Erstel­lung eines nota­ri­el­len Nach­lass­ver­zeich­nis­ses – und die „Corona“-Ausrede

Der blo­ße Ver­weis auf die eige­ne stark erhöh­te Gefähr­dungs­la­ge wäh­rend der Coro­na-Pan­de­mie reicht als Grund nicht aus, wes­halb trotz Ein­hal­tung der gebo­te­nen Schutz­maß­nah­men die Wahr­neh­mung eines Ter­mins zur Erstel­lung eines nota­ri­el­len Nach­lass­ver­zeich­nis­ses unzu­mut­bar ist.

Erstel­lung eines nota­ri­el­len Nach­lass­ver­zeich­nis­ses – und die „Corona“-Ausrede

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Beschwer­de einer 77-jäh­ri­gen Schuld­ne­rin zurück­ge­wie­sen, die sich gegen ein Zwangs­geld gewehrt hat. Gleich­zei­tig ist die vor­aus­ge­gan­ge­ne Ent­schei­dung des Land­ge­richts Frank­furt am Main [1] bestä­tigt wor­den. Mit dem Zwangs­geld soll sie ange­hal­ten wer­den, Aus­kunft durch Vor­la­ge eines nota­ri­el­len Nach­lass­ver­zeich­nis­ses zu ertei­len. Sie führt aus, ein für Mit­te April 2020 ver­ein­bar­ter Ter­min mit dem Notar bei ihr habe im Hin­blick auf die „momen­ta­ne Situa­ti­on“ ver­scho­ben wer­den müs­sen, da sie wegen ihrer eige­nen stark erhöh­ten Gefähr­dungs­la­ge der­zeit jeg­li­che Kon­tak­te mit Drit­ten ver­mei­de.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt a.M. aus­ge­führt, dass Zwangs­maß­nah­men – hier das Zwangs­geld – zwar wäh­rend einer vor­über­ge­hen­den Unmög­lich­keit unzu­läs­sig sei­en (§ 888 ZPO). Die Schuld­ne­rin habe hier jedoch nicht eine der­ar­ti­ge vor­über­ge­hen­de Unmög­lich­keit dar­ge­legt und nach­ge­wie­sen. „Ihre Aus­füh­run­gen zu einer Ter­mins­auf­he­bung in Hin­blick auf die “eige­ne stark erhöh­te Gefähr­dungs­la­ge“ – offen­bar im Hin­blick auf die Covid-19-Pan­de­mie und ihr Alter – genü­gen dafür nicht“. Erfor­der­lich wäre viel­mehr, dass der Schuld­ne­rin eine Ter­mins­wahr­neh­mung – bei ihr zu Hau­se oder beim Amts­sitz des Notars – auch bei Ein­hal­tung der gebo­te­nen Schutz­maß­nah­men nicht zumut­bar wäre. Inso­weit wären unter ande­rem die vom Notar ver­an­lass­ten Hygie­ne­maß­nah­men dar­zu­le­gen. Aus­füh­run­gen hier­zu fehl­ten.

Dar­über hin­aus hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt a.M. erklärt, das Bestands­ver­zeich­nis müs­se nicht zwin­gend per­sön­lich abge­ge­ben wer­den. Unter Umstän­den käme viel­mehr auch eine „schrift­li­che oder fern­münd­li­che Kor­re­spon­denz mit dem Notar und/​oder die Mit­wir­kung eines Ver­tre­ters“ in Betracht.

Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main, Beschluss vom 9. Juli 2020 – 10 W 21/​20

  1. LG Frank­furt a.M., Beschluss vom 30.03.2020 – 2-19 O 191/​19[]