Erstat­tungs­fä­hig­keit der Anwalts­ver­gü­tung für eine nach Klag­rück­nah­me ein­ge­reich­te Kla­ger­wi­de­rung

Erlan­gen die Beklag­ten Kennt­nis von der Klag­rück­nah­me und infor­mie­ren sie hier­über nicht zeit­nah ihre Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, kön­nen sie nicht die Erstat­tung einer 1,3 Ver­fah­rens­ge­bühr nach Ziff.3100 VV RVG für die Ein­rei­chung einer Kla­ger­wi­de­rung nach Ein­gang der Klag­rück­nah­me bean­spru­chen. Inner­halb von sechs Tagen nach Absen­dung der Klag­rück­nah­me an die Beklag­ten kann eine Infor­ma­ti­on ihrer Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten erwar­tet wer­den. Es kann aber eine 0,8 Gebühr nach Ziff.3101 VV RVG erstat­tungs­fä­hig sein.

Erstat­tungs­fä­hig­keit der Anwalts­ver­gü­tung für eine nach Klag­rück­nah­me ein­ge­reich­te Kla­ger­wi­de­rung

Die Ver­fah­rens­ge­bühr nach Ziff. 3100 VV RVG ist mit der Ein­rei­chung des Schrift­sat­zes beim Land­ge­richt ange­fal­len 1. Für die Fra­ge der Erstat­tungs­fä­hig­keit der Kos­ten kommt es jedoch wei­ter dar­auf an, ob sie zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­tei­di­gung not­wen­dig waren (§ 91 Abs. 1 S. 1 ZPO). Wie das Land­ge­richt in dem ange­foch­te­nen Beschluss zutref­fend aus­ge­führt hat, sind die Kos­ten eines Kla­ger­wi­de­rungs­schrift­sat­zes, der nach Ein­gang der Klag­rück­nah­me bei Gericht ein­geht, dann erstat­tungs­fä­hig, wenn der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te den Schrift­satz in ent­schuld­ba­rer Unkennt­nis der Klag­rück­nah­me ein­reicht 2. Aller­dings liegt kei­ne ent­schuld­ba­re Unkennt­nis vor, wenn die Par­tei von der Klag­rück­nah­me Kennt­nis erlangt und ihren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten nicht zeit­nah dar­über infor­miert 3. Denn aus dem Pro­zess­rechts­ver­hält­nis ergibt sich die Pflicht gegen­über der Gegen­par­tei, die Kos­ten mög­lichst nied­rig zu hal­ten.

Soweit die Klä­ge­rin im vor­lie­gen­den vom Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg ent­schie­de­nen Fall gel­tend macht, die Beklag­ten hät­ten wegen des Tele­fo­nats vom 26.10.2012 schon kei­nen Rechts­an­walt beauf­tra­gen dür­fen, ist ihr nicht zu fol­gen. Eine nur münd­li­che Ankün­di­gung eines even­tu­ell beab­sich­tig­ten Ver­hal­tens bie­tet kei­nen aus­rei­chen­den Ver­trau­ens­schutz, dass die Kla­ge­par­tei die Kla­ge tat­säch­lich zurück­nimmt.

Die Beklag­ten haben ihre Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten am 1.11.2012 mit ihrer Ver­tre­tung beauf­tragt und zu die­sem Zeit­punkt die tat­säch­li­che Klag­rück­nah­me noch nicht gekannt. Dies haben ihre Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten mit Schrift­satz vom 21.03.2013 unbe­strit­ten vor­ge­tra­gen. Der Vor­trag steht auch im Ein­klang mit dem Datum und dem Inhalt des Kla­ger­wi­de­rungs­schrift­sat­zes und ist schließ­lich auch unter Zugrun­de­le­gung nor­ma­ler Post­lauf­zei­ten für aus­ge­hen­de gericht­li­che Post noch plau­si­bel (Aus­gang des Klag­rück­nah­me­schrift­sat­zes laut Akte : 30.10.2012).

Aller­dings hät­ten die Beklag­ten nach Erhalt des an sie per­sön­lich geschick­ten Klag­rück­nah­me­schrift­sat­zes und des Kos­ten­be­schlus­ses ihre Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten hier­von unver­züg­lich infor­mie­ren müs­sen, um kei­ne über­flüs­si­gen Kos­ten ent­ste­hen zu las­sen, wie oben aus­ge­führt. Unter Zugrun­de­le­gung nor­ma­ler Post­lauf­zei­ten hat­ten die Beklag­ten den am 30.10.2012 an sie abge­sand­ten Kla­ger­wi­de­rungs­schrift­satz vom 29.10.2012 und den Kos­ten­be­schluss vom 30.10.2012 jeden­falls so recht­zei­tig in Hän­den, dass sie ihre Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten spä­tes­tens im Lau­fe des Vor­mit­tags des 6.11.2012 noch hät­ten infor­mie­ren kön­nen und müs­sen ; der Schrift­satz ist aus­weis­lich des Ein­gangs­stem­pels erst am Abend am 6.11.2012 zwi­schen Dienst­schluss und 24 Uhr in den Gerichts­brief­kas­ten der Gemein­sa­men Annah­me­stel­le der Ham­bur­ger Gerich­te ein­ge­wor­fen wor­den.

Die durch den Kla­ger­wi­de­rungs­schrift­satz ent­stan­de­ne 1,3 Ver­fah­rens­ge­bühr nach Ziff. 3100 VV RVG hat die Klä­ge­rin den Beklag­ten folg­lich nicht zu erstat­ten, son­dern nur eine 0,8 Gebühr nach Ziff. 3101 VV RVG. Denn die­se Gebühr ist durch die Man­da­tie­rung ihrer Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten und Anfer­ti­gung des Schrift­sat­zes vom 01.11.2012 vor Kennt­nis von der Klag­rück­nah­me jeden­falls ent­stan­den 4.

Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg 8. Zivil­se­nat, Beschluss vom 09.07.2013, 8 W 62/​13

  1. vgl. Gerol­d/­Schmid­t/­Mül­ler-Rabe, RVG , 20. Aufl., VV 3100, Rn. 57 ff.[]
  2. Zöl­ler-Her­get, ZPO, 29. Aufl., § 91, Rn. 13, Stich­wort "Kla­ge­rück­nah­me"[]
  3. OLG Schles­wig, Beschluss vom 27.07.90 – 9 W 137/​90, Rn. 3[]
  4. vgl. Gerol­d/­Schmid­t/­Mül­ler-Rabe a.a.O., VV 3100, Rn. 57 ff.[]