Essens­aus­ga­be mit Mas­ken­pflicht – ohne Aus­nah­me

Das Inter­es­se eines Obdach­lo­sen, der trotz feh­len­der Mund-Nasen-Bede­ckung Zutritt zur Essens­aus­ga­be und Tages­ein­rich­tung eines Wohl­fahrts­ver­ban­des gewehrt bekom­men möch­te, hat gegen­über den Inter­es­sen der übri­gen Besu­cher und den Inter­es­sen der Mit­ar­bei­ter zurück­zu­ste­hen.

Essens­aus­ga­be mit Mas­ken­pflicht – ohne Aus­nah­me

So hat das Amts­ge­richt Mün­chen in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len eines Obdach­lo­sen ent­schie­den, der um einst­wei­li­gen Rechts­schutz gegen den ver­wei­ger­ten Zutritt zu Ein­rich­tun­gen zwei­er Wohl­fahrts­ver­bän­de nach­ge­sucht hat. Mit sei­nen Anträ­gen begehr­te der fast vier­zig­jäh­ri­ge Obdach­lo­se, der in Mün­chen lebt, den vor­läu­fi­gen Zutritt zur Essens­aus­ga­be bzw. zur Tages­ein­rich­tung der Wohl­fahrts­ver­bän­de auch ohne Atem­schutz­mas­ke. Dabei beruft sich der Antrag­stel­ler auf ein aktu­el­les Attest, nach­dem ihm wegen chro­ni­schen Asth­mas das Tra­gen von Mund-Nasen-Schutz-Mas­ken unmög­lich sei. Sowohl auf die Inan­spruch­nah­me der Essens­aus­ga­be wie der offe­nen Tages­ein­rich­tung, die er v. a. wegen der Mög­lich­kei­ten zur Kör­per­hy­gie­ne besu­che, sei er ange­wie­sen. Wegen Coro­na kön­ne er für sei­nen Unter­halt nicht mehr selbst auf­kom­men.

Dem hält der Trä­ger der Essens­aus­ga­be ent­ge­gen, dass der Antrag­stel­ler im Mai zwei­mal bei sei­ner Essens­aus­ga­be erschie­nen sei. Das ers­te Mal habe er mit­tels des auf sei­nem Han­dy gespei­cher­ten Attes­tes irr­tüm­lich Zutritt erhal­ten. Das zwei­te Mal sei ihm die­ser ver­wehrt wor­den, da er das Attest nicht mehr vor­ge­zeigt, son­dern sich dar­auf beru­fen habe, dass man es regis­trie­ren hät­te müs­sen. Das Essen sei ihm dann hin­aus­ge­bracht wor­den. Es sei mit dem Selbst­ver­ständ­nis der Ein­rich­tung unver­ein­bar, ihm Essen zu ver­wei­gern. Auf­grund der Schutz­pflicht für die ande­ren Kli­en­ten kön­ne man es ihm aber nicht inner­halb der Ein­rich­tung aus­ge­ben.

Von der Trä­ge­rin der offe­nen Tages­ein­rich­tung ist bestä­tigt wor­den, dem Antrag­stel­ler am 16.05.2020 ein Haus­ver­bot für ihre Ein­rich­tung aus­ge­spro­chen zu haben. Dem sei eine erreg­te Dis­kus­si­on inner­halb der Räum­lich­kei­ten vor­aus­ge­gan­gen, bei der sich der Antrag­stel­ler gewei­gert habe, die­se ins Freie zu ver­le­gen. Sowohl unter den Mit­ar­bei­te­rIn­nen wie auch unter der hoch vul­nerablen Grup­pe der Besu­che­rIn­nen gebe es eini­ge, die zur Hoch­ri­si­ko­grup­pe zu zäh­len sei­en. Deren Schutz ver­bie­te es, auch nur in attest­lich beleg­ten Aus­nah­me­fäl­len von der Mund-Nasen-Schutz­mas­ke abzu­se­hen. Der Antrag­stel­ler kön­ne auf ent­spre­chen­de Ein­rich­tun­gen der Lan­des­haupt­stadt Mün­chen aus­wei­chen, die zur Auf­nah­me ver­pflich­tet sei­en.

Da die pri­vat­recht­lich ver­fass­ten Trä­ger die jewei­li­gen Ange­bo­te nicht auf­grund öffent­lich-recht­li­cher Vor­schrif­ten vor­hal­ten wür­den, sind die ursprüng­lich vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Anfang Juni gestell­ten Anträ­ge zustän­dig­keits­hal­ber an das Amts­ge­richt Mün­chen ver­wie­sen wor­den, das hier­über nun zu ent­schei­den hat­te:

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen darf der Eigen­tü­mer einer Immo­bi­lie im Grund­satz ande­re von jeder Ein­wir­kung aus­schlie­ßen und frei dar­über ent­schei­den, wem er zu wel­chen Bedin­gun­gen den Zutritt zu der Ört­lich­keit gestat­tet und wem er ihn ver­wehrt (…). In den Fäl­len, in denen eine Ört­lich­keit für den Publi­kums­ver­kehr geöff­net ist und der Per­son des ein­zel­nen Besu­chers regel­mä­ßig nur unter­ge­ord­ne­te Bedeu­tung zukommt, ist jedoch ein sach­li­cher Grund für die Ein­schrän­kung des Zutritts erfor­der­lich (…).
Außer­dem sind nach Mei­nung des Amts­ge­richts Mün­chen die Frei­heits­rech­te des Ein­zel­nen und die Inter­es­sen der Antrags­geg­ne­rin abzu­wä­gen. Die Antrags­geg­ne­rin begrün­det die Ein­schrän­kung des Zutritts damit, dass sie eine Schutz­pflicht für ande­re Kli­en­ten trifft. Ange­sichts der Tat­sa­che, dass täg­lich eine Viel­zahl von Men­schen zur Essens­aus­ga­be kom­men und es sich hier­bei auch häu­fig um älte­re Män­ner han­delt, die eine beson­de­re Risi­ko­grup­pe im Rah­men der Coro­na-Pan­de­mie dar­stel­len, hat die Antrags­geg­ne­rin – auch bei Berück­sich­ti­gung der Grund­rech­te des Antrags­stel­lers – den Zugang zur Ein­rich­tung in zutref­fen­der Wei­se gere­gelt. Den Inter­es­sen der übri­gen vie­len Kli­en­ten der Antrags­geg­ne­rin ist vor­lie­gend der Vor­zug vor den Frei­heits­rech­ten des Antrags­stel­lers ein­zu­räu­men. Dar­über hin­aus ist der Antrags­stel­ler nach dem unwi­der­spro­chen geblie­be­nen Vor­trag der Antrags­geg­ne­rin nicht dar­an gehin­dert, an der Essens­aus­ga­be teil­zu­neh­men. Viel­mehr wird ihm das Essen nach drau­ßen gebracht.
Im zwei­ten Beschluss hat das Amts­ge­richt Mün­chen wei­ter aus­ge­führt, dass nach den Aus­füh­run­gen der Antrags­geg­ne­rin auch eini­ge ihrer Mit­ar­bei­ter zur Hoch­ri­si­ko­grup­pe gehör­ten. Den Inter­es­sen der übri­gen Besu­cher sowie den Inter­es­sen der Mit­ar­bei­ter der Antrags­geg­ne­rin ist vor­lie­gend der Vor­zug vor den Frei­heits­rech­ten des Antrags­stel­lers ein­zu­räu­men. Dar­über hin­aus ist der Antrags­stel­ler nach dem unwi­der­spro­chen geblie­be­nen Vor­trag der Antrags­geg­ne­rin nicht schutz­los gestellt.

Amts­ge­richt Mün­chen, Beschlüs­se vom 17. Juli 2020 – 275 C 12174/​20 (Essens­aus­ga­be) und 275 C 12175/​20 (Tages­treff)