Ersatz­wa­gen und ihre Unfall­ta­ri­fe

Benö­tigt bei Ver­kehrs­un­fäl­len das Unfall­op­fer einen Miet­wa­gen, sind die Miet­wa­gen­fir­men oft­mals bereit, die­sen Miet­wa­gen unmit­tel­bar mit der Haft­pflicht­ver­si­che­rung des Unfall­ver­ur­sa­chers abzu­rech­nen, dies aller­dings meist zu deut­lich höhe­ren Prei­sen als bei einem "nor­ma­len" Auto­miet­ver­trag. Dem Unfall­op­fer konn­te dies bis­her regel­mä­ßig egal sein, da ja die Haft­pflicht­ver­si­che­rung des Unfall­ver­ur­sa­chers zahl­te. Nun hat der Bun­des­ge­richts­hof die­se Pra­xis jedoch erheb­lich ein­ge­schränkt:

Ersatz­wa­gen und ihre Unfall­ta­ri­fe

Nach Auf­fas­sung des BGH ist Ein Unfal­l­ersatz­ta­rif nur dann ein erfor­der­li­cher Auf­wand zur Scha­dens­be­sei­ti­gung, als die Beson­der­hei­ten die­ses Tarifs einen gegen­über dem Nor­mal­ta­rif höhe­ren Preis aus betriebs­wirt­schaft­li­cher Sicht recht­fer­ti­gen, weil sie auf Leis­tun­gen des Ver­mie­ters beru­hen, die durch die beson­de­re Unfall­si­tua­ti­on ver­an­laßt und infol­ge­des­sen zur Scha­dens­be­he­bung erfor­der­lich sind. Einen unge­recht­fer­tigt über­höh­ten Unfal­l­ersatz­ta­rif kann der Geschä­dig­te aber nur ersetzt ver­lan­gen, wenn er dar­legt und gege­be­nen­falls beweist, daß ihm unter Berück­sich­ti­gung sei­ner indi­vi­du­el­len
Erkennt­nis- und Ein­fluß­mög­lich­kei­ten sowie den gera­de für ihn bestehen­den Schwie­rig­kei­ten unter zumut­ba­ren Anstren­gun­gen auf dem in sei­ner Lage zeit­lich und ört­lich rele­van­ten Markt kein wesent­lich güns­ti­ge­rer Tarif zugäng­lich war (etwa weil er zu einer Vor­fi­nan­zie­rung des Miet­wa­gens oder einer Anmie­tung über sei­ne Kre­dit­kar­te nicht in der Lage war).

(BGH, Urteil vom 19.4.2005, Az: VI ZR 37/​04)