Erst die Fristberechnung, dann das Empfangsbekenntnis

Der Rechtsanwalt darf das Empfangsbekenntnis nur unterzeichnen und zurückgeben, wenn sichergestellt ist, dass in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert worden ist.

Erst die Fristberechnung, dann das Empfangsbekenntnis

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf der Rechtsanwalt das Empfangsbekenntnis über eine Urteilszustellung nur unterzeichnen und zurückgeben, wenn sichergestellt ist, dass in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert worden ist1. Bescheinigt der Rechtsanwalt den Empfang eines ohne Handakten vorgelegten Urteils, so erhöht sich damit die Gefahr, dass die Fristnotierung unterbleibt und dies erst nach Fristablauf bemerkt wird. Um dieses Risiko auszuschließen, muss der Anwalt, falls er nicht selbst unverzüglich die notwendigen Eintragungen in der Handakte und im Fristenkalender vornimmt, durch eine besondere Einzelanweisung die erforderlichen Eintragungen veranlassen. Auf allgemeine Anordnungen darf er sich in einem solchen Fall nicht verlassen2. Weist er seine Bürokraft im Einzelfall mündlich an, die Rechtsmittelfrist einzutragen, müssen ausreichende organisatorische Vorkehrungen dafür getroffen sein, dass diese Anweisung nicht in Vergessenheit gerät3.

Durch welche allgemeinen organisatorischen Maßnahmen in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gewährleistet ist, dass bei Urteilszustellungen nach Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses durch Rechtsanwalt H. die Eintragung der Berufungsfrist erfolgt und nicht in Vergessenheit gerät, zeigt die Rechtsbeschwerde nicht auf. Sie macht auch nicht geltend, dass Rechtsanwalt H. am 13. März 2009 eine Einzelanweisung zur Fristnotierung erteilt habe und die Ausführung einer solchen Anweisung durch allgemeine organisatorische Maßnahmen sichergestellt gewesen sei. Mithin hat Rechtsanwalt H. die ihm obliegende Sorgfaltspflicht verletzt, als er am 13. März 2009 das Empfangsbekenntnis unterzeichnet und zurückgegeben hat, ohne ausreichende Vorkehrungen für die Notierung der Rechtsmittelfrist getroffen zu haben.

Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob Rechtsanwalt H. auch im Rahmen der Zustellung der vollstreckbaren Ausfertigung des erstinstanzlichen Urteils eine Sorgfaltspflichtverletzung vorzuwerfen ist.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 2. Februar 2010 – VI ZB 58/09

  1. BGH, Beschlüsse vom 26.03.1996 – VI ZB 1/96 und VI ZB 2/96, VersR 1996, 1390; vom 12.01.2010 – VI ZB 64/09; und vom 30.11.1994 – XII ZB 197/94, BGHR ZPO § 233 – Empfangsbekenntnis 1 m.w.N.[]
  2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 25.03.1992 – XII ZR 268/91, VersR 1992, 1536; vom 16.09.1993 – VII ZB 20/93, VersR 1994, 371; und vom 30.11.1994 – XII ZB 197/94, a.a.O.[]
  3. vgl. BGH, Beschlüsse vom 17.09.2002 – VI ZR 419/01, VersR 2003, 792, 793; vom 04.11.2003 – VI ZB 50/03, VersR 2005, 94, 95; vom 5. November 2002 – VI ZR 399/01, BGHR ZPO § 233 [Empfangsbekenntnis 6]; und vom 27.09.2007 – IX ZA 14/07, AnwBl 2008, 71[]