Ersatz­zu­stel­lung – und die angeb­lich nicht mehr genutz­te Woh­nung

Die Ersatz­zu­stel­lung nach § 182 ZPO setzt vor­aus, dass der Adres­sat der zuzu­stel­len­den Sen­dung die Woh­nung, in der der Zustel­lungs­ver­such unter­nom­men wird, tat­säch­lich inne­hat, das heißt dort lebt und ins­be­son­de­re auch schläft.

Ersatz­zu­stel­lung – und die angeb­lich nicht mehr genutz­te Woh­nung

Sie ver­liert ihre Eigen­schaft als Woh­nung, wenn der Zustel­lungs­emp­fän­ger sie nicht mehr zu den vor­ge­nann­ten Zwe­cken nutzt, son­dern den räum­li­chen Mit­tel­punkt sei­nes Lebens an einen ande­ren Auf­ent­halts­ort ver­la­gert.

Dabei kann nicht allein auf die blo­ße Absicht des bis­he­ri­gen Inha­bers abge­stellt wer­den, son­dern sein Wil­le muss, ähn­lich wie bei der Auf­he­bung des Wohn­sit­zes gemäß § 7 Abs. 3 BGB, in sei­nem gesam­ten Ver­hal­ten zum Aus­druck kom­men. Auf­ga­be­wil­le und Auf­ga­be­akt müs­sen, wenn auch nicht gera­de für den Absen­der eines zuzu­stel­len­den Schrift­stücks oder den mit der Zustel­lung beauf­trag­ten Post­be­diens­te­ten, so doch jeden­falls für einen mit den Ver­hält­nis­sen ver­trau­ten Beob­ach­ter erkenn­bar sein1.

Die urkund­li­che Erklä­rung des Post­be­diens­te­ten, der Zustel­lungs­emp­fän­ger sei „in der Woh­nung” nicht ange­trof­fen wor­den, begrün­det ein beweis­kräf­ti­ges Indiz, das nur durch eine plau­si­ble Gegen­dar­stel­lung ent­kräf­tet wer­den kann.

Die Beweis­last, dass er zum Zeit­punkt der Zustel­lung (hier: von Mahn- und Voll­stre­ckungs­be­scheid) nicht unter der Anschrift der Ersatz­zu­stel­lung wohn­haft war, obliegt in die­sem Fall dem Zustel­lungs­emp­fän­ger.

Dabei kann von einem Zustel­lungs­emp­fän­ger, der sich dar­auf beruft, an dem Zustel­lungs­ort nicht gewohnt zu haben, erwar­tet wer­den, dass er kla­re und voll­stän­di­ge Anga­ben über sei­ne tat­säch­li­chen Wohn­ver­hält­nis­se macht2.

Im vor­lie­gen­den Fall trug der Beklag­te ohne Beweis­an­tritt ledig­lich vor, die meis­te Zeit in Spa­ni­en zu ver­brin­gen und nur gele­gent­lich nach Deutsch­land zu rei­sen. Er habe des­we­gen auch der Deut­sche Post AG einen Auf­trag für die Nach­sen­dung von Brief­sen­dun­gen an sei­ne Anschrift in Spa­ni­en erteilt, was jedoch nicht funk­tio­niert habe. Jener Nach­sen­de­auf­trag datier­te hier frei­lich zeit­lich nach der Zustel­lung von Mahn- und Voll­stre­ckungs­be­scheid. Auch wird dort als Grund für die Nach­sen­dung nicht etwa „Umzug”, son­dern nur „vor­über­ge­hen­de Abwe­sen­heit” ange­ge­ben. Dies lässt dar­auf schlie­ßen, dass der Beklag­te zu den Zustell­zeit­punk­ten sei­nen Wohn­sitz im Sin­ne von § 182 ZPO (noch) nicht nach Spa­ni­en ver­legt hat­te.

Land­ge­richt Rott­weil, Urteil vom 3. Juni 2015 – 1 S 18/​15

  1. BGH NJW-RR 2005, 415
  2. BGH NJW 1996, 2581