Erstinstanzliche Tatsachenfeststellung – und die Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts

Die Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts hinsichtlich der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung ist nicht auf den Umfang beschränkt, in dem eine zweitinstanzliche Tatsachenfeststellung der Kontrolle durch das Revisionsgericht unterliegt. Daher hat das Berufungsgericht die erstinstanzliche Überzeugungsbildung nicht nur auf Rechtsfehler zu überprüfen. Vielmehr können sich Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen im Sinne von § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Bewertungen der erstinstanzlichen Beweisaufnahme ergeben1.

Erstinstanzliche Tatsachenfeststellung – und die Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts

Die berufungsgericht Prüfungskompetenz ist nicht – wie die revisionsrechtliche Prüfung – auf eine reine Rechtskontrolle beschränkt. Bei der Berufungsinstanz handelt es sich auch nach Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes um eine zweite – wenn auch eingeschränkte – Tatsacheninstanz, deren Aufgabe in der Gewinnung einer „fehlerfreien und überzeugenden“ und damit „richtigen“ Entscheidung des Einzelfalles besteht2.

Daher hat das Berufungsgericht die erstinstanzliche Überzeugungsbildung nicht nur auf Rechtsfehler zu überprüfen. Vielmehr können sich Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen im Sinne von § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, anders als das Berufungsgericht offenbar gemeint hat, auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Bewertungen der erstinstanzlichen Beweisaufnahme ergeben3. Besteht aus der für das Berufungsgericht gebotenen Sicht eine gewisse – nicht notwendig überwiegende – Wahrscheinlichkeit dafür, dass im Fall der Beweiserhebung die erstinstanzliche Feststellung keinen Bestand haben wird, ist es somit zu einer erneuten Tatsachenfeststellung verpflichtet4. Hält es das Berufungsgericht – wie hier – für denkbar, dass die von der Berufung aufgeworfenen Fragen zu einer anderen Würdigung führen können, besteht Anlass für die Überlegung, ob für die andere Würdigung zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht und deshalb Anlass zu einer Wiederholung der Beweisaufnahme besteht.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Oktober 2016 – VIII ZR 300/15

  1. im Anschluss an BGH, Urteile vom 09.03.2005 – VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313, 316 f.; vom 21.06.2016 – VI ZR 403/14, VersR 2016, 1194; vom 29.06.2016 – VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015; Beschluss vom 10.05.2016 – VIII ZR 214/15, NJW-RR 2016, 982[]
  2. BGH, Urteile vom 09.03.2005 – VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313, 315 f.; vom 08.12 2015 – X ZR 98/13, BGHZ 208, 154 Rn. 33; vom 21.06.2016 – VI ZR 403/14, VersR 2016, 1194 Rn. 11; Beschluss vom 10.05.2016 – VIII ZR 214/15, NJW-RR 2016, 982 Rn.16 mwN; siehe auch Begründung des Regierungsentwurfes eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses, BT-Drs. 14/4722, S. 59 f.; Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drs. 14/6036, S. 124[]
  3. vgl. BGH, Urteile vom 09.03.2005 – VIII ZR 266/03, aaO S. 316 f.; vom 21.06.2016 – VI ZR 403/14, aaO; vom 29.06.2016 – VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 26; Beschluss vom 10.05.2016 – VIII ZR 214/15, aaO Rn. 16; jeweils mwN[]
  4. BGH, Urteile vom 09.03.2005 – VIII ZR 266/03, aaO S. 317; vom 21.06.2016 – VI ZR 403/14, aaO; jeweils mwN[]

Bildnachweis: