Erstattungsanspruchs des Mieters bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

Der Bundesgerichtshof hat jetzt eine Entscheidung zur Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für die Kosten einer Renovierung getroffen, die dieser infolge einer unerkannt unwirksamen Schönheitsreparaturklausel vorgenommen hat.

Erstattungsanspruchs des Mieters bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

Der Kläger und seine Ehefrau waren bis Ende 2006 Mieter einer Wohnung der Beklagten in Freiburg. Der Mietvertrag enthielt eine Formularklausel, die den Mietern die Durchführung von Schönheitsreparaturen nach einem starren Fristenplan auferlegte. Der Kläger und seine Ehefrau ließen die Wohnung vor der Rückgabe am Ende des Mietverhältnisses für 2.687 € renovieren. Später erfuhren sie, dass sie zur Ausführung dieser Arbeiten wegen der Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel nicht verpflichtet waren. Mit seiner am 22. Dezember 2009 eingereichten Klage hat der Kläger, dem die Ansprüche seiner Ehefrau abgetreten wurden, die Zahlung von 2.687 € nebst Zinsen begehrt. Die Beklagten haben die Einrede der Verjährung erhoben. Das erstinstanzlich mit der Klage befasste Amtsgericht Freiburg hat die Klage abgewiesen1. Das Landgericht Freiburg hat die hiergegen eingelegte Berufung des Klägers zurückgewiesen2.

Und auch die dagegen gerichtete Revision des Klägers blieb jetzt vor dem Bundesgerichtshof ohne Erfolg. Der Bundesgerichtshof entschied wie zuvor schon das Amtsgericht und das Landgericht Freiburg, dass der eingeklagte Erstattungsanspruch bei Klageerhebung bereits verjährt war, weil die in § 548 Abs. 2 BGB enthaltene Verjährungsfrist von sechs Monaten ab Beendigung des Mietverhältnisses auch Ersatzansprüche des Mieters wegen Schönheitsreparaturen erfasst, die er in Unkenntnis der Unwirksamkeit einer Renovierungsklausel durchgeführt hat.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 4. Mai 2011 – VIII ZR 195/10

  1. AG Freiburg, Urteil vom 05.03.2010 – 6 C 4050/09 []
  2. LG Freiburg, Urteil vom 15.07.2010 – 3 S 102/10, NZM 2011, 71 []