Ersatz­lie­fe­rung für ein man­gel­haf­tes Ver­brauchs­gut

Im Fall einer Ersatz­lie­fe­rung für ein man­gel­haf­tes Ver­brauchs­gut muss der Ver­käu­fer das Gut aus der Sache aus­bau­en, in die es vom Ver­brau­cher gut­gläu­big ein­ge­baut wur­de, und das als Ersatz gelie­fer­te Ver­brauchs­gut in die­se Sache ein­bau­en oder die für die­se Vor­gän­ge not­wen­di­gen Kos­ten tra­gen. Die Kos­ten­er­stat­tung kann jedoch auf einen Betrag beschränkt wer­den, der ver­gli­chen mit dem Wert, den das Ver­brauchs­gut hät­te, wenn es ver­trags­ge­mäß wäre, und der Bedeu­tung der Ver­trags­wid­rig­keit ver­hält­nis­mä­ßig ist.

Ersatz­lie­fe­rung für ein man­gel­haf­tes Ver­brauchs­gut

Dies ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on auf zwei Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen deut­scher Gerich­te.

Die Ver­brauchs­gü­ter­kauf­richt­li­nie 1 sieht vor, dass der Ver­käu­fer dem Ver­brau­cher für jede Ver­trags­wid­rig­keit des Ver­brauchs­guts haf­tet, die zum Zeit­punkt sei­ner Lie­fe­rung besteht. Bei Ver­trags­wid­rig­keit hat der Ver­brau­cher Anspruch auf die unent­gelt­li­che Her­stel­lung des ver­trags­ge­mä­ßen Zustands des Ver­brauchs­guts durch Nach­bes­se­rung oder Ersatz­lie­fe­rung, sofern dies nicht unmög­lich oder unver­hält­nis­mä­ßig ist. Die Nach­bes­se­rung oder die Ersatz­lie­fe­rung hat inner­halb einer ange­mes­se­nen Frist und ohne erheb­li­che Unan­nehm­lich­kei­ten für den Ver­brau­cher zu erfol­gen. Kann der Ver­brau­cher die Her­stel­lung des ver­trags­ge­mä­ßen Zustands nicht erlan­gen, so kann er eine ange­mes­se­ne Min­de­rung des Kauf­prei­ses oder eine Ver­trags­auf­lö­sung ver­lan­gen.

Die Aus­gangs­ver­fah­ren

In dem ers­ten Ver­fah­ren 2 schlos­sen der Klä­ger, Herr Witt­mer, und die beklag­te Gebr. Weber GmbH schlos­sen einen Kauf­ver­trag über polier­te Boden­flie­sen zum Preis von 1 382,27 €. Nach­dem Herr Witt­mer rund zwei Drit­tel der Flie­sen in sei­nem Haus hat­te ver­le­gen las­sen, stell­te er auf der Ober­flä­che Schat­tie­run­gen fest, die mit blo­ßem Auge zu erken­nen waren. In einem von Herrn Witt­mer ein­ge­lei­te­ten Ver­fah­ren kam der benann­te Sach­ver­stän­di­ge zu dem Ergeb­nis, dass es sich bei den Schat­tie­run­gen um fei­ne Mikro­sch­leif­spu­ren han­de­le, die nicht besei­tigt wer­den könn­ten, so dass Abhil­fe nur durch einen kom­plet­ten Aus­tausch der Flie­sen mög­lich sei. Die Kos­ten dafür bezif­fer­te der Sach­ver­stän­di­ge mit 5 830,57 €.

In dem zwei­ten Fall 3 schlos­sen die Klä­ge­rin, Frau Putz, und die beklag­te Media­ness Elec­tro­nics über das Inter­net einen Kauf­ver­trag über eine neue Spül­ma­schi­ne zum Preis von 367 € zuzüg­lich Nach­nah­me­kos­ten. Die Par­tei­en ver­ein­bar­ten eine Lie­fe­rung bis vor die Haus­tür von Frau Putz. Die Lie­fe­rung der Spül­ma­schi­ne und die Kauf­preis­zah­lung erfolg­ten ver­ein­ba­rungs­ge­mäß. Nach­dem Frau Putz die Spül­ma­schi­ne bei sich in der Woh­nung hat­te mon­tie­ren las­sen, stell­te sich her­aus, dass die Maschi­ne einen nicht zu besei­ti­gen­den Man­gel auf­wies, der nicht durch die Mon­ta­ge ent­stan­den sein konn­te. Die Par­tei­en einig­ten sich daher auf den Aus­tausch der Spül­ma­schi­ne. In die­sem Rah­men ver­lang­te Frau Putz von Media­ness Elec­tro­nics, dass sie nicht nur die neue Spül­ma­schi­ne anlie­fert, son­dern auch die man­gel­haf­te Maschi­ne aus­baut und die Ersatz­ma­schi­ne ein­baut, oder dass sie die Aus- und Ein­bau­kos­ten trägt, was Media­ness Elec­tro­nics ablehn­te.

Die mit die­sen Rechts­strei­tig­kei­ten befass­ten deut­schen Gerich­te frag­ten nun den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, ob das Uni­ons­recht den Ver­käu­fer ver­pflich­tet, den Aus­bau des ver­trags­wid­ri­gen Ver­brauchs­guts und den Ein­bau des als Ersatz gelie­fer­ten Ver­brauchs­guts oder die ent­spre­chen­den Kos­ten zu über­neh­men. Die Gerich­te beto­nen in die­sem Zusam­men­hang, dass nach deut­schem Recht der Ver­käu­fer, den kein Ver­schul­den tref­fe, nicht zur Vor­nah­me die­ser Hand­lun­gen oder zur Über­nah­me der ent­spre­chen­den Kos­ten ver­pflich­tet sei.

Unent­gelt­lich­keit der Her­stel­lung des ver­trags­ge­mä­ßen Zustands

Mit sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest, dass der Uni­ons­ge­setz­ge­ber die Unent­gelt­lich­keit der Her­stel­lung des ver­trags­ge­mä­ßen Zustands des Ver­brauchs­guts durch den Ver­käu­fer zu einem wesent­li­chen Bestand­teil des für den Ver­brau­cher gewähr­leis­te­ten Schut­zes machen woll­te. Die­se Ver­pflich­tung, die Her­stel­lung des ver­trags­ge­mä­ßen Zustands des Ver­brauchs­guts unent­gelt­lich zu bewir­ken, soll den Ver­brau­cher vor dro­hen­den finan­zi­el­len Belas­tun­gen schüt­zen, die ihn in Erman­ge­lung eines sol­chen Schut­zes davon abhal­ten könn­ten, sei­ne Ansprü­che gel­tend zu machen.
Wenn aber der Ver­brau­cher im Fall der Ersatz­lie­fe­rung für ein ver­trags­wid­ri­ges Ver­brauchs­gut vom Ver­käu­fer nicht ver­lan­gen könn­te, dass er den Aus­bau des Ver­brauchs­guts aus der Sache, in die es gemäß sei­ner Art und sei­nem Ver­wen­dungs­zweck ein­ge­baut wur­de, und den Ein­bau des als Ersatz gelie­fer­ten Ver­brauchs­guts in die­sel­be Sache oder die ent­spre­chen­den Kos­ten über­nimmt, wür­de die­se Ersatz­lie­fe­rung für ihn zu zusätz­li­chen finan­zi­el­len Las­ten füh­ren, die er nicht hät­te tra­gen müs­sen, wenn der Ver­käu­fer den Kauf­ver­trag ord­nungs­ge­mäß erfüllt hät­te. Wenn die­ser näm­lich von vorn­her­ein ein ver­trags­ge­mä­ßes Ver­brauchs­gut gelie­fert hät­te, hät­te der Ver­brau­cher die Ein­bau­kos­ten nur ein­mal getra­gen und hät­te kei­ne Kos­ten für den Aus­bau des man­gel­haf­ten Ver­brauchs­guts tra­gen müs­sen.

Kos­ten des Aus.- und Ein­baus

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof weist dar­auf hin, dass der Umstand, dass dem Ver­käu­fer die Kos­ten für den Aus­bau des man­gel­haf­ten Ver­brauchs­guts und den Ein­bau des als Ersatz gelie­fer­ten Ver­brauchs­guts auf­er­legt wer­den, nicht zu einem unge­rech­ten Ergeb­nis führt. Selbst wenn näm­lich die Ver­trags­wid­rig­keit des Ver­brauchs­guts nicht auf einem Ver­schul­den des Ver­käu­fers beruht, hat die­ser doch auf­grund der Lie­fe­rung eines ver­trags­wid­ri­gen Ver­brauchs­guts die Ver­pflich­tung, die er im Kauf­ver­trag ein­ge­gan­gen ist, nicht ord­nungs­ge­mäß erfüllt und muss daher die Fol­gen der Schlech­ter­fül­lung tra­gen. Dage­gen hat der Ver­brau­cher sei­ner­seits den Kauf­preis gezahlt und damit sei­ne ver­trag­li­che Ver­pflich­tung ord­nungs­ge­mäß erfüllt. Zudem kann der Umstand, dass der Ver­brau­cher im Ver­trau­en auf die Ver­trags­mä­ßig­keit des gelie­fer­ten Ver­brauchs­guts das man­gel­haf­te Ver­brauchs­gut vor Auf­tre­ten des Man­gels gut­gläu­big gemäß sei­ner Art und sei­nem Ver­wen­dungs­zweck ein­ge­baut hat, kein Ver­schul­den dar­stel­len, das ihm zur Last gelegt wer­den könn­te.

In einem Fall, in dem kei­ne der bei­den Ver­trags­par­tei­en schuld­haft gehan­delt hat, ist es dem­nach gerecht­fer­tigt, dem Ver­käu­fer die Kos­ten für den Aus­bau des ver­trags­wid­ri­gen Ver­brauchs­guts und den Ein­bau des als Ersatz gelie­fer­ten Ver­brauchs­guts auf­zu­er­le­gen, da die­se Zusatz­kos­ten, die not­wen­dig sind, um den Aus­tausch vor­zu­neh­men, ver­mie­den wor­den wären, wenn der Ver­käu­fer von vorn­her­ein sei­ne ver­trag­li­chen Ver­pflich­tun­gen ord­nungs­ge­mäß erfüllt hät­te. Die Ver­pflich­tung des Ver­käu­fers zur Über­nah­me die­ser Kos­ten besteht unab­hän­gig davon, ob der Ver­käu­fer nach dem Kauf­ver­trag zum Ein­bau des gelie­fer­ten Ver­brauchs­guts ver­pflich­tet war. Die den Ver­brau­chern damit durch die Richt­li­nie ver­lie­he­nen Rech­te bezwe­cken nicht, die Ver­brau­cher in eine Lage zu ver­set­zen, die vor­teil­haf­ter ist als die­je­ni­ge, auf die sie nach dem Kauf­ver­trag Anspruch erhe­ben könn­ten, son­dern sol­len ledig­lich die Situa­ti­on her­stel­len, die vor­ge­le­gen hät­te, wenn der Ver­käu­fer von vorn­her­ein ein ver­trags­ge­mä­ßes Ver­brauchs­gut gelie­fert hät­te.

Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Kos­ten einer Ersatz­lie­fe­rung

Der Gerichts­hof ent­schei­det außer­dem, dass die Richt­li­nie aus­schließt, dass eine natio­na­le gesetz­li­che Rege­lung dem Ver­käu­fer das Recht gewährt, die Ersatz­lie­fe­rung für ein ver­trags­wid­ri­ges Ver­brauchs­gut als ein­zig mög­li­che Art der Abhil­fe zu ver­wei­gern, weil sie ihm Kos­ten ver­ur­sa­chen wür­de, die ver­gli­chen mit dem Wert, den das Ver­brauchs­gut hät­te, wenn es ver­trags­ge­mäß wäre, und der Bedeu­tung der Ver­trags­wid­rig­keit unver­hält­nis­mä­ßig wären. Die Richt­li­nie sieht näm­lich vor, dass der Ver­brau­cher Anspruch auf die Her­stel­lung des ver­trags­ge­mä­ßen Zustands des Ver­brauchs­guts durch Nach­bes­se­rung oder Ersatz­lie­fe­rung hat, sofern dies nicht unmög­lich oder unver­hält­nis­mä­ßig ist, und eine Abhil­fe gilt nach der Richt­li­nie als unver­hält­nis­mä­ßig, wenn sie dem Ver­käu­fer Kos­ten ver­ur­sa­chen wür­de, die ver­gli­chen mit der alter­na­ti­ven Abhil­fe­mög­lich­keit unzu­mut­bar wären. Erweist sich nur eine die­ser bei­den Abhil­fen als mög­lich, kann der Ver­käu­fer die ein­zi­ge Abhil­fe, durch die sich der ver­trags­ge­mä­ße Zustand des Ver­brauchs­guts her­stel­len lässt, somit nicht ver­wei­gern.
Der Gerichts­hof stellt aller­dings fest, dass in einer Situa­ti­on, in der die Ersatz­lie­fe­rung für das ver­trags­wid­ri­ge Ver­brauchs­gut als ein­zig mög­li­che Art der Abhil­fe des­we­gen zu unver­hält­nis­mä­ßi­gen Kos­ten füh­ren wür­de, weil das ver­trags­wid­ri­ge Ver­brauchs­gut aus der Sache, in der es ein­ge­baut wur­de, aus­ge­baut und das als Ersatz gelie­fer­te Ver­brauchs­gut ein­ge­baut wer­den muss, die Richt­li­nie nicht aus­schließt, dass der Anspruch des Ver­brau­chers auf Erstat­tung der Kos­ten für den Aus­bau des ver­trags­wid­ri­gen Ver­brauchs­guts und den Ein­bau des als Ersatz gelie­fer­ten Ver­brauchs­guts, falls erfor­der­lich, auf einen Betrag beschränkt wird, der dem Wert, den das Ver­brauchs­gut hät­te, wenn es ver­trags­ge­mäß wäre, und der Bedeu­tung der Ver­trags­wid­rig­keit ange­mes­sen ist. Eine sol­che Beschrän­kung lässt das Recht des Ver­brau­chers, Ersatz­lie­fe­rung für das ver­trags­wid­ri­ge Ver­brauchs­gut zu ver­lan­gen, näm­lich unbe­rührt. Die Mög­lich­keit, eine sol­che Her­ab­set­zung vor­zu­neh­men, darf aber nicht zur Fol­ge haben, dass das Recht des Ver­brau­chers auf Erstat­tung die­ser Kos­ten in der Pra­xis aus­ge­höhlt wird. Zudem ist dem Ver­brau­cher im Fall einer Her­ab­set­zung des Anspruchs auf Erstat­tung der genann­ten Kos­ten die Mög­lich­keit zu gewäh­ren, statt einer Ersatz­lie­fe­rung für das ver­trags­wid­ri­ge Ver­brauchs­gut eine ange­mes­se­ne Min­de­rung des Kauf­prei­ses oder die Ver­trags­auf­lö­sung zu ver­lan­gen.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 16. Juni 2011 – C‑65/​09 und C‑87/​09 [Gebr. Weber GmbH/​Jürgen Witt­mer, Ingrid Putz/​Medianess Elec­tro­nics GmbH]

  1. Richt­li­nie 1999/​44/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimm­ten Aspek­ten des Ver­brauchs­gü­ter­kaufs und der Garan­ti­en für Ver­brauchs­gü­ter, ABl. L 171, S. 12[]
  2. C‑65/​09[]
  3. C‑87/​09[]
  4. EuGH, Urteil vom 16.06.2011 – C‑65/​09, C‑87/​09 [Gebr. Weber GmbH/​Jürgen Witt­mer; Ingrid Putz/​Medianess Elec­tro­nics GmbH][]