EuGV­VO, Ver­tei­di­gungs­rech­te und der ver­fah­rens­recht­li­che odre public

Art. 34 Nr. 2 EuGV­VO stellt nicht auf die for­mal ord­nungs­ge­mä­ße Zustel­lung des ver­fah­rens­ein­lei­ten­den Schrift­stücks nach Art. 8 EuZ­VO 2000, son­dern auf die tat­säch­li­che Wah­rung der Ver­tei­di­gungs­rech­te ab. Die­se gel­ten als gewahrt, wenn der Beklag­te Kennt­nis vom lau­fen­den Gerichts­ver­fah­ren erlangt hat und des­we­gen sei­ne Rech­te gel­tend machen konn­te [1].

EuGV­VO, Ver­tei­di­gungs­rech­te und der ver­fah­rens­recht­li­che odre public

Im Hin­blick auf den Zweck des Art. 34 Nr. 2 EuGV­VO, das recht­li­che Gehör des Beklag­ten zu gewähr­leis­ten, gilt als Ein­las­sung im Sin­ne der Vor­schrift jedes Ver­han­deln, aus dem sich ergibt, dass der Beklag­te von dem gegen ihn ein­ge­lei­te­ten Ver­fah­ren Kennt­nis erlangt und die Mög­lich­keit der Ver­tei­di­gung gegen den Angriff des Klä­gers erhal­ten hat, es sei denn, sein Vor­brin­gen beschränkt sich dar­auf, den Fort­gang des Ver­fah­rens zu rügen, weil das Gericht unzu­stän­dig sei oder weil die Zustel­lung nicht so erfolgt sei, dass er sich ver­tei­di­gen kön­ne. Ein Beklag­ter, der sich auf das Ver­fah­ren ein­ge­las­sen hat, kann sich zumin­dest dann nicht mehr auf das Voll­stre­ckungs­hin­der­nis beru­fen, wenn er Gele­gen­heit zur Ver­tei­di­gung erhal­ten hat [2].

Grund­sätz­lich ist die Rüge eines Ver­sto­ßes gegen den ver­fah­rens­recht­li­chen ord­re public dann aus­ge­schlos­sen, wenn der Antrags­geg­ner des Voll­streck­bar­keits­ver­fah­rens im Erkennt­nis­ver­fah­ren nicht alle nach dem Recht des Ursprungs­staa­tes statt­haf­ten, zuläs­si­gen und zumut­ba­ren Rechts­mit­tel aus­ge­schöpft hat [3]. Weil dadurch die Rechts­po­si­ti­on des Beklag­ten nicht uner­heb­lich ein­ge­schränkt wird, setzt dies vor­aus, dass der Beklag­te nicht nur von der Exis­tenz eines Urteils, son­dern auch von des­sen genau­em Inhalt Kennt­nis erlangt hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 3. August 2011 – XII ZB 187/​10

  1. im Anschluss an EuGH Slg. 2009, I‑3571; und BGH, Beschluss vom 12. Dezem­ber 2007 – XII ZB 240/​05FamRZ 2008, 586[]
  2. im Anschluss an EuGH NJW 1993, 2091[]
  3. im Anschluss an BGH, Beschluss in BGHZ 182, 188 = FamRZ 2009, 1816[]