Erst das Geld – dann die Ware

Ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Par­tei­en einen Kauf­ver­trag mit einer Vor­aus­zah­lungs­pflicht des Käu­fers ver­ein­bart haben, darf der Ver­käu­fer den Kauf­ver­trag stor­nie­ren, wenn der Käu­fer die ver­ein­bar­te Vor­kas­se nicht leis­tet.

Erst das Geld – dann die Ware

Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Coburg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine Kla­ge auf Über­eig­nung eines Trak­tors bzw. Scha­dens­er­satz abge­wie­sen und die­se Ent­schei­dung wur­de in der Beru­fungs­in­stanz vom Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg 1 bestä­tigt. Der Klä­ger kauf­te beim Beklag­ten einen Trak­tor der Mar­ke Fendt zu einem Kauf­preis von etwa 16.000 Euro. Die Par­tei­en waren unter­schied­li­cher Auf­fas­sung, ob Vor­kas­se vor Anlie­fe­rung des Trak­tors ver­ein­bart wur­de. Als klar war, dass der Klä­ger kei­ne Vor­kas­se leis­te­te, stor­nier­te der Beklag­te den Ver­trag ins­ge­samt und ver­kauf­te den Trak­tor an einen ande­ren Kun­den. Der Klä­ger war der Auf­fas­sung, dass die Par­tei­en tele­fo­nisch ver­ein­bart hät­ten, dass eine Kauf­preis­zah­lung vor Über­ga­be des Trak­tors vom Käu­fer nicht zu leis­ten wäre. Der Beklag­te trat dem ent­ge­gen. Er brach­te vor, dass er auf einer Anzah­lung von 60 % nach Über­sen­dung einer Rech­nung und Rest­zah­lung inner­halb von 3 Mona­ten bestan­den hät­te. Dies erge­be sich auch aus den schrift­li­chen Unter­la­gen. Mit sei­ner Kla­ge begehr­te der Klä­ger die Lie­fe­rung eines Trak­tors der Mar­ke Fendt und hilfs­wei­se Scha­dens­er­satz in Höhe von 10.000 Euro.

Nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts Coburg war davon aus­zu­ge­hen, dass die Par­tei­en einen Kauf­ver­trag mit einer Vor­aus­zah­lungs­pflicht des Käu­fers ver­ein­bart hat­ten. Die schrift­li­chen Unter­la­gen wie E‑Mail-Ver­kehr, Auf­trags­be­stä­ti­gung und Rech­nung spra­chen zwar für die Auf­fas­sung des Ver­käu­fers, eine ein­deu­ti­ge Rege­lung ließ sich dem aber nicht ent­neh­men.

Hin­sicht­lich des Tele­fo­nats des Käu­fers mit einem Ver­tre­ter des Beklag­ten erhob das Gericht Beweis durch Anhö­rung zwei­er Zeu­gen. Der Ver­tre­ter des Beklag­ten sag­te aus, dass man übli­cher­wei­se auf Vor­kas­se bestehe. Das Risi­ko der Nicht­zah­lung und der ent­spre­chen­den Schwie­rig­kei­ten bei Rück­ho­lung des Trak­tors sei­en zu groß. Der Klä­ger habe zwar durch tele­fo­ni­sches Nach­ver­han­deln ver­sucht, die Vor­aus­zah­lung zu besei­ti­gen. Dar­auf habe sich der Zeu­ge aber nicht ein­ge­las­sen. Die­se Aus­sa­ge über­zeug­te das Gericht, im Gegen­satz zur Aus­sa­ge der Ehe­frau des Klä­gers. Die­se sag­te aus, dass der Ver­tre­ter des Beklag­ten am Tele­fon einem Ver­kauf des Trak­tors ohne Ver­ein­ba­rung einer An- bzw. Vor­aus­zah­lungs­pflicht zuge­stimmt habe. Dies habe sie des­halb gehört, weil ihr Ehe­mann beim Tele­fo­nat mit dem ande­ren Zeu­gen jedes ein­zel­ne Wort wie­der­holt habe. Das Land­ge­richt Coburg erach­te­te ein sol­ches Vor­ge­hen als völ­lig lebens­fremd. Auch die Erklä­rung der Zeu­gin, sie hand­ha­be dies bei ihren Tele­fo­na­ten mit ihren eige­nen Kin­dern auch immer so, ver­moch­te das Gericht nicht zu über­zeu­gen. Selbst wenn die Ehe­frau des Klä­gers dies so hand­ha­be, sei ein sol­ches Vor­ge­hen bei einem geschäft­li­chen Tele­fo­nat völ­lig unüb­lich. Daher kam das Gericht zum Ergeb­nis, dass eine Vor­aus­zah­lungs­pflicht bestan­den hat­te, wel­che der Klä­ger nicht erfül­len woll­te. Des­halb durf­te der Beklag­te vom Kauf­ver­trag zurück­tre­ten und sei­nen Trak­tor an einen Drit­ten wei­ter­ver­kau­fen.

Mit die­sem Ergeb­nis war der Klä­ger unzu­frie­den und zog vor das Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg. Dort wies ihn das Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg nach Prü­fung der Sach- und Rechts­la­ge dar­auf hin, dass die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Coburg nicht zu bean­stan­den sei. Dem Klä­ger wur­de auch mit­ge­teilt, dass sich die Gerichts­ge­bühr für das Beru­fungs­ver­fah­ren bei einer Beru­fungs­rück­nah­me ver­rin­gern wür­de. Der Klä­ger nahm die­sen Rat aber nicht an, so dass sei­ne Beru­fung zurück­ge­wie­sen wur­de und er die vol­len Kos­ten des Beru­fungs­ver­fah­rens zu tra­gen hat.

Land­ge­richt Coburg, Urteil vom 13. August 2013 – 11 O 199/​10; rechts­kräf­tig

  1. OLG Bam­berg, Beschluss vom 31.01.2014 – 5 U 171/​13[]