Euro­päi­scher Voll­stre­ckungs­ti­tel – und die ord­re public

Wird in einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on ein Titel als Euro­päi­scher Voll­stre­ckungs­ti­tel bestä­tigt, fin­det eine ord­re publi­c­Über­prü­fung im Voll­stre­ckungs­staat nicht statt.

Euro­päi­scher Voll­stre­ckungs­ti­tel – und die ord­re public

EuVT­VO eröff­net für die Gerich­te des Voll­stre­ckungs­staats die Mög­lich­keit, unter Gel­tung der Ver­ord­nung die Zwangs­voll­stre­ckung dau­er­haft zu ver­wei­gern, wenn die als Euro­päi­scher Voll­stre­ckungs­ti­tel bestä­tig­te Ent­schei­dung mit einer frü­he­ren Ent­schei­dung unver­ein­bar ist. Ein sol­cher Fall liegt hier nicht vor. Im Übri­gen ist weder die zu voll­stre­cken­de Ent­schei­dung noch ihre Bestä­ti­gung als Euro­päi­scher Voll­stre­ckungs­ti­tel im Voll­stre­ckungs­staat in der Sache selbst nach­prüf­bar, Art. 21 Abs. 2 EuVT­VO.

Die Ver­ord­nung lässt eine ord­re public-Prü­fung durch die Gerich­te im Voll­stre­ckungs­staat nicht zu. Zum ord­re public gehört einer­seits der mate­ri­ell­recht­li­che ord­re public, der Ver­stö­ße gegen das mate­ri­el­le Recht und das Kol­li­si­ons­recht erfasst, und ande­rer­seits der ver­fah­rens­recht­li­che ord­re public 1. Zum ver­fah­rens­recht­li­chen ord­re public gehö­ren unter ande­rem der Grund­satz des recht­li­chen Gehörs und der Anspruch auf ein fai­res Ver­fah­ren aus Art. 6 Abs. 1 Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on und Art. 47 der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on 2.

Ob die (hier: pol­ni­schen) Gerich­te Ver­fah­rens­ver­stö­ße began­gen haben, kann dahin­ge­stellt blei­ben, denn mit der Ver­ord­nung hat der EU-Ver­ord­nungs­ge­ber für Titel, die in den Anwen­dungs­be­reich der Ver­ord­nung fal­len, das Erfor­der­nis der Aner­ken­nung und das Voll­streck­bar­er­klä­rungs­ver­fah­ren sowie die Mög­lich­keit der ord­re public-Kon­trol­le ersatz­los abge­schafft 3.

Das ergibt sich aus dem Wort­laut des Art. 5 EuVT­VO. Der ord­re public-Vor­be­halt ist in der Sys­te­ma­tik des Euro­päi­schen Zivil­ver­fah­rens­rechts im Rah­men der Aner­ken­nung und des Ver­fah­rens zur Voll­streck­bar­er­klä­rung ver­or­tet. Inso­fern folgt aus der mit Art. 5 EuVT­VO sta­tu­ier­ten Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung ohne Voll­streck­bar­er­klä­rung bei dem gleich­zei­ti­gen Aus­schluss der Mög­lich­keit, die Aner­ken­nung anzu­fech­ten, dass für eine ord­re public-Prü­fung unter Anwen­dung der Ver­ord­nung kein Raum bleibt.

Kon­se­quent zur Abschaf­fung des Erfor­der­nis­ses der Aner­ken­nung und des Voll­streck­bar­er­klä­rungs­ver­fah­rens in Art. 5 EuVT­VO fehlt in der Ver­ord­nung auch eine Vor­schrift, die Art. 34 EuGV­VO ent­spre­chen wür­de.

EuVT­VO bestä­tigt dies, indem der Ver­ord­nungs­ge­ber in Absatz 1 als ein­zi­gen Grund nach der Ver­ord­nung, die Voll­stre­ckung dau­er­haft zu ver­sa­gen, die Unver­ein­bar­keit mit einer frü­he­ren Ent­schei­dung in einem Mit­glieds­land oder einem Dritt­staat fest­legt und in Absatz 2 jeg­li­che Nach­prü­fung der Ent­schei­dung selbst sowie der Bestä­ti­gung als Euro­päi­scher Voll­stre­ckungs­ti­tel unter­sagt.

Dem­entspre­chend ent­hält Art. 23 EuVT­VO nur die Mög­lich­keit, die Voll­stre­ckung für den Zeit­raum, in dem der Schuld­ner im Ursprungs­staat gegen die zu voll­stre­cken­de Ent­schei­dung als sol­che oder die Bestä­ti­gung als Voll­stre­ckungs­ti­tel vor­geht, vor­läu­fig zu beschrän­ken oder aus­zu­set­zen 4.

Die Abschaf­fung des Erfor­der­nis­ses der Aner­ken­nung sowie des Voll­streck­bar­er­klä­rungs­ver­fah­rens inner­halb der Uni­on zur Schaf­fung eines funk­tio­nie­ren­den Bin­nen­markts ent­spricht dem aus­drück­li­chen Wil­len des Ver­ord­nungs­ge­bers.

Dies ergibt sich schon aus dem "Maß­nah­men­pro­gramm zur Umset­zung des Grund­sat­zes der gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung gericht­li­cher Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen" des Rates vom 30.11.2000 5. Dar­in heißt es: "Die Abschaf­fung des Exe­qua­tur­ver­fah­rens für unbe­strit­te­ne For­de­run­gen muss zu den Prio­ri­tä­ten der Gemein­schaft gehö­ren. (…) Die rasche Bei­trei­bung aus­ste­hen­der For­de­run­gen ist eine abso­lu­te Not­wen­dig­keit für den Han­del (…)." Der Rat schlug des­halb die Schaf­fung eines Euro­päi­schen Voll­stre­ckungs­ti­tels für unbe­strit­te­ne For­de­run­gen als ers­te Stu­fe des Maß­nah­men­pro­gramms vor 6, was mit Erlass der Ver­ord­nung durch das Euro­päi­sche Par­la­ment und den Rat am 21.04.2004 umge­setzt wur­de.

Dass der Grund­satz der auto­ma­ti­schen gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung von Ent­schei­dun­gen und die Abschaf­fung des Voll­streck­bar­er­klä­rungs­ver­fah­rens mit der Auf­ga­be der Mög­lich­keit jeg­li­cher ord­re public-Kon­trol­le im Voll­stre­ckungs­staat deren Kern­punkt ist, hat wäh­rend des Ver­fah­rens zum Erlass der Ver­ord­nung auch die Kom­mis­si­on der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten in der Mit­tei­lung an das Euro­päi­sche Par­la­ment vom 09.02.2004 [KOM(2004) 90 end­gül­tig, 2002/​0090 (COD), 3.1, S. 4] zum Aus­druck gebracht. Die dort ent­hal­te­ne Äuße­rung, die Kom­mis­si­on kön­ne den gemein­sa­men Stand­punkt akzep­tie­ren, der zwar den ursprüng­li­chen Vor­schlag der Kom­mis­si­on in der nach der Stel­lung­nah­me des Par­la­ments geän­der­ten Fas­sung in eini­gen Aspek­ten ände­re, aber an dem Anspruch fest­hal­te, das Exe­qua­tur­ver­fah­ren sowie jede Art von Kon­trol­le, die auf den ord­re public Bezug nimmt, abzu­schaf­fen, lässt kei­nen Raum für Zwei­fel über die Absicht des Ver­ord­nungs­ge­bers.

Nie­der­ge­legt ist dies in Erwä­gungs­grund 18 der Ver­ord­nung. Dar­in heißt es: "Gegen­sei­ti­ges Ver­trau­en in die ord­nungs­ge­mä­ße Rechts­pfle­ge in den Mit­glied­staa­ten recht­fer­tigt es, dass das Gericht nur eines Mit­glied­staats beur­teilt, ob alle Vor­aus­set­zun­gen für die Bestä­ti­gung der Ent­schei­dung als Euro­päi­scher Voll­stre­ckungs­ti­tel vor­lie­gen, so dass die Voll­stre­ckung der Ent­schei­dung in allen ande­ren Mit­glied­staa­ten mög­lich ist, ohne dass im Voll­stre­ckungs­staat zusätz­lich von einem Gericht nach­ge­prüft wer­den muss, ob die pro­zes­sua­len Min­dest­vor­schrif­ten ein­ge­hal­ten wor­den sind."

Aus Erwä­gungs­grund 10 der Ver­ord­nung, wonach auf die Nach­prü­fung einer gericht­li­chen Ent­schei­dung in einem Ver­fah­ren, auf das sich der Schuld­ner nicht ein­ge­las­sen habe, nur ver­zich­tet wer­den kön­ne, wenn die Ver­tei­di­ger­rech­te beach­tet wor­den sei­en, und Erwä­gungs­grund 11, wonach die Ver­ord­nung ins­be­son­de­re dar­auf zielt, die unein­ge­schränk­te Wah­rung des Rechts auf ein fai­res Ver­fah­ren zu gewähr­leis­ten, folgt nichts ande­res. Dem Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren trägt die Ver­ord­nung dadurch Rech­nung, dass in Art. 13 ff. EuVT­VO ver­fah­rens­recht­li­che Min­dest­stan­dards auf­ge­stellt wer­den, die gera­de das recht­li­che Gehör sicher­stel­len sol­len. Die Rechts­be­schwer­de ver­kennt, dass der Ver­ord­nungs­ge­ber die Kon­trol­le dar­über, ob die Gerich­te des Ursprungs­staa­tes die­se Vor­ga­ben tat­säch­lich ein­ge­hal­ten haben, allein den Gerich­ten im Ursprungs­staat im Rah­men des Bestä­ti­gungs­ver­fah­rens nach Art. 6 bis 11 EuVT­VO vor­be­hal­ten hat. Eine Kon­trol­le im Voll­stre­ckungs­staat ist auf­grund der Abschaf­fung des ord­re public-Vor­be­halts nicht mög­lich.

Dass unter Gel­tung der Ver­ord­nung die ord­re public-Kon­trol­le im Voll­stre­ckungs­staat abge­schafft ist, wird auch im Schrift­tum erkannt, wenn auch teil­wei­se rechts­po­li­tisch kri­ti­siert 7.

Fehl­ent­schei­dun­gen in Ein­zel­fäl­len, die sich dar­aus erge­ben, dass die Gerich­te eines Mit­glied­staa­tes eine Ent­schei­dung als euro­päi­schen Voll­stre­ckungs­ti­tel bestä­ti­gen, obwohl die­se unter Miss­ach­tung der Ver­fah­rens­vor­schrif­ten der Art. 13 bis 17 EuVT­VO zustan­de gekom­men ist, sind ent­spre­chend dem Wil­len des Ver­ord­nungs­ge­bers eben­so wie Fehl­ent­schei­dun­gen inner­staat­li­cher Gerich­te hin­zu­neh­men. Ob dem Schuld­ner ande­re Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten gegen den als feh­ler­haft behaup­te­ten Titel und die Bestä­ti­gung, z.B. vor natio­na­len Ver­fas­sungs­ge­rich­ten, dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on oder dem Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te, zuste­hen, ist dabei ohne Belang.

Die Abschaf­fung des ord­re public-Vor­be­halts ver­stößt auch nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht. Dem euro­päi­schen Ver­ord­nungs­ge­ber steht ein Ermes­sens­spiel­raum in Bezug dar­auf zu, wie die Ein­hal­tung der Ver­fah­rens­grund­sät­ze aus Art. 6 Abs. 1 der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on und Art. 47 der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on umge­setzt wird. Der vom Ver­ord­nungs­ge­ber gewähl­te Weg, in der Ver­ord­nung die Kon­trol­le der Ein­hal­tung der Vor­schrif­ten der Art. 13 ff. EuVT­VO den Gerich­ten im Ursprungs­staat zu über­tra­gen, begeg­net kei­nen Beden­ken.

Einen Ver­stoß gegen Ver­fah­rens­grund­rech­te bege­hen die deut­schen Gerich­te durch die Zwangs­voll­stre­ckung eines aus­län­di­schen Titels, der als Euro­päi­scher Voll­stre­ckungs­ti­tel nach der Ver­ord­nung bestä­tigt ist, auch dann nicht, wenn die Sach­ent­schei­dung oder die Bestä­ti­gung im Ursprungs­staat unter Ver­stoß gegen Ver­fah­rens­grund­rech­te zustan­de gekom­men sein soll­te.

Die Rechts­be­schwer­de kann auch nicht mit dem Argu­ment durch­drin­gen, der zu voll­stre­cken­de Zah­lungs­be­fehl des Amts­ge­richts E. hät­te nach pol­ni­schem Recht wegen der erfor­der­li­chen Aus­lands­zu­stel­lung an die in B. ansäs­si­ge Schuld­ne­rin nicht erge­hen dür­fen und sei nach pol­ni­schem Recht von Amts wegen auf­zu­he­ben.

Denn nach Art. 21 Abs. 2 EuVT­VO darf der Ein­wand, die Ent­schei­dung sei im Her­kunfts­staat zu Unrecht ergan­gen, im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren gera­de nicht geprüft wer­den. Solan­ge der Titel und die Bestä­ti­gung als Euro­päi­scher Voll­stre­ckungs­ti­tel nicht im Ursprungs­staat auf­ge­ho­ben sind, ist die Voll­stre­ckung fort­zu­set­zen und kann ledig­lich bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des Art. 23 EuVT­VO vor­läu­fig beschränkt oder ein­ge­stellt wer­den.

Es kann dahin­ste­hen, ob die Gerich­te im Voll­stre­ckungs­staat die Eröff­nung des Anwen­dungs­be­reichs der Ver­ord­nung über­prü­fen dür­fen 8. Die Rechts­be­schwer­de rügt ledig­lich einen ein­fa­chen Rechts­an­wen­dungs­feh­ler. Sie trägt nichts vor, was Zwei­fel an der Eröff­nung des Anwen­dungs­be­reichs gemäß Art. 2 ff. EuVT­VO begrün­den wür­de. Ins­be­son­de­re stellt sie nicht in Abre­de, dass eine Ent­schei­dung eines pol­ni­schen Gerichts in Zivil- oder Han­dels­sa­chen betref­fend eine unbe­strit­ten geblie­be­ne For­de­rung vor­liegt.

Aus­set­zung oder Beschrän­kung der Zwangs­voll­stre­ckung nach Art. 23 EuVT­VO, § 1084 ZPO

EuVT­VO gestat­tet den Gerich­ten im Voll­stre­ckungs­staat ledig­lich vor­läu­fi­ge Maß­nah­men bis zur rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung über den Rechts­be­helf bzw. den Antrag auf Berich­ti­gung oder Wider­ruf der Bestä­ti­gung als Euro­päi­scher Voll­stre­ckungs­ti­tel. Nach­dem das Bezirks­ge­richt D. auf das Rechts­mit­tel der Schuld­ne­rin die Rechts­kraft des Beschlus­ses des Amts­ge­richts E. vom 10.01.2012 fest­ge­stellt hat, lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für Maß­nah­men nach Art. 23 EuVT­VO i.V.m. § 1084 ZPO nicht mehr vor.

Eine Pflicht zur Vor­la­ge der Sache an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV zur Prü­fung der Fra­ge, ob die Ver­ord­nung bei Ver­stö­ßen gegen Jus­tiz­grund­rech­te im Voll­stre­ckungs­staat eine ord­re public-Prü­fung eröff­net, besteht nicht.

Unter Art. 267 Abs. 1 lit. b AEUV fal­len alle Hand­lun­gen der Orga­ne der Uni­on, also auch das gesam­te sekun­dä­re Uni­ons­recht ein­schließ­lich der Ver­ord­nun­gen 9. Die Vor­la­ge­pflicht ent­fällt, wenn die rich­ti­ge Anwen­dung des Uni­ons­rechts der­art offen­kun­dig ist, dass kei­ner­lei Raum für einen ver­nünf­ti­gen Zwei­fel an der Ent­schei­dung der gestell­ten Fra­ge bleibt (acte clai­re – Dok­trin) 10. Davon darf das inner­staat­li­che Gericht aus­ge­hen, wenn es über­zeugt ist, dass auch für die Gerich­te der übri­gen Mit­glied­staa­ten und den Gerichts­hof die glei­che Gewiss­heit bestün­de 11.

So liegt der Fall hier. Ange­sichts des ein­deu­ti­gen Wort­lauts der Art. 5, 21 Abs. 2 und Art. 23 EuVT­VO sowie des vom Ver­ord­nungs­ge­ber in Erwä­gungs­grund 18 doku­men­tier­ten Wil­lens besteht kein Zwei­fel dar­an, dass ein Euro­päi­scher Voll­stre­ckungs­ti­tel nicht im Voll­stre­ckungs­staat auf einen ord­re public-Ver­stoß über­prüft wer­den kann. Dass dies auch für die Gerich­te der übri­gen Mit­glied­staa­ten eben­so ein­deu­tig ist, belegt bei­spiel­haft die inhalt­lich gleich­lau­ten­de Ent­schei­dung des öster­rei­chi­schen Obers­ten Gerichts­ho­fes vom 22.02.2007 12.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. April 2014 – VII ZB 28/​13

  1. Kropholler/​von Hein, Euro­päi­sches Zivil­pro­zess­recht, 9. Aufl., Art. 34 EuGV­VO Rn. 12[]
  2. Kropholler/​von Hein, aaO, Art. 34 EuGVO Rn. 15 und 15a[]
  3. Rauscher/​Pabst, Euro­päi­sches Zivil­pro­zess- und Kol­li­si­ons­recht, Bearb.2010, Art. 5 EG-Voll­strTi­tel­VO Rn. 10 ff.; Geimer/​Schütze, Euro­päi­sches Zivil­ver­fah­rens­recht, 3. Aufl., Art. 5 VO (EG) Nr. 805/​2004 Rn. 1; Kropholler/​von Hein, aaO, Art. 5 EuVT­VO Rn. 5; Schlos­ser, EU-Zivil­pro­zess­recht, 3. Aufl., Art. 5 VTVO Rn. 1; Münch­Komm-BGB/A­dolphsen, ZPO, 4. Aufl., Art. 5 VO (EG) 805/​2004 Rn. 1 sowie Vor­bem. zu den §§ 1079 ff. ZPO Rn. 3; P/​G/​Halfmeier, ZPO, 5. Aufl., Anh. nach § 1086 Art. 5 EuVT­VO Rn. 1; Ring­wald, Euro­päi­scher Voll­stre­ckungs­ti­tel nach der EuVT­VO und Rechts­be­hel­fe des Schuld­ners, S. 31; Adolphsen, Euro­päi­sches Zivil­ver­fah­rens­recht, S.201; Hk-ZV/Stür­ner, 2. Aufl., Art. 5 EuVT­VO Rn. 2; Schuschke/​Walker/​Jennissen, Voll­stre­ckung und vor­läu­fi­ger Rechts­schutz, 5. Aufl., EuVT­VO Art. 5 Rn. 2; Herin­ger, Der euro­päi­sche Voll­stre­ckungs­ti­tel für unbe­strit­te­ne For­de­run­gen, S. 82; Röthel/​Sparmann, WM 2006, 2285; Rau­scher, GPR 2004, 286, 293; Stür­ner, GPR 2010, 43, 50[]
  4. vgl. EuGH, EuZW 2012, 381 Rn. 66[]
  5. ABl. C 12 vom 15.01.2001, S. 1, 4[]
  6. ABl. C 12 vom 15.01.2001, S. 7[]
  7. Rauscher/​Pabst, aaO, Art. 5 EG-Voll­strTi­tel­VO Rn. 17; Ger­ling, Die Gleich­stel­lung aus­län­di­scher mit inlän­di­schen Voll­stre­ckungs­ti­teln durch die Ver­ord­nung zur Ein­füh­rung eines Euro­päi­schen Voll­stre­ckungs­ti­tels für unbe­strit­te­ne For­de­run­gen, S. 124 f. und S. 258; Wag­ner, IPRax 2002, 75, 91 ff.; Jayme/​Kohler, IPRax 2004, 481, 486; Stad­ler, IPRax 2004, 2, 7 ff.; Man­sel, Rabel­sZ 2006, 651, 727 f.; Roth, IPRax 2006, 466; Han­ne­mann-Kacik, Die EU-Ver­ord­nung zum Euro­päi­schen Voll­stre­ckungs­ti­tel für unbe­strit­te­ne For­de­run­gen, S. 118; Ring­wald, aaO, S. 31[]
  8. vgl. dazu Hk-ZV/Stür­ner, 2. Aufl., Art. 5 EuVT­VO Rn. 3; Stür­ner, GPR 2010, 43, 49 f.; Jayme/​Kohler, IPRax 2004, 481, 486 Fn. 73; Geimer/​Schütze, Euro­päi­sches Zivil­ver­fah­rens­recht, 3. Aufl., Art.20 VO (EG) Nr. 805/​2004 Rn. 5; Zöller/​Geimer, ZPO, 30. Aufl., Art. 2 EuVT­VO Rn. 1; Kropholler/​von Hein, Euro­päi­sches Zivil­pro­zess­recht, 9. Aufl., Art. 5 EuVT­VO Rn. 9; Rauscher/​Pabst, Euro­päi­sches Zivil­pro­zess- und Kol­li­si­ons­recht, Bearb.2010, Art. 5 EG-Voll­strTi­tel­VO Rn. 25; Wieczorek/​Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 1082 Rn. 9; Wag­ner, IPRax 2005, 189, 199[]
  9. vgl. Streinz/​Ehricke, EUV/​AEUV, 2. Aufl., Art. 267 AEUV Rn.19[]
  10. grund­le­gend EuGH C.I.L.F.I.T., Slg. 1982, 3415, 3430; BGH, Urteil vom 04.03.2013 NotZ (Brfg) 9/​12, BGHZ 196, 271, 283[]
  11. EuGH, aaO, 3430; BGH, Urteil vom 04.03.2013 – NotZ (Brfg) 9/​12, aaO, S. 283[]
  12. öOGH, IPRax 2008, 440, 443 m. Anm. Bitt­mann, IPRax 2008, 445[]