Erst einkaufen, dann der gerichtliche Fristbriefkasten

Der prozessbevollmächtigte Rechtsanwalt hat mit der Weisung an seine bis dahin stets zuverlässige Angestellte, die Berufungsbegründung nach dem Einkauf in den Fristbriefkasten des Landgerichts einzuwerfen, eine Fristwahrung unter normalen Umständen gewährleistet. Er durfte auf die Befolgung dieser Einzelweisung vertrauen und musste nicht damit rechnen, dass seine Mitarbeiterin sie versehentlich nicht ausführte1.

Erst einkaufen, dann der gerichtliche Fristbriefkasten

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf der Anwalt auf die Befolgung einer konkreten Einzelweisung durch eine bis dahin stets zuverlässige Büroangestellte vertrauen, wenn es um solche einfachen Angelegenheiten wie den Einwurf einer Postsendung in den Gerichtsbriefkasten geht2. Mit einem solchen Botengang dürfen sogar hinreichend erprobte und zuverlässige, aber in Bezug auf das Fristenwesen nicht besonders qualifizierte Kräfte beauftragt werden3. Es genügt, wenn die Kanzleiangestellte, die kurz vor Ablauf einer Frist mit der Beförderung des fristwahrenden Schriftsatzes beauftragt wird, über den drohenden Fristablauf und die Notwendigkeit der Fristwahrung unterrichtet ist. Dies ist schon dann anzunehmen, wenn die Angestellte den Auftrag erhält, den Schriftsatz nach Dienstschluss zum Gerichtsgebäude zu bringen und dort in den Nachtbriefkasten einzuwerfen4.

Das gilt auch hier. Nach dem Vortrag des Klägers hatte sein Prozessbevollmächtigter seiner zuverlässigen Büroangestellten die am letzten Tag der Berufungsbegründungsfrist – verfasste und unterzeichnete Berufungsbegründung übergeben und ihr aufgegeben, diesen Schriftsatz im Rahmen eines von ihr nach dem Einkauf geplanten Gangs zur Eisdiele in den Fristbriefkasten des Landgerichts einzuwerfen. Eine Abweichung von den genannten Grundsätzen ist nicht deshalb geboten, weil die Kanzleiangestellte zunächst noch einen Einkauf in dem in der Nähe der Kanzlei gelegenen Supermarkt erledigen wollte. Sie war angewiesen, unmittelbar danach auf dem weiter geplanten Gang die Berufungsbegründung in den Fristbriefkasten des Landgerichts einzuwerfen. Einen Erfahrungssatz dergestalt, dass eine ansonsten zuverlässige Angestellte sich durch einen vor dem Gang zum Gericht geplanten Einkauf so ablenken lässt, dass sie den Einwurf des Schriftsatzes in den Gerichtsbriefkasten vergisst, gibt es nicht. Daher war der Prozessbevollmächtigte des Klägers auch nicht gehalten, die Ausführung seiner Weisung nachträglich zu überprüfen und sich die Ausführung des Auftrags von seiner Mitarbeiterin bestätigen zu lassen. Die Annahme einer derartigen Kontrollpflicht widerspräche dem berechtigterweise in die Kanzleikraft gesetzten Vertrauen5.

Nach § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. An einer eigenen Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag gemäß § 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO ist der Bundesgerichtshof gehindert, weil es an ausreichenden tatsächlichen Feststellungen fehlt6. Das Berufungsgericht hat selbst unter Zugrundelegung des glaubhaft gemachten Sachvortrags ein Organisationsverschulden bejaht, es aber für „zumindest fraglich“ gehalten, ob der Kläger den vorgetragenen Sachverhalt hinreichend glaubhaft gemacht habe. Daraus lässt sich nicht entnehmen, ob es den auf das Wiedereinsetzungsgesuch bezogenen Vortrag für glaubhaft gemacht hält.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5. Februar 2014 – IV ZB 26/13

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 28.03.2012 – IV ZB 5/12, NJW-RR 2012, 1268 Rn. 8; BGH, Beschluss vom 20.04.2000 – VII ZB 11/00, VersR 2001, 214[]
  2. BGH, Beschluss vom 28.03.2012 aaO Rn. 10[]
  3. BGH, Beschlüsse vom 28.03.2012 aaO; vom 13.01.1988 IVa ZB 13/87, VersR 1988, 610 unter 1[]
  4. BGH, Beschlüsse vom 28.03.2012 aaO; vom 22.09.1977 – IV ZB 14/77, VersR 1977, 1099 f.[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 28.03.2012 aaO Rn. 12 m.w.N.[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 12.11.2013 – VI ZB 4/13, MDR 2014, 107 Rn. 16[]