EU-wei­ter For­de­rungs­ein­zug

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heu­te einen Geset­zem­t­wirf zu bes­se­ren Durch­set­zung von For­de­run­gen inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Mit dem „Gesetz­ent­wurf zur Ver­bes­se­rung der grenz­über­schrei­ten­den For­de­rungs­durch­set­zung und Zustel­lung“ wer­den die deut­schen Aus­füh­rungs­be­stim­mun­gen für zwei EG-Ver­ord­nun­gen geschaf­fen – der Ver­ord­nung zur Ein­füh­rung eines Euro­päi­schen Mahn­ver­fah­rens und zur Ein­füh­rung eines Euro­päi­schen Ver­fah­rens für gering­fü­gi­ge For­de­run­gen.

EU-wei­ter For­de­rungs­ein­zug

Zu den Rege­lun­gen im Ein­zel­nen:

1. Euro­päi­sches Mahn­ver­fah­ren

Das Euro­päi­sche Mahn­ver­fah­ren nach der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1896/​2006 bie­tet einem Gläu­bi­ger die Möglichkeit, schnell und kos­ten­güns­tig einen Titel zu bekom­men, wenn der Schuld­ner die For­de­rung vor­aus­sicht­lich nicht bestrei­ten wird. Anwend­bar ist die Ver­ord­nung bei Geld­for­de­run­gen. Es muss außer­dem ein grenz­über­schrei­ten­der Fall vor­lie­gen, d.h. die Par­tei­en müs­sen grund­sätz­lich in ver­schie­de­nen Mit­glied­staa­ten ansäs­sig sein.

Der Antrags­geg­ner hat hier­bei – anders als im deut­schen Mahn­ver­fah­ren – grund­sätz­lich nur eine Chan­ce, Ein­wen­dun­gen gegen den Zah­lungs­be­fehl zu erhe­ben (soge­nann­tes ein­stu­fi­ges Ver­fah­ren). Ein Schutz des Antrags­geg­ners soll ent­spre­chend der EU-Richt­li­nie u.a. dadurch erreicht, dass das Euro­päi­sche Mahn­ver­fah­ren grund­sätz­lich bei dem Gericht statt­fin­det, in des­sen Bezirk der Antrags­geg­ner sei­nen Auf­ent­halt hat. Das bedeu­tet: Wer in Deutsch­land wohnt, muss nicht befürch­ten, mit einem Zah­lungs­be­fehl eines aus­län­di­schen Gerichts kon­fron­tiert zu wer­den.

2. Euro­päi­sches Ver­fah­ren für gering­fü­gi­ge For­de­run­gen

Die Ver­ord­nung (EG) Nr. 861/​2007 schafft ein ein­heit­li­ches euro­päi­sches Zivil­ver­fah­ren, das vor den Gerich­ten der Mit­glied­staa­ten der EU – mit Aus­nah­me Däne­marks – Anwen­dung fin­det. For­de­run­gen bis 2.000 Euro kön­nen damit leich­ter durch­ge­setzt wer­den. Die Ver­ord­nung gilt – wie das Euro­päi­sche Mahn­ver­fah­ren – nur für grenz­über­schrei­ten­de Fäl­le.

Das Euro­päi­sche Ver­fah­ren für gering­fü­gi­ge For­de­run­gen soll ein­fach, effi­zi­ent und kos­ten­güns­tig gestal­tet wer­den. Für die Ver­fah­rens­ein­lei­tung durch den Klä­ger und die Erwi­de­rung des Beklag­ten ste­hen stan­dar­di­sier­te For­mu­la­re zur Ver­fü­gung. Das Ver­fah­ren wird grund­sätz­lich schrift­lich geführt. Eine münd­li­che Ver­hand­lung fin­det nur statt, wenn das Gericht sie für not­wen­dig erach­tet.

3. Rege­lun­gen des jetzt beschlos­se­nen Gesetz­ent­wurfs

Der jetzt vom Bun­des­ka­bi­nett beschlos­se­ne Gesetz­ent­wurf zur Ver­bes­se­rung der grenz­über­schrei­ten­den For­de­rungs­durch­set­zung und Zustel­lung ent­hält die erfor­der­li­chen natio­na­len Durch­füh­rungs­vor­schrif­ten für die genann­ten EG-Ver­ord­nun­gen. Die­se Ver­ord­nun­gen gel­ten zwar unmit­tel­bar. An eini­gen Stel­len ver­wei­sen sie aber aus­drück­lich auf das natio­na­le Recht oder geben dem natio­na­len Gesetz­ge­ber Spiel­raum. Die­se Schnitt­stel­len füllt der Gesetz­ent­wurf aus.

Nach dem Ent­wurf ist in Deutsch­land für die Bear­bei­tung von Anträ­gen im Euro­päi­schen Mahn­ver­fah­ren allein das Amts­ge­richt Ber­lin-Wed­ding zustän­dig, soweit es nicht um arbeits­recht­li­che Ansprü­che geht. Die­se mit dem Land Ber­lin und den übri­gen Bun­des­län­dern abge­stimm­te Zustän­dig­keits­kon­zen­tra­ti­on erspart den Län­dern dop­pel­te Arbeit bei der Ent­wick­lung der tech­ni­schen Vor­aus­set­zun­gen für die Bear­bei­tung der Mahn­an­trä­ge und der Schu­lung des Per­so­nals. Die Zustän­dig­keits­kon­zen­tra­ti­on erleich­tert es dem Antrag­stel­ler – der in der Regel im EU-Aus­land ansäs­sig ist – außer­dem erheb­lich, sei­nen Antrag beim zustän­di­gen Gericht ein­zu­rei­chen.

Anträ­ge sol­len im Euro­päi­schen Mahn­ver­fah­ren weit­ge­hend auto­ma­ti­siert bear­bei­tet wer­den, soweit es sich nicht um arbeits­recht­li­che Ansprü­che han­delt. Das Land Ber­lin schafft der­zeit die dafür erfor­der­li­chen tech­ni­schen Vor­aus­set­zun­gen. Die ver­bind­li­che Ein­füh­rung der maschi­nel­len Bear­bei­tung wird durch eine Ver­ord­nung des Lan­des Ber­lin erfol­gen.

Zum Euro­päi­schen Ver­fah­ren für gering­fü­gi­ge For­de­run­gen ent­hält der heu­te beschlos­se­ne Gesetz­ent­wurf eini­ge Anpas­sun­gen und Klar­stel­lun­gen sowohl für das Ver­fah­ren bis zum Urteil als auch für die Zwangs­voll­stre­ckung. Sie betref­fen ins­be­son­de­re die Rege­lun­gen über die Beweis­auf­nah­me und zum Gang des Ver­fah­rens. Die Durch­füh­rung des Ver­fah­rens wird dadurch in der deut­schen Gerichts­pra­xis noch anwen­der­freund­li­cher. Zugleich wird die Gel­tend­ma­chung grenz­über­schrei­ten­der For­de­run­gen bis 2.000 Euro nach dem euro­päi­schen Ver­fah­ren in den deut­schen Zivil­pro­zess ein­ge­bet­tet.

Neben den Aus­füh­rungs­vor­schrif­ten für das Euro­päi­sche Mahn­ver­fah­ren und das Euro­päi­sche Ver­fah­ren für gering­fü­gi­ge For­de­run­gen ent­hält der heu­te beschlos­se­ne Gesetz­ent­wurf eini­ge zivil­pro­zes­sua­le Bestim­mun­gen zur Ver­einfachung und Beschleu­ni­gung von Zustel­lun­gen in EU-Mit­glied­staa­ten und Nicht-Mit­glied­staa­ten.

Die Tex­te der EG-Ver­ord­nun­gen zum Euro­päi­schen Mahn­ver­fah­ren und zum Euro­päi­schen Ver­fah­ren für gering­fü­gi­ge For­de­run­gen sind über das von der EU-Kom­mis­si­on ein­ge­rich­te­te Inter­net-Por­tal EUR-Lex abruf­bar.

Mit Aus­nah­me der Aus­füh­rungs­be­stim­mun­gen für das Euro­päi­sche Mahn­ver­fah­ren, die bereits ab dem 12. Dezem­ber 2008 gel­ten, soll das Gesetz am 1. Janu­ar 2009 in Kraft tre­ten.