EuGV­VO und die Zustän­dig­keit des spä­ter ange­ru­fe­nen deut­schen Gerichts

Ist Art. 27 Abs. 1 EuGG­VO [1] dahin aus­zu­le­gen, dass das spä­ter ange­ru­fe­ne Gericht, das nach Art. 22 EuGV­VO aus­schließ­lich zustän­dig ist, gleich­wohl das Ver­fah­ren aus­set­zen muss, bis die Zustän­dig­keit des zuerst ange­ru­fe­nen Gerichts, zu des­sen Guns­ten kei­ne aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit nach Art. 22 EuGV­VO besteht, abschlie­ßend geklärt ist? Die­se Fra­ge hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof dem Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt.

EuGV­VO und die Zustän­dig­keit des spä­ter ange­ru­fe­nen deut­schen Gerichts

Die vor­lie­gen­de Kla­ge und das in Ita­li­en geführ­te Ver­fah­ren betref­fen den­sel­ben Anspruch i.S.v. Art. 27 Abs. 1 EuGV­VO. Der Begriff „des­sel­ben Anspruchs“ ist im Rah­men der EuGV­VO auto­nom und weit aus­zu­le­gen, um ein­an­der wider­spre­chen­de Urtei­le i.S.v. Art. 34 Nr. 3 EuGV­VO zu ver­mei­den. Maß­geb­lich ist, ob der Kern­punkt bei­der Strei­tig­kei­ten der­sel­be ist. Das ist etwa im Ver­hält­nis zwi­schen nega­ti­ver Fest­stel­lungs- und ent­spre­chen­der Leis­tungs­kla­ge der Fall [2].

So liegt es auch in dem hier beim Bun­des­ge­richts­hof anhän­gi­gen Rechts­streit. Die Kla­ge in Ita­li­en rich­tet sich unter ande­rem auf die Fest­stel­lung, dass kei­ne Ver­pflich­tung zur Dul­dung der Zwangs­voll­stre­ckung aus der Grund­schuld bestehe. Mit der vor­lie­gen­den Kla­ge soll eben die­se Dul­dung erreicht wer­den. Dass es im ita­lie­ni­schen Ver­fah­ren noch um wei­te­re Fest­stel­lun­gen geht, ist für die Iden­ti­tät des Streit­ge­gen­stands uner­heb­lich. Kern­punkt ist jeweils die Fra­ge, ob die Klä­ge­rin aus der Grund­schuld vor­ge­hen darf; jeden­falls ist der Streit­ge­gen­stand des vor­lie­gen­den Rechts­streits voll­stän­dig vom ita­lie­ni­schen Ver­fah­ren abge­deckt. Im Übri­gen beschränkt sich der Gegen­stand der Kla­ge in Ita­li­en nicht auf die Ein­be­zie­hung der SRL.

Bei­de Ver­fah­ren sind zwi­schen iden­ti­schen Par­tei­en anhän­gig. Dabei ist die Iden­ti­tät unab­hän­gig von der jewei­li­gen Par­tei­stel­lung. Auch ist unschäd­lich, wenn in einem Ver­fah­ren zusätz­lich Drit­te betei­ligt sind. Das hat ledig­lich zur Fol­ge, dass sich die Rechts­fol­gen des Art. 27 EuGV­VO auf die­je­ni­gen Par­tei­en beschrän­ken, zwi­schen denen meh­re­re Ver­fah­ren anhän­gig sind [3].

Von einer Aus­set­zung nach Art. 27 Abs. 1 EuGV­VO kann zumin­dest grund­sätz­lich nicht unter dem Gesichts­punkt des Rechts­miss­brauchs abge­se­hen wer­den. Dies ist durch die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs bereits hin­rei­chend geklärt.

In der Rechts­sa­che Gas­ser [4] hat der Gerichts­hof fest­ge­stellt, dass von der Aus­set­zungs­pflicht auch dann nicht abge­wi­chen wer­den darf, wenn die Ver­fah­rens­dau­er in dem Mit­glied­staat des Erst­ge­richts all­ge­mein unver­tret­bar lang ist. Der Anre­gung in dem dor­ti­gen Ver­fah­ren, eine Aus­nah­me für den Fall zuzu­las­sen, dass eine Kla­ge bös­gläu­big und mit Blo­cka­de­ab­sicht vor einem unzu­stän­di­gen Gericht erho­ben wird, ist der Uni­ons­ge­richts­hof nicht gefolgt [5]. In der Recht­sa­che Tur­ner [6] hat der Uni­ons­ge­richts­hof ent­schie­den, einer Par­tei kön­ne die Betrei­bung eines Gerichts­ver­fah­rens in einem ande­ren Ver­trags­staat nicht mit der Begrün­dung unter­sagt wer­den, mit der Kla­ge wer­de wider Treu und Glau­ben der Zweck ver­folgt, das Ver­fah­ren in einem ande­ren Mit­glied­staat zu behin­dern. Die Beur­tei­lung der Ange­mes­sen­heit der Kla­ge­er­he­bung sei den Gerich­ten eines ande­ren Mit­glied­staats grund­sätz­lich ent­zo­gen.

Durch den Uni­ons­ge­richts­hof klä­rungs­be­dürf­tig ist jedoch, ob die for­ma­le Betrach­tungs­wei­se auch dann anzu­stel­len ist, wenn nur das spä­ter ange­ru­fe­ne Gericht nach Art. 22 EuGV­VO aus­schließ­lich zustän­dig ist.

Vor­lie­gend besteht zuguns­ten der deut­schen Gerich­te der aus­schließ­li­che Gerichts­stand der bele­ge­nen Sache nach Art. 22 Nr. 1 EuGV­VO; für eine eben­falls bestehen­de aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit (dazu Art. 29 EuGV­VO) auch der ita­lie­ni­schen Gerich­te ist nichts ersicht­lich.

Unter die auto­nom und eng aus­zu­le­gen­de Vor­schrift des Art. 22 Nr. 1 EuGV­VO fal­len u.a. Kla­gen, die dar­auf abzie­len, Umfang oder Bestand eines ding­li­chen Rechts an einer unbe­weg­li­chen Sache zu bestim­men und den Inha­bern die­ser Rech­te den Schutz der mit ihrer Rechts­stel­lung ver­bun­de­nen Vor­rech­te zu sichern [7].

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind bei einer Kla­ge, die auf die Ver­ur­tei­lung zur Dul­dung der Zwangs­voll­stre­ckung aus einer Grund­schuld gerich­tet ist, nach all­ge­mei­ner Mei­nung erfüllt [8].

Bei der Grund­schuld han­delt es sich um ein Grund­pfand­recht, also ein beschränk­tes ding­li­ches Recht an einem Grund­stück, auf­grund des­sen an den­je­ni­gen, zu des­sen Guns­ten die Belas­tung erfolgt, eine Geld­sum­me zu zah­len ist (§ 1191 BGB). Die Grund­schuld berech­tigt den Gläu­bi­ger, sich im Wege der Zwangs­voll­stre­ckung aus dem Grund­stück zu befrie­di­gen (§ 1192 Abs. 1, § 1147 BGB). Die­ser Dul­dungs­an­spruch gegen den Grund­stücks­ei­gen­tü­mer stützt sich allein auf das ding­li­che Recht, nicht hin­ge­gen auf eine per­sön­li­che For­de­rung. Mit der Dul­dungs­kla­ge will sich die Klä­ge­rin den Schutz der Vor­rech­te sichern, die mit der Rechts­stel­lung als Inha­be­rin der Grund­schuld ver­bun­den sind.

Damit kommt es auf die Fra­ge an, ob die Aus­set­zungs­pflicht nach Art. 27 Abs. 1 EuGV­VO auch dann gilt, wenn (nur) zuguns­ten des Zweit­ge­richts eine aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit nach Art. 22 EuGV­VO besteht. Ist die Fra­ge zu beja­hen, so ist die Rechts­be­schwer­de begrün­det und das Ver­fah­ren in der Haupt­sa­che aus­zu­set­zen; ist sie zu ver­nei­nen, so ist die Rechts­be­schwer­de unbe­grün­det und das Ver­fah­ren in der Haupt­sa­che fort­zu­füh­ren.

Die Fra­ge der Aus­set­zungs­pflicht bei Bestehen einer aus­schließ­li­chen Zustän­dig­keit nur des Zweit­ge­richts ist in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur ernst­haft umstrit­ten [9].

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat aus­drück­lich offen gelas­sen, ob auch in sol­chen Fäl­len nach Art. 16 EuGVÜ (jetzt Art. 22 EuGV­VO) der for­ma­len Betrach­tungs­wei­se der Vor­zug zu geben ist [10].

Davon abge­se­hen las­sen sich für bei­de Auf­fas­sun­gen gute Argu­men­te ins Feld füh­ren.

In Über­ein­stim­mung mit dem Wort­laut von Art. 27 EuGV­VO, der auch bei Bestehen einer aus­schließ­li­chen Zustän­dig­keit kei­nen Anhalts­punkt für eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung bie­tet, neigt der Bun­des­ge­richts­hof zur Beja­hung einer Aus­set­zungs­pflicht auch in Kon­stel­la­tio­nen der vor­lie­gen­den Art. Hin­zu kommt, dass den Pro­zess­par­tei­en durch eine Aus­set­zung des Zweit­pro­zes­ses in aller Regel kein unzu­mut­ba­rer Nach­teil ent­steht. Durch die Klä­rung der Zustän­dig­keits­fra­ge wird die Erlan­gung effek­ti­ven Rechts­schut­zes in der Regel allen­falls ver­zö­gert, nicht aber end­gül­tig ver­hin­dert [11]. Bei par­al­le­ler Pro­zess­füh­rung besteht dem­ge­gen­über die Gefahr eines posi­ti­ven Kom­pe­tenz­kon­flikts und damit auch die Gefahr wider­sprüch­li­cher Ent­schei­dun­gen. Dies gilt umso mehr, als die Prü­fung, ob eine aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit vor­liegt, ihrer­seits nicht stets ein­deu­tig zu beant­wor­ten ist, und damit auch mit guten Grün­den über die Fra­ge gestrit­ten wer­den kann, ob ein Rechts­miss­brauch gege­ben ist, wenn eine Kla­ge in einem ande­ren Mit­glied­staat als dem­je­ni­gen erho­ben wird, für den eine aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit in Betracht kommt.

Aller­dings spricht für die Gegen­auf­fas­sung, dass die Aus­set­zungs­pflicht nach Art. 27 EuGV­VO nach ihrem Sinn und Zweck zwar ver­mei­den soll, dass Gerichts­ent­schei­dun­gen nach Art. 34 Nr. 3 bzw. 4 EuGV­VO wegen wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen zur sel­ben Sache nicht aner­kannt wer­den kön­nen [12], die­ser Zweck aber im Fall einer aus­schließ­li­chen Zustän­dig­keit des Zweit­ge­richts nach Art. 22 EuGV­VO nicht ein­schlä­gig ist. Denn eine unter Ver­ken­nung die­ser aus­schließ­li­chen Zustän­dig­keit erge­hen­de Sach­ent­schei­dung des Erst­ge­richts wäre nach Art. 35 Abs. 1 EuGV­VO ohne­hin nicht aner­ken­nungs­fä­hig; anders ver­hält es sich nur bei einer Sach­ent­schei­dung unter Ver­ken­nung einer Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung nach Art. 23 EuGV­VO. Zudem muss sich das Erst­ge­richt nach Art. 25 EuGV­VO von Amts wegen für unzu­stän­dig erklä­ren, wenn eine aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit des Zweit­ge­richts nach Art. 22 EuGV­VO besteht. Davon kann weder auf­grund Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung noch auf­grund rüge­lo­ser Ein­las­sung des Beklag­ten abge­wi­chen wer­den (Art. 23 Abs. 5, Art. 24 Satz 2 EuGV­VO) [13]. Zwar ist die EuGV­VO von dem Anlie­gen getra­gen, grund­sätz­lich eine wech­sel­sei­ti­ge Über­prü­fung der Zustän­dig­keit zwi­schen Gerich­ten ver­schie­de­ner Mit­glied­staa­ten zu ver­mei­den [14]. Indes­sen setzt die Anwen­dung der Rege­lung des Art. 29 EuGV­VO, nach der sich das Zweit­ge­richt bei dop­pel­ter aus­schließ­li­cher Zustän­dig­keit für unzu­stän­dig erklä­ren muss, eine sol­che Prü­fung durch das Zweit­ge­richt ohne­hin vor­aus. Das­sel­be gilt im Rah­men der Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung (Art. 35 Abs. 1, Art. 45 Abs. 1 EuGV­VO).

Auch wenn die Vor­la­ge­fra­ge bereits Teil eines beim Gerichts­hof anhän­gi­gen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens ist [15], erscheint eine erneu­te Vor­la­ge sach­dien­lich. Zwar kommt in sol­chen Fäl­len eine Aus­set­zung wegen Vor­greif­lich­keit ent­spre­chend § 148 ZPO in Betracht [16].

Dage­gen spricht hier aber, dass sich die maß­geb­li­che Rechts­fra­ge in dem beim Gerichts­hof bereits anhän­gi­gen Ver­fah­ren nur unter Bedin­gun­gen stellt. Dort ist näm­lich zunächst zu klä­ren, ob über­haupt ein Fall dop­pel­ter Rechts­hän­gig­keit i.S.v. Art. 27 EuGV­VO vor­liegt und ob eine aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit nach Art. 22 EuGV­VO besteht. Soll­te der Uni­ons­ge­richts­hof auch nur eine die­ser Vor­fra­gen ver­nei­nen, käme es auf die hier maß­ge­ben­de Fra­ge nicht mehr an. Bei einer Aus­set­zung ent­spre­chend § 148 ZPO müss­te das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren erst wie­der auf­ge­nom­men und sodann zur Vor­la­ge gebracht wer­den, was die Beant­wor­tung der Fra­ge nur ver­zö­ger­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Sep­tem­ber 2013 – V ZB 163/​12

  1. Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/​2001 des Rates vom 22. Dezem­ber 2000 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen, ABl. EG 2000 Nr. L 12/​1[]
  2. EuGH, Urteil „Gubisch“ – 144/​86, Slg 1987, 4861 = NJW 1989, 665 Rn. 11, 16, 18 f.; C‑406/​92 Tatry, Slg 1994, I‑5439 = ZIP 1995, 943 Rn. 45, 48; BGH, Urteil vom 08.02.1995 – VIII ZR 14/​94, NJW 1995, 1758 f.; Urteil vom 11.12.1996 – VIII ZR 154/​95, BGHZ 134, 201, 210, jeweils zu Art. 21 EuGVÜ; kri­tisch Stein/​Jonas/​Wagner, ZPO, 22. Aufl., Art. 27 EuGV­VO Rn. 45[]
  3. vgl. EuGH, Urteil „Tatry“ – C406/​92, Slg 1994, I‑5439 = ZIP 1995, 943 Rn. 31, 33[]
  4. EuGH, Urteil „Gas­ser“ – C‑116/​02, Slg 2003, I‑14693[]
  5. EuGH, aaO, Rn. 63; vgl. auch BGH, Vor­la­ge­be­schluss vom 01.02.2011 KZR 8/​10, ZIP 2011, 975 Rn.20[]
  6. EuGH, Urteil „Tur­ner“ – C‑159/​02, Slg 2004, I‑3565 = EWS 2004, 334[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 18.07.2008 – V ZR 11/​08, NJW 2008, 3502 Rn. 8 ff.; EuGH, C-115/​88 Rei­chert, Slg 1990, I‑27, Rn. 11; C‑343/​04 Land Ober­ös­ter­reich, Slg 2006, I4557 = EWS 2006, 383 Rn. 30[]
  8. Geimer/​Schütze, EuZ­VR, 3. Aufl., Art. 22 EuGV­VO Rn. 90; Kropholler/​von Hein, EuZPR, 9. Aufl., Art. 22 EuGVO Rn. 15; Adolph­sen, Euro­päi­sches Zivil­ver­fah­rens­recht, S. 114; Lehmann/​Sánchez Loren­zo, IPRax 2007, 190, 194; vgl. auch Thiel/​Tschauner in Geimer/​Schütze, Inter­na­tio­na­ler Rechts­ver­kehr, Stand: Okto­ber 2011, Art. 22 EuGV­VO Rn. 17; Rauscher/​Mankowski, EuZPR/​EuIPR (2011), Art. 22 Brüs­sel IVO Rn. 7; Stein/​Jonas/​Wagner, ZPO, 22. Aufl., Art. 22 EuGV­VO Rn. 14 f.; Borrás/​Hausmann, unalex Kom­men­tar Brüs­sel IVO, Art. 22 Rn. 11. Zur Pfand­kla­ge nach § 466 des öster­rei­chi­schen ABGB eben­so: OGH, Beschluss vom 23.11.1999 7 Ob 286/​99f, ZfRV 2008, 77 m. zust. Anm. Pröbs­ting; Tief­entha­ler in Czernich/​Tiefenthaler/​Kodek, Euro­päi­sches Gerichts­stands- und Voll­stre­ckungs­recht, 2. Aufl., Art. 22 EuGVO Rn. 14; Mayr, EuZPR, Rn. II/​129; Simot­ta in Fasching/​Konecny, Zivil­pro­zeß­ge­set­ze, 2. Aufl., Art. 22 Rn. 32, 37, auch für die umge­kehr­te Kla­ge auf Fest­stel­lung des Nicht­be­stehens eines Grund­pfand­rechts[]
  9. die Fra­ge ver­nei­nend Juz­ga­do de Pri­me­ra Instancia Madrid, unalex ES61; Court of Appeal [Civil Divi­si­on] Eng­land and Wales, unalex UK70; Cour de cas­sa­ti­on [Frank­reich], unalex FR92; Schluss­an­trag GA Léger, C116/​02 Gas­ser, Slg 2003, I14693, Rn. 51 ff. [eben­so die Auf­fas­sung der Kom­mis­si­on, wie­der­ge­ge­ben in EuGH, aaO Rn. 36, 40]; Magnus/​Mankowski/​Fentiman, Brussels I Regu­la­ti­on, 2. Aufl., Intro­duc­tion to Arts. 2730 Rn. 57; Simons, unalex Kom­men­tar Brüs­sel IVO, Art. 27 Rn. 9 f.; Förs­ter­ling in Geimer/​Schütze, Inter­na­tio­na­ler Rechts­ver­kehr, Stand: Okto­ber 2011, Art. 27 EuGV­VO Rn. 33; Tief­entha­ler in Czernich/​Tiefenthaler/​Kodek, Euro­päi­sches Gerichts­stands- und Voll­stre­ckungs­recht, 2. Aufl., Art. 27 EuGVO Rn. 14; Dohm, Die Ein­re­de aus­län­di­scher Rechts­hän­gig­keit, S. 168 ff., 174; Gau­de­met­Tal­lon, Com­pé­tence et exé­cu­ti­on des juge­ments en Euro­pe, 4. Aufl., Rn. 3381; Bern­heim, SJZ 1994, 133, 140; Rauscher/​Gutknecht, IPRax 1993, 21, 24; zu Art. 21 Abs. 1 EuGVÜ in der Fas­sung des Über­ein­kom­mens vom 27.09.1968 [ABl. EG 1972 Nr. L 299/​32, S. 36], nach dem sich das Zweit­ge­richt grund­sätz­lich für unzu­stän­dig erklä­ren muss­te, auch: OLG Köln, NJW 1991, 1427, 1428 [obiter dic­tum]; Kaye, Civil Juris­dic­tion and Enfor­ce­ment of For­eign Judgments, S. 1221 f., 1232; O’Malley/Layton, Euro­pean Civil Prac­ti­ce, Rn. 23.08; ein­ge­schränkt Droz, Pra­tique de la Con­ven­ti­on des Bru­xel­les du 27 Sep­tembre 1968, Rn. 115; eine Aus­set­zungs­pflicht beja­hend OLG Mün­chen, Beschluss vom 16.02.2012 – 21 W 1098/​11; Geimer/​Schütze, EuZ­VR, 3. Aufl., Art. 27 EuGV­VO Rn. 18; Kropholler/​von Hein, EuZPR, 9. Aufl., Art. 27 Rn.19; Rauscher/​Leible, EuZPR/​EuIPR (2011), Art. 27 Brüs­sel IVO Rn. 16b; Musielak/​Stadler, ZPO, 9. Aufl., Art. 27 EuGV­VO Rn. 7; Mayr in Fasching/​Konecny, Zivil­pro­zeß­ge­set­ze, 2. Aufl., Art. 27 EuGV­VO Rn. 24 a.E.; Wel­ler in Hess/​Pfeiffer/​Schlosser, The Brussels IRe­gu­la­ti­on (EC) No 44/​2001 (Hei­del­berg Report), Rn. 356, 403; Carl, Tor­pe­do­kla­gen, S.193 ff.; McGui­re, Ver­fah­rens­ko­or­di­na­ti­on, S. 122 ff.; Schmehl, Par­al­lel­ver­fah­ren, S. 385 ff.; zum EuGVÜ bzw. LugÜ vgl. auch Gothot/​Holleaux, La Con­ven­ti­on de Bru­xel­les du 27 Sep­tembre 1968, Rn. 219 ff.; Isen­burg-Epp­le, Die Berück­sich­ti­gung aus­län­di­scher Rechts­hän­gig­keit nach dem EuGVÜ, S. 87, 89; BaslerKommentarLugÜ/​Mabillard, Art. 27 Rn. 52, 54; Dasser/​Oberhammer Das­ser, LugÜ, Art. 21 Rn. 35[]
  10. EuGH, Urteil „Gas­ser“ – C‑116/​02, Slg 2003, I‑14693 Rn. 44 f., 52; C‑351/​89 Over­seas Uni­on Insuran­ce, Slg 1991, I‑3317 = NJW 1992, 3221 Rn.20 f.; eben­so BGH, Urteil vom 08.02.1995 – VIII ZR 14/​94, NJW 1995, 1758, 1759[]
  11. vgl. auch EuGH, C‑163/​95 von Horn, Slg 1997, I‑5451 = IPRax 1999, 100 Rn. 22 zu inter­tem­po­ra­len Zustän­dig­keits­kon­flik­ten[]
  12. vgl. inso­weit EuGH, 144/​86 Gubisch, Slg 1987, 4861 = NJW 1989, 665 Rn. 8; C‑116/​02 Gas­ser, Slg 2003, I14693 Rn. 41[]
  13. vgl. inso­weit auch EuGH, C‑616/​10 Sol­vay, EWS 2012, 347 Rn. 44; C‑4/​03 GAT, Slg 2006, I‑6509 = EWS 2006, 382, Rn. 24[]
  14. vgl. dazu EuGH, C‑351/​89 Over­seas Uni­on Insuran­ce, Slg 1991, I‑3317 = NJW 1992, 3221 Rn. 24[]
  15. EuGH – C‑438/​12; vgl. OLG Mün­chen, Beschluss vom 16.02.2012 – 21 W 1098/​11[]
  16. vgl. BGH, Beschluss vom 17.07.2012 – VIII ZR 13/​12; Beschluss vom 30.03.2005 – X ZB 26/​04, BGHZ 162, 373, 378; OLG Düs­sel­dorf, NJW 1993, 1661; für eine unein­ge­schränk­te Vor­la­ge­pflicht dage­gen: Zöller/​Greger, ZPO, 29. Aufl., § 148 Rn. 3b[]