Ersitzung einer Servitut nach hannoverschem Gemeinen Recht

Mit der Ersitzung einer Servitut nach hannoverschem Gemeinen Recht in der Zeit vor 1900 als altrechtliche Grunddienstbarkeit (hier: Wegerecht) gemäß Art. 187 EGBGB hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Celle zu befassen:

Ersitzung einer Servitut nach hannoverschem Gemeinen Recht

Altrechtliche Wegerechte zu landwirtschaftlichen Zwecken gestatten heute grds. die Befahrung mit zeitgemäßen Maschinen und Gerätschaften.

Das Wegerecht berechtigt den Eigentümer des herrschenden Flurstücks – solange er das Eigentum an diesem Flurstück behält – auch dazu, von diesem Flurstück aus zu weiteren in seinem Eigentum stehenden Grünlandflächen zu gelangen und somit auch diese unter Ausnutzung des Wegerechts zu bewirtschaften.

Schuldrechtliche Vereinbarungen über eine unentgeltliche Wegenutzung sind als Leihverträge einzuordnen: das Gebrauchsrecht i.S.v. § 598 BGB kann sich als besitzloses Gebrauchsrecht auf die Gestattung einer Überfahrt über ein Grundstück beziehen. Ein solches schuldrechtliches Wegerecht geht während der Dauer seines Bestehens im Fall einer Betriebsübergabe nach § 593a BGB auf den Übernehmer über.

Werden Rechte aus altrechtlichen Dienstbarkeiten gemäß Art. 187 BGB geltend gemacht, muss die Grunddienstbarkeit bestanden haben zu der Zeit, zu welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist. Das ist für den Landgerichtsbezirk Stade der 1.01.1900 aufgrund der Preuß. VO vom 13.11.1899 nebst Anlage1.

Einschränkende Bestimmungen nach Art. 187 Abs. 2 EGBGB gibt es für Niedersachsen nicht2. Vor dem 1.01.1900 entstandene Wegerechte können deshalb unabhängig von Veräußerungsgeschäften des belasteten Grundstücks nach wie vor geltend gemacht werden, weil § 892 BGB in Ansehung altrechtlicher, noch nicht eingetragener Grunddienstbarkeiten nicht gilt.

Ein rechtsgeschäftlicher Erwerb von Dienstbarkeiten (Servituten) war nach dem im Bereich des Landgerichts Stade (wie auch sonst im ehemaligen Königreichs Hannover mit Ausnahme einiger Neuerwerbungen von 1814) bis Inkrafttreten des BGB fortgeltenden Gemeinen Recht3 durch einfachen, formfreien Begründungsvertrag möglich.

Die Ersitzung von Grunddienstbarkeiten nach Gemeinem Recht, auch erwerbende Verjährung genannt, hatte eine Ersitzungszeit von 10 Jahren als Voraussetzung, wenn die Grundstücke – wie hier – im selben Obergerichtsbezirk belegen waren4. Abweichende Hannoversche (bis 1866) oder Preußische (nach 1866) Partikularvorschriften zu dieser Art der Ersitzung, auch erwerbende Verjährung genannt, gab es nicht5. Allerdings besteht bezüglich der Ersitzung nach Hannoverschem Gemeinen Recht eine beweisrechtliche Besonderheit: Unter dem 31.03.18426 ist folgendes Präjudiz des Oberappellationsgerichts Celle aufgrund des Gesetzes vom 07.09.1838 mit Gesetzeskraft versehen worden: Zum Beweise einer erwerbenden Verjährung von Servituten ist es erforderlich, dass die stattgefundene Ausübung derselben in jedem einzelnen Jahr der Verjährungszeit nachgewiesen werde7.

Da nach ständiger Rechtsprechung das Wegerecht seinem Umfang nach, auch durch Umfangserweiterung, der technischen und wirtschaftlichen Entwicklung des Nutzungsbedarfs anzupassen ist8, gestattet das altrechtliche Wegerecht heute auch die Benutzung mit größeren Maschinen und Gerätschaften.

Der Vorteil des herrschenden Grundstücks muss zwar grundstücksbezogen sein; aus dieser Grundstücksbezogenheit können sich jedoch für den Eigentümer weitere Vorteile ergeben. So kann ein Wegerecht auch dann vorteilhaft sein, wenn der Eigentümer des herrschenden Grundstücks tatsächlich die Möglichkeit hat, ein dazwischen liegendes Grundstück zu überqueren9. Der Eigentümer des herrschenden Grundstücks kann daher den Vorteil wahrnehmen, von dort aus auch zu weiteren in seinem Eigentum stehenden Grünlandflächen zu gelangen.

Dieses altrechtliche Wegerecht, für das der Eigentümer des herrschenden Grundstücks auch jetzt noch die Eintragung im Grundbuch zugunsten des herrschenden Flurstücks und zu Lasten der dienenden Grundstücke beantragen kann (auch Flurstücke als Teile einer bestimmten Nr. des Bestandsverzeichnisses in den Grundbüchern können Gegenstand einer Grunddienstbarkeit sein, vgl. § 7 II GBO), berechtigt diesen allerdings nicht, die Beseitigung von Zäunen oder Absperrungen auf dem Privatgrundstück des Beklagten zu verlangen. Denn an dem streitbefangenen Wegestück besteht gerade kein Gemeingebrauch, und der Eigentümer des dienenden Grundstücks darf seine Grundstücke einzäunen. Er muss dem Eigentümer des herrschenden Grundstücks mit seinen Fahrzeugen und Geräten lediglich die Durchfahrt ermöglichen. Sollten die Absperrungen künftig wieder mit einem Schloss versehen werden, muss dem Eigentümer des herrschenden Grundstücks ein Schlüssel ausgehändigt werden.

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 20. August 2014 – 7 U 2/14 (L)

  1. Nachweis bei Linckelmann/Fleck, Hannoversche Privatrecht nach dem Inkrafttreten des BGB, 1903, S. 145, 147[]
  2. Palandt/Bassenge, BGB, 73. Aufl.2014, Art. 187 EGBGB Rn. 3[]
  3. das preußische ALR wurde nach 1866 für die gemeinrechtlichen Gebiete nicht mehr eingeführt[]
  4. Windscheid, Lehrbuch der Pandekten, Bd. 1, 5. Aufl., 1882, S. 685[]
  5. vgl. Grefe, Hannovers Recht, 3. Aufl., Bd. II, 1861, S. 320 bis 323; Dernburg, Preußisches Privatrecht, Bd. I, 4. Aufl., 1884, S. 431[]
  6. Gesetzessammlung für das Königreich Hannover I S. 45[]
  7. Abdruck als noch gültig auch bei Linckelmann/Fleck, a. a. O., S. 781[]
  8. Palandt/Bassenge, a. a. O., § 1018 Rn. 11[]
  9. Staudinger/Mayer, Neubearb.2009, § 1019 Rn. 6[]

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