Erstat­tung der Zwi­schen­fi­nan­zie­rungs­kos­ten bei einem Behand­lungs­feh­ler

Ein Arzt hat die Zwi­schen­fi­nan­zie­rungs­kos­ten für einen behin­der­ten­ge­rech­ten Neu­bau zu über­neh­men, wenn sie als Fol­ge einer feh­ler­haf­ten Schwan­ger­schafts­be­treu­ung anzu­se­hen sind.

Erstat­tung der Zwi­schen­fi­nan­zie­rungs­kos­ten bei einem Behand­lungs­feh­ler

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge eines Eltern­paa­res statt­ge­ge­ben und gleich­zei­tig das Urteil des Land­ge­richts Wies­ba­den bestä­tigt 1. Die Klä­ger sind die Eltern einer Toch­ter, die auf­grund einer Tri­so­mie 18 mit schwe­ren kör­per­li­chen Fehl­bil­dun­gen zur Welt kam und im Alter von drei Jah­ren an ihrer Grund­er­kran­kung ver­starb. Sie konn­te ihren Ober­kör­per und Kopf nicht eigen­stän­dig hal­ten, nicht essen, krab­beln und lau­fen. Neben erheb­li­chen Miss­bil­dun­gen litt sie unter mas­si­ven, ins­be­son­de­re nachts auf­tre­ten­den Unru­he­zu­stän­den. Die beklag­ten Ärz­te sind auf­grund ihrer feh­ler­haf­ten Schwan­ger­schafts­be­treu­ung grund­sätz­lich zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet (Grund­ur­teil des Land­ge­richts Wies­ba­den vom 25.7.2014). Die Klä­ger wohn­ten zum Zeit­punkt der Geburt in einer Eigen­tums­woh­nung, die nicht behin­der­ten­ge­recht umge­baut wer­den konn­te. Als ihre Toch­ter zwei Jah­re alt war, ent­schlos­sen sie sich zum Bau eines Hau­ses mit einem im Erd­ge­schoss gele­ge­nen behin­der­ten­ge­rech­ten Zim­mer nebst klei­nem Bade­zim­mer. Zu die­sem Zeit­punkt erwar­te­ten die Klä­ger ihr zwei­tes Kind. Der Bau wur­de bis zum Ver­kauf der Woh­nung über ein Dar­le­hen finan­ziert. Mit ihrer Kla­ge begeh­ren die Klä­ger die Über­nah­me der ihnen ent­stan­de­nen Zwi­schen­fi­nan­zie­rungs­kos­ten in mitt­le­rer fünf­stel­li­ger Grö­ßen­ord­nung. Nach­dem die Kla­ge vor dem Land­ge­richt statt­ge­ge­ben wor­den war, haben die Beklag­ten Beru­fung ein­ge­legt.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main sei­en die Zwi­schen­fi­nan­zie­rungs­kos­ten als Fol­ge der feh­ler­haf­ten Schwan­ger­schafts­be­treu­ung von den Beklag­ten zu über­neh­men. Es sei über­zeu­gend dar­ge­legt, dass sich die Klä­ger "auf­grund der schwers­ten Behin­de­rung ihrer Toch­ter … – und nicht wegen einer wei­te­re Kin­der umfas­sen­den Fami­li­en­pla­nung – ent­schlos­sen haben, die Eigen­tums­woh­nung auf­zu­ge­ben und ein Ein­fa­mi­li­en­haus in unmit­tel­ba­rer Nach­bar­schaft zu bau­en“.

Die Toch­ter habe unter schwers­ten geis­ti­gen und psy­cho­mo­to­ri­schen Ent­wick­lungs­rück­stän­den gelit­ten. Sie habe nur mit­tels eines spe­zi­el­len Behin­der­ten­kin­der­wa­gens trans­por­tiert wer­den kön­nen. Dabei sei­en in der alten Woh­nung der Klä­ger mehr­fa­che Trep­pen­po­des­te zu über­win­den gewe­sen; den Klä­gern habe auch kein Park­platz in unmit­tel­ba­rer Woh­nungs­nä­he zur Ver­fü­gung gestan­den. Bereits die zu über­brü­cken­den Stock­wer­ke und das Gewicht des Kin­der­wa­gens sprä­chen hier für die Erfor­der­lich­keit, ein behin­der­ten­ge­rech­tes Haus zu bau­en. Ohne Erfolg ver­wie­sen die Beklag­ten dar­auf, dass es "kei­nes­falls unge­wöhn­lich… und …auch bei einem gesun­den Kind der Fall gewe­sen“ wäre, ein Kind im Kin­der­wa­gen die Trep­pe her­un­ter­zu­tra­gen. Die Beklag­ten wür­den hier ver­ken­nen, dass die Toch­ter der Klä­ger nicht "die Ent­wick­lung eines gesun­den Klein­kin­des neh­men konn­te“. Sie sei viel­mehr weder in der Lage gewe­sen, ihren Kör­per zu hal­ten noch lau­fen zu ler­nen. Ein gesun­des Kind hät­te dies dage­gen im Alter von zwei Jah­ren bereits gekonnt. Aus die­sem Grün­den sei es den Eltern auch nicht zuzu­mu­ten gewe­sen, ihre Toch­ter zum etwas ent­fern­ter ste­hen­den Auto zu tra­gen.

Der Haus­bau sei auch im Hin­blick auf die krank­heits­be­ding­ten nächt­li­chen Unru­he­zu­stän­de erfor­der­lich gewe­sen. Die Unru­he­zu­stän­de sei­en mit einer erheb­li­chen Geräusch­ent­wick­lung ein­her­ge­gan­gen sei. Des­halb sei­en die Klä­ger erheb­li­chem psy­chi­schen Druck aus­ge­setzt gewe­sen. Dabei kom­me es nicht dar­auf an, ob den Nach­barn ein gericht­lich durch­setz­ba­rer Unter­las­sungs­an­spruch zuge­stan­den hät­te. Die Klä­ger hät­ten jeden­falls ver­ständ­li­cher­wei­se Stö­run­gen und Beein­träch­ti­gun­gen der Nach­barn ver­mei­den wol­len. Die Unru­he­zu­stän­de sei­en ent­ge­gen den Ein­wän­den der Beklag­ten auch nicht mit dem nächt­li­chem Wei­nen und Schrei­en gesun­der Klein­kin­der ver­gleich­bar gewe­sen. Aus die­sen Grün­den wäre auch die Anmie­tung einer behin­der­ten­ge­rech­ten Woh­nung kei­ne Alter­na­ti­ve gewe­sen.

Die Beklag­ten könn­ten sich schließ­lich auch nicht dar­auf beru­fen, es sei "kei­nes­falls unge­wöhn­lich“, dass sich eine Fami­lie, beim Ent­schluss zwei oder mehr Kin­der zu bekom­men, ent­schei­de, ein Haus zu bau­en. Viel­mehr sei fest­ge­stellt wor­den, dass die Klä­ger die ers­te Schwan­ger­schaft bei feh­ler­frei­er Behand­lung abge­bro­chen hät­ten. In die­sem Fall hät­ten die Klä­ger nach der zwei­ten Schwan­ger­schaft ihr ers­tes Kind bekom­men.

Die Eigen­tums­woh­nung der Klä­ger wäre für bis zu zwei gesun­de Kin­der jedoch "völ­lig hin­rei­chend gewe­sen“.

Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main, Urteil vom 9. August 2018 – 8 U 181/​16 2

  1. LG Wies­ba­den, Urteil vom 05.08.2016 – 7 O 217/​00[]
  2. nicht rechts­kräf­tig[]