht ihm jeden­falls dann kein Anspruch auf Ersatz von Umsatz­steu­er zu, wenn bei der Ersatz­be­schaf­fung kei­ne Umsatz­steu­er ange­fal­len ist.

Ersatz­au­to statt Repa­ra­tur – aber nur ohne Mehr­wert­steu­er

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ste­hen dem bei einem Ver­kehrs­un­fall Geschä­dig­ten im All­ge­mei­nen zwei Wege der Natu­ral­re­sti­tu­ti­on zur Ver­fü­gung: Die Repa­ra­tur des Unfall­fahr­zeugs oder die Anschaf­fung eines „gleich­wer­ti­gen“ Ersatz­fahr­zeugs. Unter den zum Scha­dens­aus­gleich füh­ren­den Mög­lich­kei­ten der Natu­ral­re­sti­tu­ti­on hat der Geschä­dig­te jedoch grund­sätz­lich die­je­ni­ge zu wäh­len, die den gerings­ten Auf­wand erfor­dert. Die­ses soge­nann­te Wirt­schaft­lich­keits­pos­tu­lat fin­det gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB sei­nen gesetz­li­chen Nie­der­schlag in dem Tat­be­stands­merk­mal der Erfor­der­lich­keit, ergibt sich aber letzt­lich schon aus dem Begriff des Scha­dens selbst. Dar­über hin­aus fin­det das Wahl­recht des Geschä­dig­ten sei­ne Schran­ke an dem Ver­bot, sich durch Scha­dens­er­satz zu berei­chern. Denn auch wenn er vol­len Ersatz ver­lan­gen kann, soll der Geschä­dig­te an dem Scha­dens­fall nicht „ver­die­nen“ [1].

In einem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit hät­te sich der Klä­ger nach dem Wirt­schaft­lich­keits­ge­bot für eine Abrech­nung auf Repa­ra­tur­kos­ten­ba­sis ent­schei­den müs­sen. Es blieb für den Klä­ger zwar die Mög­lich­keit bestehen, dem Wirt­schaft­lich­keits­pos­tu­lat nicht zu fol­gen, son­dern statt einer wirt­schaft­lich gebo­te­nen Repa­ra­tur – wie gesche­hen – eine höher­wer­ti­ge Ersatz­sa­che zu erwer­ben. Auch in die­sem Fall kann er nach dem Wirt­schaft­lich­keits­ge­bot aber nur auf Repa­ra­tur­kos­ten­ba­sis abrech­nen, weil eine Repa­ra­tur den gerings­ten Auf­wand zur Scha­dens­be­sei­ti­gung erfor­der­te. Rech­net er inso­weit auf der Basis eines vor­ge­richt­lich ein­ge­hol­ten Gut­ach­tens ab, han­delt es sich um eine fik­ti­ve Scha­dens­ab­rech­nung, weil eine Repa­ra­tur nicht tat­säch­lich durch­ge­führt wor­den ist.

Hier­aus folgt für den Bun­des­ge­richts­hof, dass dem Geschä­dig­ten in die­sem Fall ein Umsatz­steu­er­be­trag für eine Repa­ra­tur nicht zusteht.

Nach § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB schließt der bei der Beschä­di­gung einer Sache zur Wie­der­her­stel­lung erfor­der­li­che Geld­be­trag die Umsatz­steu­er nur mit ein, wenn und soweit sie tat­säch­lich ange­fal­len ist. Mit die­ser durch das Zwei­te Gesetz zur Ände­rung scha­dens­recht­li­cher Vor­schrif­ten vom 19. Juli 2002 [2] ein­ge­führ­ten gesetz­li­chen Rege­lung woll­te der Gesetz­ge­ber nichts an der Mög­lich­keit des Geschä­dig­ten ändern, den für die Her­stel­lung erfor­der­li­chen Geld­be­trag stets und inso­weit zu ver­lan­gen, als er zur Her­stel­lung des ursprüng­li­chen Zustands tat­säch­lich ange­fal­len ist. In die­sen Fäl­len kommt es für den Ersatz der Umsatz­steu­er nur dar­auf an, ob sie zur Wie­der­her­stel­lung des ursprüng­li­chen Zustands ange­fal­len ist, nicht aber wel­chen Weg der Geschä­dig­te zur Wie­der­her­stel­lung beschrit­ten hat. Bei der fik­ti­ven Scha­dens­ab­rech­nung nach einer Beschä­di­gung von Sachen soll sich nach der Absicht des Gesetz­ge­bers aller­dings deren Umfang min­dern, indem die fik­ti­ve Umsatz­steu­er als zu erset­zen­der Scha­dens­pos­ten ent­fällt. Umsatz­steu­er soll nur noch ersetzt wer­den, wenn und soweit sie zur Wie­der­her­stel­lung des ursprüng­li­chen Zustands durch Repa­ra­tur oder Ersatz­be­schaf­fung tat­säch­lich anfällt, d.h. wenn und soweit sie der Geschä­dig­te zur Wie­der­her­stel­lung aus sei­nem Ver­mö­gen auf­ge­wen­det oder er sich hier­zu ver­pflich­tet hat. Sie soll hin­ge­gen nicht mehr ersetzt wer­den kön­nen, wenn und soweit sie nur fik­tiv bleibt, weil es zu einer umsatz­steu­er­pflich­ti­gen Repa­ra­tur oder Ersatz­be­schaf­fung bei einem Fach­be­trieb oder einem ande­ren umsatz­steu­er­pflich­ti­gen Unter­neh­mer im Sin­ne des § 2 UStG nicht kommt. Wird eine gleich­wer­ti­ge Sache als Ersatz beschafft und fällt dafür Umsatz­steu­er an, so ist die Umsatz­steu­er im ange­fal­le­nen Umfang zu erset­zen. Fällt für die Beschaf­fung einer gleich­wer­ti­gen Ersatz­sa­che – etwa beim Kauf von Pri­vat – kei­ne Umsatz­steu­er an, ist sie auch nicht zu erset­zen [3].

Nach die­sen Grund­sät­zen ist eine Erstat­tung der Umsatz­steu­er schon des­we­gen nicht mög­lich, weil der Klä­ger weder eine umsatz­steu­er­pflich­ti­ge Repa­ra­tur hat durch­füh­ren las­sen noch bei der Ersatz­be­schaf­fung eines neu­en Fahr­zeugs von pri­vat Umsatz­steu­er ange­fal­len ist. Dem Klä­ger ste­hen mit­hin nur die von der Beklag­ten bereits geleis­te­ten Beträ­ge zu, die unter­halb des sich aus dem vor­ge­richt­lich ein­ge­hol­ten Gut­ach­ten erge­ben­den Wie­der­be­schaf­fungs­auf­wands von 4.130 € (Wie­der­be­schaf­fungs­wert abzüg­lich Rest­wert) lie­gen, der auch ohne eine wei­te­re Beschrän­kung durch das Wirt­schaft­lich­keits­ge­bot bei Abrech­nung nach den fik­ti­ven Repa­ra­tur­kos­ten den Scha­dens­er­satz­an­spruch begrenzt [4].

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 22. Sep­tem­ber 2009 – VI ZR 312/​08

  1. vgl. BGHZ 154, 395, 397 f.; 162, 161, 164 f.; 163, 180, 184; 171, 287 Rn. 6; jeweils m.w.N.[]
  2. BGBl. I 2674[]
  3. vgl. Geset­zes­be­grün­dung BT-Drucks. 14/​7752 S. 13 f., 23 f.; BGHZ 158, 388, 389; 162, 270, 272 f.; 164, 397, 399 f.; BGH, Urteil vom 18.05.2004 – VI ZR 267/​03VersR 2004, 927, 928; vom 09.05.2006 – VI ZR 225/​05VersR 2006, 987, 988; vom 03.03.2009 – VI ZR 100/​08VersR 2009, 654 Rn. 12). In die­sem Fall ist sie auch im Rah­men einer fik­ti­ven Scha­dens­ab­rech­nung auf der Grund­la­ge eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens nicht ersatz­fä­hig, weil § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB inso­weit die Dis­po­si­ti­ons­frei­heit begrenzt ((vgl. BGH, Urteil vom 09.05.2006 – VI ZR 225/​05 – aaO[]
  4. vgl. BGHZ 163, 180[]