Erstinstanzliche Beweiswürdigung – und ihre Überprüfung durch das Berufungsgericht

Das Berufungsgericht ist nicht schon dann nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO an die Beweiswürdigung des erstinstanzlichen Gerichts gebunden, wenn diese vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt.

Erstinstanzliche Beweiswürdigung – und ihre Überprüfung durch das Berufungsgericht

Auch verfahrensfehlerfrei getroffene Tatsachenfeststellungen sind – anders als in der Revisionsinstanz (§ 559 Abs. 2 ZPO) – für das Berufungsgericht nicht bindend, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Feststellungen unvollständig oder unrichtig sind1.

Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen können sich insbesondere auch daraus ergeben, dass das Berufungsgericht das Ergebnis einer erstinstanzlichen Beweisaufnahme anders würdigt als das Gericht der Vorinstanz. Wenn sich das Berufungsgericht von der Richtigkeit der erstinstanzlichen Beweiswürdigung nicht zu überzeugen vermag, so ist es an die erstinstanzliche Beweiswürdigung, die es aufgrund konkreter Anhaltspunkte nicht für richtig hält, nicht gebunden, sondern zu einer erneuten Tatsachenfeststellung nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet2.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 3. Juli 2020 – V ZR 250/19

  1. vgl. BGH, Urteil vom 12.03.2004 – V ZR 257/03, BGHZ 158, 269, 275; Urteil vom 19.07.2019 – V ZR 255/17, NJW 2019, 3147 Rn. 65; BGH, Urteil vom 09.03.2005 – VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313, 316 f.[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 09.03.2005 – VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313, 317; BGH, Urteil vom 19.07.2019 – V ZR 255/17, aaO[]
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