Erst ein­kau­fen, dann der gericht­li­che Frist­brief­kas­ten

Der pro­zess­be­voll­mäch­tig­te Rechts­an­walt hat mit der Wei­sung an sei­ne bis dahin stets zuver­läs­si­ge Ange­stell­te, die Beru­fungs­be­grün­dung nach dem Ein­kauf in den Frist­brief­kas­ten des Land­ge­richts ein­zu­wer­fen, eine Fris­t­wah­rung unter nor­ma­len Umstän­den gewähr­leis­tet. Er durf­te auf die Befol­gung die­ser Ein­zel­wei­sung ver­trau­en und muss­te nicht damit rech­nen, dass sei­ne Mit­ar­bei­te­rin sie ver­se­hent­lich nicht aus­führ­te [1].

Erst ein­kau­fen, dann der gericht­li­che Frist­brief­kas­ten

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs darf der Anwalt auf die Befol­gung einer kon­kre­ten Ein­zel­wei­sung durch eine bis dahin stets zuver­läs­si­ge Büro­an­ge­stell­te ver­trau­en, wenn es um sol­che ein­fa­chen Ange­le­gen­hei­ten wie den Ein­wurf einer Post­sen­dung in den Gerichts­brief­kas­ten geht [2]. Mit einem sol­chen Boten­gang dür­fen sogar hin­rei­chend erprob­te und zuver­läs­si­ge, aber in Bezug auf das Fris­ten­we­sen nicht beson­ders qua­li­fi­zier­te Kräf­te beauf­tragt wer­den [3]. Es genügt, wenn die Kanz­lei­an­ge­stell­te, die kurz vor Ablauf einer Frist mit der Beför­de­rung des fris­t­wah­ren­den Schrift­sat­zes beauf­tragt wird, über den dro­hen­den Frist­ab­lauf und die Not­wen­dig­keit der Fris­t­wah­rung unter­rich­tet ist. Dies ist schon dann anzu­neh­men, wenn die Ange­stell­te den Auf­trag erhält, den Schrift­satz nach Dienst­schluss zum Gerichts­ge­bäu­de zu brin­gen und dort in den Nacht­brief­kas­ten ein­zu­wer­fen [4].

Das gilt auch hier. Nach dem Vor­trag des Klä­gers hat­te sein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter sei­ner zuver­läs­si­gen Büro­an­ge­stell­ten die am letz­ten Tag der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – ver­fass­te und unter­zeich­ne­te Beru­fungs­be­grün­dung über­ge­ben und ihr auf­ge­ge­ben, die­sen Schrift­satz im Rah­men eines von ihr nach dem Ein­kauf geplan­ten Gangs zur Eis­die­le in den Frist­brief­kas­ten des Land­ge­richts ein­zu­wer­fen. Eine Abwei­chung von den genann­ten Grund­sät­zen ist nicht des­halb gebo­ten, weil die Kanz­lei­an­ge­stell­te zunächst noch einen Ein­kauf in dem in der Nähe der Kanz­lei gele­ge­nen Super­markt erle­di­gen woll­te. Sie war ange­wie­sen, unmit­tel­bar danach auf dem wei­ter geplan­ten Gang die Beru­fungs­be­grün­dung in den Frist­brief­kas­ten des Land­ge­richts ein­zu­wer­fen. Einen Erfah­rungs­satz der­ge­stalt, dass eine ansons­ten zuver­läs­si­ge Ange­stell­te sich durch einen vor dem Gang zum Gericht geplan­ten Ein­kauf so ablen­ken lässt, dass sie den Ein­wurf des Schrift­sat­zes in den Gerichts­brief­kas­ten ver­gisst, gibt es nicht. Daher war der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Klä­gers auch nicht gehal­ten, die Aus­füh­rung sei­ner Wei­sung nach­träg­lich zu über­prü­fen und sich die Aus­füh­rung des Auf­trags von sei­ner Mit­ar­bei­te­rin bestä­ti­gen zu las­sen. Die Annah­me einer der­ar­ti­gen Kon­troll­pflicht wider­sprä­che dem berech­tig­ter­wei­se in die Kanz­lei­kraft gesetz­ten Ver­trau­en [5].

Nach § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO ist die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung auf­zu­he­ben und die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung an das Beru­fungs­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen. An einer eige­nen Ent­schei­dung über den Wie­der­ein­set­zungs­an­trag gemäß § 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO ist der Bun­des­ge­richts­hof gehin­dert, weil es an aus­rei­chen­den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen fehlt [6]. Das Beru­fungs­ge­richt hat selbst unter Zugrun­de­le­gung des glaub­haft gemach­ten Sach­vor­trags ein Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den bejaht, es aber für „zumin­dest frag­lich“ gehal­ten, ob der Klä­ger den vor­ge­tra­ge­nen Sach­ver­halt hin­rei­chend glaub­haft gemacht habe. Dar­aus lässt sich nicht ent­neh­men, ob es den auf das Wie­der­ein­set­zungs­ge­such bezo­ge­nen Vor­trag für glaub­haft gemacht hält.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 5. Febru­ar 2014 – IV ZB 26/​13

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 28.03.2012 – IV ZB 5/​12, NJW-RR 2012, 1268 Rn. 8; BGH, Beschluss vom 20.04.2000 – VII ZB 11/​00, VersR 2001, 214[]
  2. BGH, Beschluss vom 28.03.2012 aaO Rn. 10[]
  3. BGH, Beschlüs­se vom 28.03.2012 aaO; vom 13.01.1988 IVa ZB 13/​87, VersR 1988, 610 unter 1[]
  4. BGH, Beschlüs­se vom 28.03.2012 aaO; vom 22.09.1977 – IV ZB 14/​77, VersR 1977, 1099 f.[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 28.03.2012 aaO Rn. 12 m.w.N.[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 12.11.2013 – VI ZB 4/​13, MDR 2014, 107 Rn. 16[]