Essensausgabe mit Maskenpflicht – ohne Ausnahme

Das Interesse eines Obdachlosen, der trotz fehlender Mund-Nasen-Bedeckung Zutritt zur Essensausgabe und Tageseinrichtung eines Wohlfahrtsverbandes gewehrt bekommen möchte, hat gegenüber den Interessen der übrigen Besucher und den Interessen der Mitarbeiter zurückzustehen.

Essensausgabe mit Maskenpflicht – ohne Ausnahme

So hat das Amtsgericht München in den hier vorliegenden Fällen eines Obdachlosen entschieden, der um einstweiligen Rechtsschutz gegen den verweigerten Zutritt zu Einrichtungen zweier Wohlfahrtsverbände nachgesucht hat. Mit seinen  Anträgen begehrte der fast vierzigjährige Obdachlose, der in München lebt, den vorläufigen Zutritt zur Essensausgabe bzw. zur Tageseinrichtung der Wohlfahrtsverbände auch ohne Atemschutzmaske. Dabei beruft sich der Antragsteller auf ein aktuelles Attest, nachdem ihm wegen chronischen Asthmas das Tragen von Mund-Nasen-Schutz-Masken unmöglich sei. Sowohl auf die Inanspruchnahme der Essensausgabe wie der offenen Tageseinrichtung, die er v. a. wegen der Möglichkeiten zur Körperhygiene besuche, sei er angewiesen. Wegen Corona könne er für seinen Unterhalt nicht mehr selbst aufkommen.

Dem hält der Träger der Essensausgabe entgegen, dass der Antragsteller im Mai zweimal bei seiner Essensausgabe erschienen sei. Das erste Mal habe er mittels des auf seinem Handy gespeicherten Attestes irrtümlich Zutritt erhalten. Das zweite Mal sei ihm dieser verwehrt worden, da er das Attest nicht mehr vorgezeigt, sondern sich darauf berufen habe, dass man es registrieren hätte müssen. Das Essen sei ihm dann hinausgebracht worden. Es sei mit dem Selbstverständnis der Einrichtung unvereinbar, ihm Essen zu verweigern. Aufgrund der Schutzpflicht für die anderen Klienten könne man es ihm aber nicht innerhalb der Einrichtung ausgeben.

Von der Trägerin der offenen Tageseinrichtung ist bestätigt worden, dem Antragsteller am 16.05.2020 ein Hausverbot für ihre Einrichtung ausgesprochen zu haben. Dem sei eine erregte Diskussion innerhalb der Räumlichkeiten vorausgegangen, bei der sich der Antragsteller geweigert habe, diese ins Freie zu verlegen. Sowohl unter den MitarbeiterInnen wie auch unter der hoch vulnerablen Gruppe der BesucherInnen gebe es einige, die zur Hochrisikogruppe zu zählen seien. Deren Schutz verbiete es, auch nur in attestlich belegten Ausnahmefällen von der Mund-Nasen-Schutzmaske abzusehen. Der Antragsteller könne auf entsprechende Einrichtungen der Landeshauptstadt München ausweichen, die zur Aufnahme verpflichtet seien.

Da die privatrechtlich verfassten Träger die jeweiligen Angebote nicht aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften vorhalten würden, sind die ursprünglich vor dem Verwaltungsgericht Anfang Juni gestellten Anträge zuständigkeitshalber an das Amtsgericht München verwiesen worden, das hierüber nun zu entscheiden hatte:

Nach Auffassung des Amtsgerichts München darf der Eigentümer einer Immobilie im Grundsatz andere von jeder Einwirkung ausschließen und frei darüber entscheiden, wem er zu welchen Bedingungen den Zutritt zu der Örtlichkeit gestattet und wem er ihn verwehrt (…). In den Fällen, in denen eine Örtlichkeit für den Publikumsverkehr geöffnet ist und der Person des einzelnen Besuchers regelmäßig nur untergeordnete Bedeutung zukommt, ist jedoch ein sachlicher Grund für die Einschränkung des Zutritts erforderlich (…).
Außerdem sind nach Meinung des Amtsgerichts München die Freiheitsrechte des Einzelnen und die Interessen der Antragsgegnerin abzuwägen. Die Antragsgegnerin begründet die Einschränkung des Zutritts damit, dass sie eine Schutzpflicht für andere Klienten trifft. Angesichts der Tatsache, dass täglich eine Vielzahl von Menschen zur Essensausgabe kommen und es sich hierbei auch häufig um ältere Männer handelt, die eine besondere Risikogruppe im Rahmen der Corona-Pandemie darstellen, hat die Antragsgegnerin – auch bei Berücksichtigung der Grundrechte des Antragsstellers – den Zugang zur Einrichtung in zutreffender Weise geregelt. Den Interessen der übrigen vielen Klienten der Antragsgegnerin ist vorliegend der Vorzug vor den Freiheitsrechten des Antragsstellers einzuräumen. Darüber hinaus ist der Antragssteller nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Antragsgegnerin nicht daran gehindert, an der Essensausgabe teilzunehmen. Vielmehr wird ihm das Essen nach draußen gebracht.
Im zweiten Beschluss hat das Amtsgericht München weiter ausgeführt, dass nach den Ausführungen der Antragsgegnerin auch einige ihrer Mitarbeiter zur Hochrisikogruppe gehörten. Den Interessen der übrigen Besucher sowie den Interessen der Mitarbeiter der Antragsgegnerin ist vorliegend der Vorzug vor den Freiheitsrechten des Antragsstellers einzuräumen. Darüber hinaus ist der Antragssteller nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Antragsgegnerin nicht schutzlos gestellt.

Amtsgericht München, Beschlüsse vom 17. Juli 2020 – 275 C 12174/20 (Essensausgabe) und 275 C 12175/20 (Tagestreff)

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