Existenzgründungskredite und ihre Besicherung

Überträgt der Gründer eines Unternehmens der finan­zie­ren­den Bank nahe­zu das gesam­te Vermögen zur Sicherung ihrer Kredite, han­delt er, wie der Bundesgerichtshof in einem aktu­el­len Urteil fest­stellt, auch dann nicht mit dem Vorsatz, sei­ne Gläubiger zu benach­tei­li­gen, wenn sei­ne Hoffnung, die Gründung wer­de erfolg­reich sein, objek­tiv unbe­rech­tigt ist. Die von der Rechtsprechung für die anfech­tungs­recht­li­che Beurteilung von Sanierungskrediten ent­wi­ckel­ten Grundsätze sind auf die Anschubfinanzierung von neu gegrün­de­ten Unternehmen nicht über­trag­bar.

Existenzgründungskredite und ihre Besicherung

Der Schuldner han­delt nur mit Benachteiligungsvorsatz, wenn er die Benachteiligung der Gläubiger als Erfolg sei­ner Rechtshandlung will oder als mut­maß­li­che Folge erkennt und bil­ligt 1. Er muss also ent­we­der wis­sen, dass er neben dem Anfechtungsgegner nicht alle Gläubiger inner­halb ange­mes­se­ner Zeit befrie­di­gen kann, oder sich die­se Folge zumin­dest als mög­lich vor­ge­stellt, aber in Kauf genom­men haben, ohne sich durch die Vorstellung die­ser Möglichkeit von sei­nem Handeln abhal­ten zu las­sen 2. Kennt der Schuldner sei­ne Zahlungsunfähigkeit oder sei­ne dro­hen­de Zahlungsunfähigkeit, kann dar­aus nach stän­di­ger Rechtsprechung auf einen Benachteiligungsvorsatz geschlos­sen wer­den 3. In die­sem Fall han­delt der Schuldner nur dann nicht mit Benachteiligungsvorsatz, wenn er auf­grund kon­kre­ter Umstände – etwa der siche­ren Aussicht, dem­nächst Kredit zu erhal­ten oder Forderungen rea­li­sie­ren zu kön­nen – mit einer bal­di­gen Überwindung der Krise rech­nen kann. Droht die Zahlungsunfähigkeit, bedarf es kon­kre­ter Umstände, die nahe legen, dass die Krise noch abge­wen­det wer­den kann 4. Der Existenzgründer ist typi­scher­wei­se bei Bestellung der Sicherheiten aber weder zah­lungs­un­fä­hig noch droht ihm die Zahlungsunfähigkeit. Vielmehr war er auf Grund der an ihn aus­ge­reich­ten Darlehen, die im Gegenzug abge­si­chert wur­den, liqui­de.

Die „Entziehung” von Haftungsmasse durch die Gestellung von Sicherheiten kann für sich allein einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz noch nicht begrün­den. Andernfalls wären Sicherungsgeschäfte durch­weg zehn Jahre lang nach § 133 InsO anfecht­bar, wenn der Erhalt eines Kredites unter Einsatz des gesam­ten Vermögens des Kreditnehmers besi­chert wird und der Kreditgeber das erkennt. Die Finanzierung von Unternehmensgründungen wür­de zu einem unkal­ku­lier­ba­ren Risiko, weil damit gerech­net wer­den müss­te, dass die Sicherheitenbestellung auch dann noch anfecht­bar ist, wenn die Krise weit­ab von der in der Gründungsphase geleis­te­ten Anschubfinanzierung ein­tritt. Im vor­lie­gen­den Fall kommt hin­zu, dass die angeb­lich „ent­zo­ge­ne” Haftungsmasse mit den von der Beklagten aus­ge­reich­ten Kreditmitteln erst geschaf­fen wer­den soll­te.

In dem jetzt vom BGH ent­schie­de­nen Fall hat aller­dings das OLG Dresden als Berufungsgericht fest­ge­stellt, dass das Grün-dungs­kon­zept „ersicht­lich nicht das Überleben des Unternehmens [gewähr­leis­tet]” habe. Der Gründungsgesellschafter habe kei­ne berech­tig­te Hoffnung auf eine dau­er­haf­te Marktteilnahme der Schuldnerin gehabt oder haben dür­fen. Doch auch das genügt dem BGH nicht für § 133 InsO. Vorsatz schei­det – auch in Gestalt des beding­ten Vorsatzes – aus, wenn der Gründer tat­säch­lich davon aus­ging, er habe gute Chancen, sein Unternehmen am Markt zu eta­blie­ren. War die­se Hoff-nung unbe­rech­tigt, begrün­det das nur den Vorwurf der Fahrlässigkeit. Die tat­säch­li­che Hoffnung, sein Unternehmen wer­de Erfolg haben, hat das Berufungsgericht dem Gründer nicht abge­spro­chen. Dies wäre auch völ­lig lebens­fremd. Ein Existenzgründer inves­tiert nicht 350.000 DM Eigenmittel und ver­bürgt sich zusätz­lich für die auf­ge­nom­me­nen Kredite, wenn er von vorn­her­ein ernst­haft mit sei­nem geschäft­li­chen Scheitern rech­net.

Gewiss konn­te der Gründer umge­kehrt auch nicht sicher sein, dass sein Konzept tra­gen wür­de. Das ist im Gründungsstadium fast nie der Fall. Diese Unsicherheit begrün­det aber noch kein „Wissen und Wollen” im Sinne eines Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes. Das sich dar­aus erge­ben­de Begründungsdefizit kann – ent­ge­gen der Meinung des Berufungsgerichts – nicht durch Übertragung der für Sanierungskredite gel­ten­den Grundsätze auf die Unternehmensgründung über­spielt wer­den. Diese Grundsätze sind von der Rechtsprechung für den umge­kehr­ten Fall ent­wi­ckelt wor­den, dass in der Krise eine inkon­gru­en­te Deckung gewährt wird, was im Allgemeinen ein star­kes Beweisanzeichen für das Vorliegen eines Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes dar­stellt 5. Dieses Beweisanzeichen wird ent­kräf­tet, wenn Umstände fest­ste­hen, wel­che den Benachteiligungsvorsatz in Frage stel­len 6. Der Schluss von der Inkongruenz auf den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners kann ins­be­son­de­re dann unge­recht­fer­tigt sein, wenn die Gewährung der inkon­gru­en­ten Deckung Be-stand­teil eines ernst­haf­ten, letzt­lich aller­dings fehl­ge­schla­ge­nen Sanierungsversuchs ist 7. Im Existenzgründungsfall kann jedoch, so der BGH, weder von einer Krise noch von der Gewährung einer inkon­gru­en­ten Deckung aus­ge­gan­gen wer­den. Wird zugleich mit der Gewährung eines Kredits die Stellung bestimm­ter Sicherheiten ver­ein­bart, so ist deren Bestellung im Allgemeinen kon­gru­ent.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. März 2009 – IX ZR 85/​07

  1. BGHZ 155, 75, 84; 162, 143, 153; BGH, Urt. v. 18. Dezember 2008 – IX ZR 79/​07, Rn. 13; MünchKomm-InsO/Kirchhof, 2. Aufl. § 133 Rn. 13; Bork in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO § 133 Rn. 24; HK-InsO/Kreft, 5. Aufl. § 133 Rn. 10; Graf-Schlicker/Huber, InsO § 133 Rn. 12
  2. BGH, Urt. v. 24. Mai 2007 – IX ZR 97/​06, ZIP 2007, 1511 Rn. 8
  3. BGHZ 155, 75, 83 f; 167, 190, 195 Rn. 14; BGH, Urt. v. 24. Mai 2007, aaO S. 1513 Rn. 19; Urt. v. 29. November 2007 – IX ZR 121/​06, ZIP 2008, 190, 193 Rn. 32; Urt. v. 18. Dezember 2008 aaO
  4. BGH, Urt. v. 24. Mai 2007 aaO S. 1511 f Rn. 8
  5. BGHZ 123, 320, 326; BGH, Urt. v. 30. Januar 1997 – IX ZR 89/​96, WM 1997, 545, 547; v. 19. November 1998 – IX ZR 116/​97, NJW 1999, 641, 643; v. 17. Dezember 1998 – IX ZR 196/​97, NJW 1999, 1395, 1397; v. 13. Mai 2004 – IX ZR 128/​01, ZIP 2004, 1370, 1372
  6. BGH, Urt. v. 18. November 2004 – IX ZR 299/​00, ZIP 2005, 769, 771
  7. BGH, Urt. v. 1. April 2004 – IX ZR 205/​00, ZIP 2004, 957, 959; v. 21. Juni 2007 – IX ZR 231/​04, ZIP 2007, 1469 Rn. 18