Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses – und die „Corona“-Ausrede

Der bloße Verweis auf die eigene stark erhöhte Gefährdungslage während der Corona-Pandemie reicht als Grund nicht aus, weshalb  trotz Einhaltung der gebotenen Schutzmaßnahmen die Wahrnehmung eines Termins zur Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses unzumutbar ist.

Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses – und die „Corona“-Ausrede

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall die Beschwerde einer 77-jährigen Schuldnerin zurückgewiesen, die sich gegen ein Zwangsgeld gewehrt hat. Gleichzeitig ist die vorausgegangene Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main1 bestätigt worden. Mit dem Zwangsgeld soll sie angehalten werden, Auskunft durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses zu erteilen. Sie führt aus, ein für Mitte April 2020 vereinbarter Termin mit dem Notar bei ihr habe im Hinblick auf die „momentane Situation“ verschoben werden müssen, da sie wegen ihrer eigenen stark erhöhten Gefährdungslage derzeit jegliche Kontakte mit Dritten vermeide.

In seiner Entscheidung hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. ausgeführt, dass Zwangsmaßnahmen – hier das Zwangsgeld – zwar während einer vorübergehenden Unmöglichkeit unzulässig seien (§ 888 ZPO). Die Schuldnerin habe hier jedoch nicht eine derartige vorübergehende Unmöglichkeit dargelegt und nachgewiesen. „Ihre Ausführungen zu einer Terminsaufhebung in Hinblick auf die “eigene stark erhöhte Gefährdungslage“ – offenbar im Hinblick auf die Covid-19-Pandemie und ihr Alter – genügen dafür nicht“. Erforderlich wäre vielmehr, dass der Schuldnerin eine Terminswahrnehmung – bei ihr zu Hause oder beim Amtssitz des Notars – auch bei Einhaltung der gebotenen Schutzmaßnahmen nicht zumutbar wäre. Insoweit wären unter anderem die vom Notar veranlassten Hygienemaßnahmen darzulegen. Ausführungen hierzu fehlten.

Darüber hinaus hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. erklärt, das Bestandsverzeichnis müsse nicht zwingend persönlich abgegeben werden. Unter Umständen käme vielmehr auch eine „schriftliche oder fernmündliche Korrespondenz mit dem Notar und/oder die Mitwirkung eines Vertreters“ in Betracht.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 9. Juli 2020 – 10 W 21/20

  1. LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 30.03.2020 – 2-19 O 191/19[]

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