Erstinstanzliche Beweiswürdigung – und die Bindung des Berufungsgerichts

Das Berufungsgericht ist im Rahmen des § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO an die von der 1. Instanz festgestellten Tatsachen gebunden, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und eine erneute Feststellung gebieten.

Erstinstanzliche Beweiswürdigung – und die Bindung des Berufungsgerichts

Soweit einzelne Formulierungen im Berufungsurteil nahelegen, dass der Einzelrichter die Beweiswürdigung für zweifelhaft erachtet hat, hätte er die Beweisaufnahme wiederholen müssen1. Da dies nicht geschehen ist, musste er von dem erstinstanzlichen Beweisergebnis ausgehen.

Bundesgerichtshof, Versä, umnisurteil vom 23. März 2017 – III ZR 93/16

  1. vgl. nur BGH, Beschluss vom 30.11.2011 – III ZR 165/11 Rn. 5 f, auch zu hier nicht einschlägigen Ausnahmen[]