Ersatz­fahr­zeug statt Repa­ra­tur – und der Ersatz der Umsatz­steu­er

Wählt der Geschä­dig­te den Weg der Ersatz­be­schaf­fung, obwohl nach dem Wirt­schaft­lich­keits­ge­bot nur ein Anspruch auf Ersatz der Repa­ra­tur­kos­ten besteht, und rech­net er den Scha­den kon­kret auf der Grund­la­ge der Beschaf­fung eines Ersatz­fahr­zeugs ab, steht ihm ein Anspruch auf Ersatz von Umsatz­steu­er zu, wenn bei der Ersatz­be­schaf­fung tat­säch­lich Umsatz­steu­er ange­fal­len ist. Der Anspruch ist auf den Umsatz­steu­er­be­trag begrenzt, der bei Durch­füh­rung der not­wen­di­gen Repa­ra­tur ange­fal­len wäre.

Ersatz­fahr­zeug statt Repa­ra­tur – und der Ersatz der Umsatz­steu­er

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ste­hen dem Geschä­dig­ten im All­ge­mei­nen zwei Wege der Natu­ral­re­sti­tu­ti­on zur Ver­fü­gung: Die Repa­ra­tur des Unfall­fahr­zeugs oder die Anschaf­fung eines "gleich­wer­ti­gen" Ersatz­fahr­zeugs. Unter den zum Scha­dens­aus­gleich füh­ren­den Mög­lich­kei­ten der Natu­ral­re­sti­tu­ti­on hat der Geschä­dig­te jedoch grund­sätz­lich die­je­ni­ge zu wäh­len, die den gerings­ten Auf­wand erfor­dert. Die­ses soge­nann­te Wirt­schaft­lich­keits­pos­tu­lat fin­det gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB sei­nen gesetz­li­chen Nie­der­schlag in dem Tat­be­stands­merk­mal der Erfor­der­lich­keit, ergibt sich aber letzt­lich schon aus dem Begriff des Scha­dens selbst. Dar­über hin­aus fin­det das Wahl­recht des Geschä­dig­ten sei­ne Schran­ke an dem Ver­bot, sich durch Scha­dens­er­satz zu berei­chern. Denn auch wenn er vol­len Ersatz ver­lan­gen kann, soll der Geschä­dig­te an dem Scha­dens­fall nicht "ver­die­nen" 1.

Nach dem Wirt­schaft­lich­keits­ge­bot hät­te sich der Geschä­dig­te im vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall für eine Abrech­nung auf Repa­ra­tur­kos­ten­ba­sis ent­schei­den müs­sen. Aller­dings steht es dem Geschä­dig­ten frei, dem Wirt­schaft­lich­keits­pos­tu­lat nicht zu fol­gen, son­dern statt einer wirt­schaft­lich gebo­te­nen Repa­ra­tur eine höher­wer­ti­ge Ersatz­sa­che zu erwer­ben. In die­sem Fall kann er aber nach dem Wirt­schaft­lich­keits­ge­bot die (tat­säch­lich ange­fal­le­nen) Kos­ten der Ersatz­be­schaf­fung nur bis zur Höhe der Repa­ra­tur­kos­ten ver­lan­gen, weil eine Repa­ra­tur den gerings­ten Auf­wand zur Scha­dens­be­sei­ti­gung erfor­der­te.

Damit ist aller­dings die Fra­ge, ob der Geschä­dig­te unter den Umstän­den des vor­lie­gen­den Falls den Ersatz antei­li­ger Umsatz­steu­er ver­lan­gen kann, noch nicht beant­wor­tet.

Nach § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB schließt der bei der Beschä­di­gung einer Sache zur Wie­der­her­stel­lung erfor­der­li­che Geld­be­trag die Umsatz­steu­er nur mit ein, wenn und soweit sie tat­säch­lich ange­fal­len ist. Mit die­ser durch das Zwei­te Gesetz zur Ände­rung scha­dens­er­satz­recht­li­cher Vor­schrif­ten vom 19.07.2002 2 ein­ge­führ­ten gesetz­li­chen Rege­lung woll­te der Gesetz­ge­ber nichts an der Mög­lich­keit des Geschä­dig­ten ändern, den für die Her­stel­lung erfor­der­li­chen Geld­be­trag stets und inso­weit zu ver­lan­gen, als er zur Her­stel­lung des ursprüng­li­chen Zustands tat­säch­lich ange­fal­len ist. In die­sen Fäl­len kommt es für den Ersatz der Umsatz­steu­er nur dar­auf an, ob sie zur Wie­der­her­stel­lung des ursprüng­li­chen Zustands ange­fal­len ist, nicht aber wel­chen Weg der Geschä­dig­te zur Wie­der­her­stel­lung beschrit­ten hat.

Bei der fik­ti­ven Scha­dens­ab­rech­nung nach einer Beschä­di­gung von Sachen ent­fällt nach der Absicht des Gesetz­ge­bers die fik­ti­ve Umsatz­steu­er als zu erset­zen­der Scha­dens­pos­ten. Umsatz­steu­er soll nur noch ersetzt wer­den, wenn und soweit sie zur Wie­der­her­stel­lung des ursprüng­li­chen Zustands durch Repa­ra­tur oder Ersatz­be­schaf­fung tat­säch­lich anfällt, d.h. wenn und soweit sie der Geschä­dig­te zur Wie­der­her­stel­lung aus sei­nem Ver­mö­gen auf­ge­wen­det oder er sich hier­zu ver­pflich­tet hat. Sie soll hin­ge­gen nicht mehr ersetzt wer­den kön­nen, wenn und soweit sie nur fik­tiv bleibt, weil es zu einer umsatz­steu­er­pflich­ti­gen Repa­ra­tur oder Ersatz­be­schaf­fung nicht kommt.

Fällt dafür aller­dings tat­säch­lich Umsatz­steu­er an, so ist die­se im ange­fal­le­nen Umfang zu erset­zen. Fällt für die Beschaf­fung einer gleich­wer­ti­gen Ersatz­sa­che – etwa beim Kauf von pri­vat – kei­ne Umsatz­steu­er an, ist sie auch nicht zu erset­zen. In die­sem Fall ist sie auch im Rah­men einer fik­ti­ven Scha­dens­ab­rech­nung auf der Grund­la­ge eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens nicht ersatz­fä­hig, weil § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB inso­weit die Dis­po­si­ti­ons­frei­heit begrenzt. Dem­entspre­chend hat der erken­nen­de Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den, dass eine Erstat­tung der Umsatz­steu­er dann nicht erfolgt, wenn der Geschä­dig­te weder eine umsatz­steu­er­pflich­ti­ge Repa­ra­tur hat durch­füh­ren las­sen noch bei der Ersatz­be­schaf­fung eines neu­en Fahr­zeugs von pri­vat Umsatz­steu­er ange­fal­len ist 3.

So liegt der Streit­fall indes nicht. Hier han­delt es sich um eine kon­kre­te Scha­dens­ab­rech­nung auf der Grund­la­ge der Beschaf­fung eines Ersatz­fahr­zeugs. Zuzüg­lich zum Kauf­preis in Höhe von 25.592,44 € hat der Geschä­dig­te dar­auf ent­fal­len­de Umsatz­steu­er in Höhe von 4.862,56 € bezahlt. Zur Wie­der­her­stel­lung des ursprüng­li­chen Zustands ist also tat­säch­lich Umsatz­steu­er ange­fal­len. Zwar ist der tat­säch­lich auf­ge­wen­de­te Umsatz­steu­er­be­trag höher als der, der bei Durch­füh­rung der Repa­ra­tur ange­fal­len wäre. Der Geschä­dig­te ver­langt aber auch nicht Ersatz die­ses höhe­ren Betra­ges, son­dern nur Ersatz der Umsatz­steu­er, die bei Durch­füh­rung einer Repa­ra­tur ange­fal­len wäre 4.

Unter den Umstän­den des Streit­falls ist dies nicht zu bean­stan­den. Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on fin­det kei­ne Kom­bi­na­ti­on von kon­kre­ter und fik­ti­ver Scha­dens­ab­rech­nung statt. Nach § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB schließt der zur Wie­der­her­stel­lung erfor­der­li­che Geld­be­trag (§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB) die Umsatz­steu­er nur mit ein, wenn und soweit sie tat­säch­lich ange­fal­len ist. Dazu heißt es in der Geset­zes­be­grün­dung 5:

"Nach der Neu­re­ge­lung bleibt auch die Mög­lich­keit bestehen, dem von der Recht­spre­chung kon­kre­ti­sier­ten Wirt­schaft­lich­keits­pos­tu­lat nicht zu fol­gen, son­dern eine ande­re Art der Wie­der­her­stel­lung zu wäh­len und auf der Basis der wirt­schaft­lich gebo­te­nen Wie­der­her­stel­lung fik­tiv abzu­rech­nen. So kann der Geschä­dig­te nach wie vor etwa eine höher­wer­ti­ge Ersatz­sa­che anschaf­fen. Er kann auch statt einer wirt­schaft­lich gebo­te­nen Repa­ra­tur Ersatz beschaf­fen oder statt einer wirt­schaft­lich gebo­te­nen Ersatz­be­schaf­fung eine Repa­ra­tur vor­neh­men. In jedem Fall kann er jedoch wie bis­her nur die Kos­ten für die wirt­schaft­lich gebo­te­ne Wie­der­her­stel­lung ver­lan­gen.

In die­sen Fäl­len kommt es für den Ersatz der Umsatz­steu­er nur dar­auf an, ob sie zur Wie­der­her­stel­lung des ursprüng­li­chen Zustands ange­fal­len ist, nicht aber wel­chen Weg der Geschä­dig­te zur Wie­der­her­stel­lung beschrit­ten hat. Auch wenn der Geschä­dig­te das Gebot der Wirt­schaft­lich­keit ver­letzt und nicht den zumut­ba­ren Weg zur Scha­dens­be­sei­ti­gung wählt, der den gerin­ge­ren Auf­wand erfor­dert, so ver­liert er damit nicht den Anspruch auf Ersatz der Umsatz­steu­er, wenn auf dem von ihm gewähl­ten Weg Umsatz­steu­er anfällt. Sein Anspruch ist jedoch auf den Umsatz­steu­er­be­trag begrenzt, der bei dem wirt­schaft­lich güns­ti­ge­ren Weg ange­fal­len wäre:

Fällt bei der kon­kre­ten Wie­der­her­stel­lung Umsatz­steu­er auf das Ent­gelt für die Repa­ra­tur oder Ersatz­be­schaf­fung an (§ 10 Abs. 1 UStG), kann sie bis zur Höhe des Umsatz­steu­er­be­tra­ges ver­langt wer­den, der bei der wirt­schaft­lich güns­ti­ge­ren Wie­der­her­stel­lung ange­fal­len wäre, gleich­viel, ob bei die­ser Abrech­nung auf der Basis des wirt­schaft­lich güns­ti­ge­ren Weges eben­falls das Ent­gelt für die Repa­ra­tur oder Ersatz­be­schaf­fung (§ 10 Abs. 1 UStG) oder die Dif­fe­renz zwi­schen Händ­ler­ein­kaufs- und Händ­ler­ver­kaufs­preis (§ 25a UStG) als Bemes­sungs­grund­la­ge der Umsatz­steu­er zugrun­de gelegt wird."

Im Streit­fall war die Repa­ra­tur die wirt­schaft­lich güns­ti­ge­re Wie­der­her­stel­lung. Des­halb kann der Geschä­dig­te Ersatz der Umsatz­steu­er in der begehr­ten Höhe ver­lan­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 5. Febru­ar 2013 – VI ZR 363/​11

  1. vgl. BGH, Urtei­le vom 29.04.2003 – VI ZR 393/​02, BGHZ 154, 395, 397 f.; vom 15.02.2005 – VI ZR 70/​04, BGHZ 162, 161, 164 f.; vom 07.06.2005 – VI ZR 192/​04, BGHZ 163, 180, 184; vom 06.03.2007 – VI ZR 120/​06, BGHZ 171, 287 Rn. 6; vom 22.09.2009 – VI ZR 312/​08, VersR 2009, 1554 Rn. 7[]
  2. BGBl. I 2674[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 22.09.2009 – VI ZR 312/​08, VersR 2009, 1554 Rn. 11 mwN[]
  4. vgl. zu die­ser Fall­ge­stal­tung z.B. LG Arns­berg, NJW 2011, 158 f.; LG Aschaf­fen­burg, zfs 2011, 563 f.; LG Saar­brü­cken, Urteil vom 21.05.2010 – 13 S 5/​10; Beck­OK BGB/​Schubert, Stand: 1.03.2011, § 249 Rn. 242; Münch­Komm-BGB/Oet­ker, 6. Aufl., § 249 Rn. 468; Palandt/​Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 249 Rn. 26; Jahn­ke in Burmann/​Hess/​Jahnke/​Janker, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 22. Aufl., § 249 Rn. 267; K. Schnei­der in Berz/​Burmann, Hand­buch des Stra­ßen­ver­kehrs­rechts, 30. ErgLief., 5. Sachschaden/​B. Der Fahr­zeug­scha­den im Ein­zel­nen, Rn. 73; Schiemann/​Haug, VersR 2006, 160, 165 f. bei Fn. 53, 54[]
  5. BT-Drucks. 14/​7752 S. 24[]