Face­book – und der Zugang der Erben

Mit der Aus­le­gung eines Voll­stre­ckungs­ti­tels [1], der die – ein sozia­les Inter­net­Netz­werk betrei­ben­de – Schuld­ne­rin (hier: Face­book) ver­pflich­tet, den Erben einer ver­stor­be­nen Teil­neh­me­rin an dem Netz­werk Zugang zu dem voll­stän­di­gen Benut­zer­kon­to und den dar­in vor­ge­hal­te­nen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­hal­ten der Erb­las­se­rin zu gewäh­ren, hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen:

Face­book – und der Zugang der Erben

Die Par­tei­en strei­ten über den Zugang zum Benut­zer­kon­to eines soge­nann­ten sozia­len Netz­werks („Face­book“), das die beklag­te Face­book Inc. betreibt. Die Mut­ter hat bean­sprucht, Zugang zu dem bei Face­book unter­hal­te­nen Kon­to ihrer ver­stor­be­nen min­der­jäh­ri­gen Toch­ter und den dar­in vor­ge­hal­te­nen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­hal­ten zu erhal­ten. Sie ist neben deren Vater Mit­glied der Erben­ge­mein­schaft.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Ber­lin hat Face­book am 17.12.2015 ver­ur­teilt, der Erben­ge­mein­schaft Zugang zu dem voll­stän­di­gen Benut­zer­kon­to der Erb­las­se­rin und den dar­in vor­ge­hal­te­nen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­hal­ten zu gewäh­ren [2]. Auf die Beru­fung von Face­book hat das Kam­mer­ge­richt das Urteil des Land­ge­richts abge­än­dert und die Kla­ge abge­wie­sen. Auf die Revi­si­on der Mut­ter hat der Bun­des­ge­richts­hof mit Urteil vom 12.07.2018 das Urteil des Kam­mer­ge­richts auf­ge­ho­ben und die Beru­fung Face­books gegen das Urteil des Land­ge­richts zurück­ge­wie­sen [3].

Face­book hat am 30.08.2018 der Mut­ter einen USB-Stick über­mit­telt, der eine PDF-Datei mit mehr als 14.000 Sei­ten ent­hält, die nach den Anga­ben Face­books eine Kopie der aus­ge­le­se­nen Daten aus dem von der Ver­stor­be­nen bei Face­book geführ­ten Kon­to ent­hält. Zwi­schen den Par­tei­en ist strei­tig, ob hier­durch die Ver­pflich­tung Face­books aus dem Urteil des Land­ge­richts vom 17.12.2015 erfüllt ist und inwie­weit die auf dem USB-Stick ent­hal­te­nen Daten struk­tu­riert ange­ord­net sind.

Auf Antrag der Mut­ter hat das Land­ge­richt Ber­lin wegen Nicht­er­fül­lung der Ver­pflich­tung aus sei­nem Urteil vom 17.12.2015 gegen Face­book ein Zwangs­geld von 10.000 € fest­ge­setzt [4]. Auf die sofor­ti­ge Beschwer­de von Face­book hat das Kam­mer­ge­richt den Beschluss des Land­ge­richts auf­ge­ho­ben und den Antrag der Mut­ter auf Fest­set­zung eines Zwangs­mit­tels gegen Face­book zurück­ge­wie­sen [5]. Mit ihrer vom Kam­mer­ge­richt zuge­las­se­nen Rechts­be­schwer­de begehrt die Mut­ter die Wie­der­her­stel­lung der land­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung. Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statt­haf­te und auch im Übri­gen zuläs­si­ge Rechts­be­schwer­de der Mut­ter beur­teil­te der Bun­des­ge­richts­hof nun als begrün­det:

Das Kam­mer­ge­richt hat aus­ge­führt, Face­book sei mit der Über­mitt­lung des USB-Sticks ihrer Ver­pflich­tung, den Zugang zu dem voll­stän­di­gen Benut­zer­kon­to der Erb­las­se­rin und den dar­in vor­ge­hal­te­nen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­hal­ten zu gewäh­ren, hin­rei­chend nach­ge­kom­men, so dass die Ver­hän­gung eines Zwangs­mit­tels nach § 888 ZPO nicht gerecht­fer­tigt sei.

Es sei durch Aus­le­gung des Voll­stre­ckungs­ti­tels zu ermit­teln, wel­che Hand­lung durch die­sen gebo­ten sei. Dabei sei vom Tenor der zu voll­stre­cken­den Ent­schei­dung aus­zu­ge­hen; erfor­der­li­chen­falls sei­en ergän­zend die Ent­schei­dungs­grün­de her­an­zu­zie­hen. Vor­lie­gend füh­re die Aus­le­gung des Tenors der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung allein zu kei­nem ein­deu­ti­gen Ergeb­nis zum Umfang der von Face­book­ge­schul­de­ten Hand­lung. Unter Her­an­zie­hung der Ent­schei­dungs­grün­de des Urteils des Bun­des­ge­richts­hofs vom 12.07.2018 erge­be sich, dass die Ver­pflich­tung Face­books sich dar­in erschöp­fe, der Mut­ter Kennt­nis vom Inhalt der im Benut­zer­kon­to vor­ge­hal­te­nen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­hal­te zu ver­mit­teln. Zwar ver­wen­de der Bun­des­ge­richts­hof ver­schie­dent­lich eine For­mu­lie­rung, bei der ein Zugang zum Benut­zer­kon­to schein­bar kumu­la­tiv zum Zugang zu den dar­in vor­ge­hal­te­nen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­hal­ten bestehen sol­le. Ent­schei­dend sei aber, dass er im Revi­si­ons­ur­teil aus­füh­re, Gegen­stand des Rechts­streits sei die Bereit­stel­lung der vor­han­de­nen Kon­to­in­hal­te zum Abruf durch die Erben. Dann aber kön­ne der Begriff des „Zugangs zum Kon­to“ nur dahin ver­stan­den wer­den, dass er sich auf die Ver­mitt­lung der in dem Kon­to ent­hal­te­nen Infor­ma­tio­nen beschrän­ke, ohne dass damit eine beson­de­re Art und Wei­se des Zugangs zu den Infor­ma­tio­nen in Form eines Zugangs zum Benut­zer­kon­to gemeint sei, der die Mut­ter in die Lage ver­set­ze, sich dort in einer Wei­se zu bewe­gen, die einem „Log­in“ eines ori­gi­nä­ren „Account“-Inhabers gleich­kom­me. Die Beschrän­kung der Ver­pflich­tung Face­books auf die blo­ße Ver­mitt­lung der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­hal­te wer­de durch wei­te­re For­mu­lie­run­gen des Bun­des­ge­richts­hofs bestä­tigt.

Face­book ste­he es grund­sätz­lich frei, auf wel­che Wei­se sie der Mut­ter die Inhal­te des Benut­zer­kon­tos ver­mit­te­le. Sie sei ihrer Ver­pflich­tung durch die Über­mitt­lung des Daten-Sticks nach­ge­kom­men. Face­book habe unter Vor­la­ge ein­zel­ner „Bild­schirm-Shots“ vor­ge­tra­gen, dass sie der Mut­ter nahe­zu 14.000 Sei­ten elek­tro­nisch durch­such­ba­rer Daten zur Ver­fü­gung gestellt habe, die nach Kate­go­rien in chro­no­lo­gi­scher Form geglie­dert sei­en. So gäben die Daten Tau­sen­de von Sei­ten mit Nach­rich­ten, die die Ver­stor­be­ne mit ande­ren Face­book-Nut­zern aus­ge­tauscht habe, wie­der, die den Inhalt der Nach­rich­ten, die Namen von Sen­der und Emp­fän­ger, Rück­ant­wor­ten und Datum sowie Uhr­zeit des Ver­sands chro­no­lo­gisch für jeden Nach­rich­ten­strang geord­net ent­hiel­ten. Die­sem Vor­trag sei die Mut­ter nicht ent­ge­gen­ge­tre­ten. Daher sei ihr ursprüng­li­ches Vor­brin­gen, das Doku­ment ent­hal­te weder eine Struk­tu­rie­rung noch eine Glie­de­rung, ein Inhalts­ver­zeich­nis, Navi­ga­ti­ons­hil­fen oder sons­ti­ge Hin­wei­se, die den Inhalt des Doku­ments in irgend­ei­ner Wei­se hand­hab­bar mach­ten, zu unsub­stan­ti­iert, um damit die Erfül­lung der Ver­pflich­tung von Face­book aus dem land­ge­richt­li­chen Urteil zu bestrei­ten. Die Mut­ter habe auch nicht hin­rei­chend bestrit­ten, dass ihr mit der Über­mitt­lung des USB-Sticks sämt­li­che Inhal­te des bei Face­book geführ­ten Benut­zer­kon­tos der Erb­las­se­rin über­mit­telt wor­den sei­en. Der Erfül­lung der Ver­pflich­tung von Face­book ste­he nicht ent­ge­gen, dass auf­grund des mit 14.000 Sei­ten ein­her­ge­hen­den Datei­vo­lu­mens die Scroll- und Such­vor­gän­ge inner­halb des Doku­ments zeit­auf­wän­dig gewe­sen sei­en.

Ohne Erfolg monie­re die Mut­ter schließ­lich, die Such­funk­ti­on des über­mit­tel­ten Doku­ments funk­tio­nie­re nur mit Hil­fe von eng­li­schen Such­be­grif­fen. Denn sie habe die ihr von Face­book ange­bo­te­ne Hil­fe zur Wahr­neh­mung der über­mit­tel­ten Inhal­te nicht ange­nom­men.

Das hält der recht­li­chen Nach­prü­fung nicht stand. Die Vor­aus­set­zun­gen zur Fest­set­zung eines Zwangs­mit­tels gemäß § 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO lie­gen vor. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Kam­mer­ge­richts hat Face­book mit der am 30.08.2018 erfolg­ten Über­mitt­lung eines USB-Sticks an die Mut­ter ihre Ver­pflich­tung aus dem rechts­kräf­ti­gen Urteil des Land­ge­richts vom 17.12.2015, der Erben­ge­mein­schaft Zugang zu dem voll­stän­di­gen Benut­zer­kon­to und den dar­in vor­ge­hal­te­nen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­hal­ten zu gewäh­ren, nicht erfüllt.

Der Zugang zu dem voll­stän­di­gen Benut­zer­kon­to beinhal­tet die Mög­lich­keit der Mut­ter; vom Kon­to und des­sen Inhalt auf die­sel­be Art und Wei­se Kennt­nis neh­men zu kön­nen, wie dies die Erb­las­se­rin konn­te. Das bedeu­tet, dass sich die Mut­ter in dem Benut­zer­kon­to – mit Aus­nah­me einer akti­ven Nut­zung – so „bewe­gen“ kön­nen muss wie zuvor die Erb­las­se­rin selbst. Eine ent­spre­chen­de Ver­pflich­tung ergibt sich bereits aus dem Tenor des Voll­stre­ckungs­ti­tels, jeden­falls aber aus des­sen Ent­schei­dungs­grün­den und den Ent­schei­dungs­grün­den des BGH, Urteils vom 12.07.2018.

Das Voll­stre­ckungs­ge­richt hat durch Aus­le­gung des Voll­stre­ckungs­ti­tels zu ermit­teln, wel­che Ver­hal­tens­wei­sen die­ser erfasst. Die Aus­le­gung hat vom Tenor der zu voll­stre­cken­den Ent­schei­dung aus­zu­ge­hen; erfor­der­li­chen­falls sind ergän­zend die Ent­schei­dungs­grün­de und unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen auch die Antrags- oder Kla­ge­be­grün­dung und der Par­tei­vor­trag her­an­zu­zie­hen [6]. In die­sem Rah­men kön­nen, anders als das Kam­mer­ge­richt meint, vor­lie­gend auch die Ent­schei­dungs­grün­de des land­ge­richt­li­chen Urteils vom 17.12.2015 her­an­ge­zo­gen wer­den, das der Bun­des­ge­richts­hof wie­der­her­ge­stellt hat [7].

Umstän­de, die außer­halb des Titels lie­gen, sind bei der Aus­le­gung wegen der For­ma­li­sie­rung des Voll­stre­ckungs­ver­fah­rens grund­sätz­lich nicht zu berück­sich­ti­gen. Aller­dings kann das Pro­zess­ge­richt, das als Voll­stre­ckungs­or­gan über eine Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­me aus einem Titel ent­schei­det, den es selbst erlas­sen hat, bei der Aus­le­gung des Titels sein Wis­sen aus dem Erkennt­nis­ver­fah­ren mit her­an­zie­hen und damit Umstän­de berück­sich­ti­gen, die außer­halb des Titels lie­gen [8].

Vor­lie­gend ergibt bereits die Aus­le­gung des Tenors des Voll­stre­ckungs­ti­tels – wie das Land­ge­richt zutref­fend erkannt hat, dass der Mut­ter durch Face­book nicht nur Zugang zu den im Benut­zer­kon­to vor­ge­hal­te­nen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­hal­ten zu gewäh­ren, son­dern dar­über hin­aus auch die Mög­lich­keit ein­zu­räu­men ist; vom Benut­zer­kon­to selbst und des­sen Inhalt auf die­sel­be Art und Wei­se Kennt­nis neh­men zu kön­nen, wie dies die Erb­las­se­rin konn­te.

Die im Tenor aus­ge­spro­che­ne Ver­pflich­tung von Face­book der Mut­ter, „Zugang“ zu dem voll­stän­di­gen Benut­zer­kon­to zu gewäh­ren, weist schon sprach­lich dar­auf hin, dass die Mut­ter in das im Herr­schafts­be­reich von Face­book befind­li­che Kon­to „hin­ein­ge­hen“ kön­nen muss und ihr nicht ledig­lich des­sen Inhal­te zu über­mit­teln sind [9]. Die­ses Ver­ständ­nis wird durch die kumu­la­ti­ve Nen­nung der Gewäh­rung sowohl des Zugangs zum voll­stän­di­gen Benut­zer­kon­to als auch zu den dort vor­ge­hal­te­nen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­hal­ten im Tenor bestä­tigt. Dar­aus folgt, dass der Zugang allein zu den Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­hal­ten nicht genügt, son­dern mehr, näm­lich der Zugang zum Kon­to selbst, zu gewäh­ren ist [10].

Aus den Ent­schei­dungs­grün­den des Urteils des Land­ge­richts vom 17.12.2015 und des BGH, Urteils vom 12.07.2018 ergibt sich eben­falls, dass der Zugang zu dem voll­stän­di­gen Benut­zer­kon­to, zu des­sen Gewäh­rung Face­book ver­ur­teilt wor­den ist, auch die Mög­lich­keit der Mut­ter beinhal­tet; vom Benut­zer­kon­to und des­sen Inhalt auf die­sel­be Art und Wei­se Kennt­nis neh­men zu kön­nen, wie dies die Erb­las­se­rin konn­te. Die Mut­ter muss sich in dem Benut­zer­kon­to – mit Aus­nah­me einer akti­ven Nut­zung – so „bewe­gen“ kön­nen wie zuvor die Erb­las­se­rin selbst.

Nach den Aus­füh­run­gen des Land­ge­richts in des­sen Urteil vom 17.12.2015 ist das Recht der Erb­las­se­rin, Zugang zu dem Nut­zer­kon­to zu haben und auf die Face­book-Ser­ver zuzu­grei­fen, zusam­men mit dem mit Face­book bestehen­den Ver­trags­ver­hält­nis im Wege der Gesamt­rechts­nach­fol­ge gemäß § 1922 BGB auf ihre Erben über­ge­gan­gen. Der Erben­ge­mein­schaft ste­he aus dem auf sie gemäß § 1922 BGB über­ge­gan­ge­nen Ver­trag ein Anspruch der­ge­stalt zu, dass Face­book ihr Zugang zu dem Benut­zer­Ac­count der Erb­las­se­rin zu ver­schaf­fen habe [11]. Aus die­ser erbrecht­li­chen Her­lei­tung des Anspruchs der Erben folgt unmit­tel­bar, dass sie nicht schlech­ter gestellt wer­den dür­fen als die Erb­las­se­rin, deren Rech­te auf sie gemäß § 1922 BGB im Wege der Uni­ver­sal­suk­zes­si­on über­ge­gan­gen sind, und dass ihnen daher als (neu­en) Ver­trags­part­nern von Face­book ein nach Art und Wei­se iden­ti­scher Zugang zu dem Benut­zer­kon­to zu gewäh­ren ist wie der Erb­las­se­rin selbst [12].

Im wei­te­ren Ver­lauf sei­ner Aus­füh­run­gen ver­tritt das Land­ge­richt die Auf­fas­sung, es stel­le eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung der Erben gemäß § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB dar, wenn nach den Nut­zungs­be­din­gun­gen von Face­book eine belie­bi­ge Per­son der Freun­des­lis­te eine Ver­set­zung des Pro­fils in den Gedenk­zu­stand ver­an­las­sen kön­ne und dann eine Anmel­dung des Kon­tos selbst mit gül­ti­gen Zugangs­da­ten für die Erben nicht mehr mög­lich sei [13]. Auch hier­aus ist erkenn­bar, dass das Land­ge­richt auf einen Anspruch der Mut­ter auf Zugang zu dem Benut­zer­kon­to mit­tels der gül­ti­gen Zugangs­da­ten und damit auf einen Zugang erkannt hat, wie er gemäß dem Nut­zungs­ver­trag mit Face­book auch der Erb­las­se­rin zur Ver­fü­gung stand.

Die wei­te­re Fest­stel­lung des Land­ge­richts, der – von ihm bejah­te – Aus­kunfts­an­spruch der Erben nach § 34 BDSG gehe auf Zugangs­ge­wäh­rung, denn Face­book müs­se nicht selbst refe­rie­ren, was in dem Account der Erb­las­se­rin ste­he [14], lässt eben­falls erken­nen, dass das Gericht zwi­schen der Über­mitt­lung des Inhalts des Benut­zer­kon­tos (Refe­rie­ren durch Face­book) und dem von Face­book zu gewäh­ren­den Zugang zu dem Kon­to bewusst unter­schie­den hat.

Soweit Face­book aus­führt, aus der zur Aus­le­gung des Voll­stre­ckungs­ti­tels her­an­zu­zie­hen­den pro­zes­sua­len Vor­ge­schich­te erge­be sich, dass die Mut­ter ledig­lich die Inhal­te des Benut­zer­kon­tos habe zur Kennt­nis neh­men wol­len, aber nicht an des­sen dar­über hin­aus­ge­hen­der Funk­tio­na­li­tät inter­es­siert gewe­sen sei, erschließt sich dies aus den von ihr in Bezug genom­me­nen Schrift­sät­zen der Mut­ter nicht.

Das gilt vor allem für die Kla­ge­schrift vom 24.04.2015. Aus ihr wird viel­mehr ein­deu­tig erkenn­bar, dass die Mut­ter (und jet­zi­ge Erbin) nicht nur die Kennt­nis von den Inhal­ten des Benut­zer­kon­tos, son­dern auch den vol­len Zugriff auf das Kon­to selbst begehrt hat. So wird dort geschil­dert, die Mut­ter habe Face­book mehr­fach zum Ent­sper­ren des Nut­zer­kon­tos auf­ge­for­dert. Anfra­gen bei Face­book hät­ten nicht zu der gefor­der­ten Frei­schal­tung des Nut­zer­kon­tos geführt. Mit dem Tod der Erb­las­se­rin sei­en die Rech­te an der Nut­zung des Pro­fils auto­ma­tisch auf die Mut­ter als Mit­er­bin und gleich­zei­tig nächs­te Ange­hö­ri­ge der Ver­stor­be­nen über­ge­gan­gen. Face­book sei unschwer in der Lage, die gewünsch­te Aus­kunft zu ertei­len, sie habe ledig­lich das Ein­log­gen mit den bekann­ten, kor­rek­ten Log­in-Daten der L. W. wie­der zuzu­las­sen. Zu Guns­ten der Mut­ter sei zu berück­sich­ti­gen, dass sie bereits zu Leb­zei­ten ihrer Toch­ter berech­tigt gewe­sen sei, auf deren voll­stän­di­ges Nut­zer­pro­fil bei dem Dienst von Face­book zuzu­grei­fen. Es erschei­ne daher unbil­lig, dass sich dies durch den Tod der Erb­las­se­rin geän­dert haben sol­le. Das Gewäh­ren des Ein­log­gens der Mut­ter in das Nut­zer­kon­to „L. J. W. “ sei nicht „unbe­fugt“ i.S.v. § 206 StGB. Face­book sol­le gera­de nicht die Daten von Drit­ten her­aus­ge­ben, son­dern einer der ursprüng­lich Berech­tig­ten das per Nut­zungs­ver­trag ein­ge­räum­te Recht wie­der gewäh­ren.

Glei­ches gilt für die von Face­book her­an­ge­zo­ge­nen Schrift­sät­ze der Mut­ter nach Erlass des erst­in­stanz­li­chen Urteils. So hat sie mit Schrift­satz vom 14.06.2016 aus­ge­führt, wäh­rend des gesam­ten Rechts­streits sei die (zeit­lich befris­te­te) Frei­schal­tung des Face­book-Accounts der ver­stor­be­nen L. W. streit­ge­gen­ständ­lich gewe­sen. Für die Ent­sper­rung des Accounts habe Face­book eine der­ar­ti­ge Funk­ti­on bereits ein­ge­rich­tet. Die in die­sem Schrift­satz eben­falls erwähn­te Pro­fil-Down­load­Funk­ti­on bezieht sich auf den Inhalt des Benut­zer­kon­tos, der nach dem Gesamt­zu­sam­men­hang des Schrift­sat­zes zusätz­lich zu dem Benut­zer­kon­to selbst zugäng­lich zu machen war.

Soweit die Mut­ter in ihrer Beru­fungs­er­wi­de­rung aus­ge­führt hat, Face­book ver­fü­ge über min­des­tens zwei Funk­tio­nen, die eine Zugangs­ge­wäh­rung ermög­lich­ten, die dem Tenor des Urteils des Land­ge­richts gerecht wer­de, zum einen die Ent­sper­rung des Nut­zer­pro­fils und zum ande­ren den Down­load des voll­stän­di­gen Benut­zer­kon­tos als Datei­Con­tai­ner, kann hier­aus nicht geschlos­sen wer­den, dass die Mut­ter nun­mehr – in Abkehr von ihrem erst­in­stanz­li­chen Begeh­ren – allein durch die Über­mitt­lung eines Datei-Con­tai­ners die aus­ge­ur­teil­te Ver­pflich­tung Face­books als erfüllt ansah. Selbst wenn indes ihre Aus­füh­run­gen so zu ver­ste­hen sein soll­ten, könn­te nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Mut­ter mit dem „Down­load des voll­stän­di­gen Benut­zer­kon­tos als Datei-Con­tai­ner“ eine – spä­ter sei­tens Face­books erfolg­te – Über­mitt­lung einer ein­zi­gen PDF-Datei als den Urteils­te­nor des Land­ge­richts voll­stän­dig erfül­lend ansah. Nach ihrem bis­he­ri­gen Stand­punkt und Vor­brin­gen konn­te ein sol­cher Datei-Con­tai­ner viel­mehr allen­falls aus­rei­chend sein, wenn er die­sel­be Funk­tio­na­li­tät auf­wies wie das Benut­zer­kon­to selbst, d.h. die­ses nicht nur in sei­nen Inhal­ten, son­dern auch sei­nen Funk­tio­na­li­tä­ten voll­stän­dig abbil­de­te. Soweit die Mut­ter im Anschluss zu erken­nen gege­ben hat, dass sie nicht die Fort­füh­rung des Benut­zer­kon­tos begehrt, kann hier­aus eben­falls nicht geschlos­sen wer­den, dass sie nur die Kennt­nis­nah­me von des­sen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­hal­ten ver­langt. Viel­mehr hat sie dort zugleich aus­ge­führt, dass es ihr um den Zugriff auf das Nut­zer­pro­fil gehe. Auf Sei­te 16 des­sel­ben Schrift­sat­zes hat sie sodann gel­tend gemacht, dass es kei­ne Rechts­grund­la­ge für die Sper­rung des Face­book­pro­fils gebe. Auch hier­aus wird deut­lich, dass sie – wie bereits erst­in­stanz­lich – wei­ter­hin die Ent­sper­rung des Nut­zer­pro­fils für die Erben begehrt hat.

Soweit die Mut­ter schließ­lich in ihrer Revi­si­ons­be­grün­dung vor­ge­tra­gen hat, sie mache für die Erben­ge­mein­schaft einen Anspruch auf Zugang zu dem Face­book-Benut­zer­kon­to gel­tend, um nähe­re Kennt­nis­se vom Inhalt des Kon­tos zu erlan­gen, hat der Bun­des­ge­richts­hof dies im Revi­si­ons­ver­fah­ren nicht im Sin­ne einer Beschrän­kung des Kla­ge­be­geh­rens auf die Kennt­nis­er­lan­gung vom Kon­to­in­halt ver­stan­den. Viel­mehr dif­fe­ren­ziert die Mut­ter mit die­ser For­mu­lie­rung zwi­schen dem von ihr gel­tend gemach­ten Anspruch einer­seits [15] und des­sen Zweck ande­rer­seits (Kennt­nis­er­lan­gung vom Inhalt des Benut­zer­kon­tos). Das Motiv einer Kla­ge darf aber nicht mit dem Inhalt des Kla­ge­be­geh­rens ver­wech­selt wer­den.

Auch aus den Ent­schei­dungs­grün­den des BGH, Urteils vom 12.07.2018 ergibt sich ein­deu­tig, dass der Zugang zu dem voll­stän­di­gen Benut­zer­kon­to, zu des­sen Gewäh­rung Face­book ver­ur­teilt wor­den ist, die Mög­lich­keit der Mut­ter mit­um­fasst; vom Benut­zer­kon­to und des­sen Inhalt auf die­sel­be Art und Wei­se Kennt­nis neh­men zu kön­nen, wie dies die Erb­las­se­rin konn­te, und dass sich die Mut­ter in dem Benut­zer­kon­to – mit Aus­nah­me einer akti­ven Nut­zung – so „bewe­gen“ kön­nen muss wie zuvor die Erb­las­se­rin selbst.

Dies ist bereits an der zahl­reich im BGH, Urteil erfol­gen­den Bestim­mung der Ver­pflich­tung Face­books zur kumu­la­ti­ven Gewäh­rung sowohl des Zugangs zum voll­stän­di­gen Benut­zer­kon­to als auch zu des­sen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­hal­ten erkenn­bar [16].

Vor allem aber ergibt sich eine sol­che Aus­le­gung des BGH, Urteils aus sei­ner erbrecht­li­chen Her­lei­tung des Anspruchs der Mut­ter [17]. Der Bun­des­ge­richts­hof hat aus­ge­führt, das Ver­trags­ver­hält­nis sei mit sei­nen Rech­ten und Pflich­ten mit dem Tod der Erb­las­se­rin auf die Erben über­ge­gan­gen, die hier­durch in die­ses ein­ge­tre­ten sei­en und des­halb als Ver­trags­part­ner und neue Kon­t­obe­rech­tig­te einen Pri­mär­leis­tungs­an­spruch auf Zugang zu dem Benut­zer­kon­to der Erb­las­se­rin sowie den dar­in ent­hal­te­nen digi­ta­len Inhal­ten hät­ten [18]. Aus die­ser Stel­lung der Erben und dem auf sie über­ge­gan­ge­nen Haupt­leis­tungs­an­spruch der Erb­las­se­rin aus dem mit Face­book bestehen­den Ver­trags­ver­hält­nis folgt ohne wei­te­res, dass den Erben auf die­sel­be Art und Wei­se Zugang zu dem Benut­zer­kon­to zu gewäh­ren ist wie zuvor der Erb­las­se­rin. Einen Unter­schied zwi­schen den dies­be­züg­li­chen Rech­ten der Erben und der Erb­las­se­rin gibt es – mit Aus­nah­me der akti­ven Nut­zung nicht.

ementspre­chend hat der Bun­des­ge­richts­hof an ande­rer Stel­le aus­ge­führt, das Ver­set­zen in den Gedenk­zu­stand füh­re dazu, dass die wesent­li­chen Rech­te aus dem Ver­trags­ver­hält­nis, näm­lich der Zugang zu dem Benut­zer­kon­to, der Zugriff auf die dort gespei­cher­ten Inhal­te und die Ver­fü­gungs­be­fug­nis hier­über, ent­fie­len, so dass die Errei­chung des Ver­trags­zwecks nicht mehr mög­lich sei [19]. Auch hier­aus wird deut­lich, dass der Bun­des­ge­richts­hof unter dem „Zugang zu dem Benut­zer­kon­to“ einen sol­chen ver­stan­den hat, wie er der Erb­las­se­rin mög­lich war, näm­lich im Wege des akti­ven „Zugriffs“ auf die dort (und nicht auf einem ande­ren Medi­um) gespei­cher­ten Inhal­te, und wie er infol­ge des Ver­set­zens des Kon­tos in den Gedenk­zu­stand jetzt nicht mehr mög­lich ist.

Die­ses Ver­ständ­nis des Bun­des­ge­richts­hofs zeigt sich auch in sei­nen Aus­füh­run­gen zum Schutz des Fern­mel­de­ge­heim­nis­ses. Danach erfolgt die Zugangs­ge­wäh­rung für den Erben im Rah­men des – unter­stellt – durch das Fern­mel­de­ge­heim­nis geschütz­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­vor­gangs. Der Erbe wer­de mit dem Tod des ursprüng­li­chen Kon­t­obe­rech­tig­ten als neu­er Ver­trags­part­ner und Kon­t­obe­rech­tig­ter zum Teil­neh­mer der auf Grund der Spei­che­rung und Bereit­stel­lung der Inhal­te für das Benut­zer­kon­to fort­lau­fen­den Kom­mu­ni­ka­ti­ons­vor­gän­ge [20]. Eine Zugangs­ge­wäh­rung im Rah­men eines Kom­mu­ni­ka­ti­ons­vor­gangs ist indes eine sol­che, wie sie auch gegen­über der Erb­las­se­rin im Wege des Ein­log­gens in das Benut­zer­kon­to mit den Zugangs­da­ten erfolg­te.

Zum Daten­schutz hat der Bun­des­ge­richts­hof aus­ge­führt, mit dem Zugang zum Benut­zer­kon­to erhal­te der Erbe die Mög­lich­keit, auf die Kom­mu­ni­ka­ti­on oder die mit dem Erb­las­ser geteil­ten Bil­der oder sons­ti­gen Inhal­te zuzu­grei­fen. Face­book sei in den Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­zess inso­weit ein­ge­bun­den, als sie die Nach­rich­ten zum Abruf für das Emp­fän­ger­kon­to bereit­stel­le sowie den Zugriff auf die geteil­ten Inhal­te ermög­li­che und die ent­spre­chen­de Platt­form zur Ver­fü­gung stel­le [21]. Der hier beschrie­be­ne Zugang zum Benut­zer­kon­to zur Ermög­li­chung des „Zugriffs“ auf des­sen Inhal­te unter Inan­spruch­nah­me der Platt­form von Face­book ent­spricht der Art und Wei­se des Zugangs, wie ihn die Erb­las­se­rin hat­te. Dem­entspre­chend ist Face­book nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs ver­pflich­tet, den Abruf der auf ihrem Ser­ver gespei­cher­ten Nach­rich­ten dau­er­haft zu ermög­li­chen, wobei der Tod des ursprüng­lich Berech­tig­ten hier­an nichts ändert, da das Kon­to nach dem Erb­fall fort­be­steht und der Erbe damit Berech­tig­ter wird [22].

Die Auf­fas­sung des Kam­mer­ge­richts, aus der Begrün­dung des BGH, Urteils vom 12.07.2018 erge­be sich, dass die Ver­pflich­tung Face­books sich dar­in erschöp­fe, der Mut­ter Kennt­nis vom Inhalt der im Benut­zer­kon­to vor­ge­hal­te­nen Inhal­te zu ver­mit­teln, trifft nicht zu.

Dies gilt zunächst für die vom Kam­mer­ge­richt her­an­ge­zo­ge­ne Text­stel­le in Rand­num­mer 36 des BGH, Urteils, wonach Gegen­stand des Rechts­streits ledig­lich die Bereit­stel­lung der vor­han­de­nen Kon­to­in­hal­te zum Abruf durch die Erben ist. Mit die­ser For­mu­lie­rung hat der Bun­des­ge­richts­hof allein die akti­ve Wei­ter­nut­zung des Benut­zer­kon­tos durch die Erben vom Streit­ge­gen­stand des Rechts­streits abge­grenzt, der eine sol­che akti­ve Wei­ter­nut­zung nicht umfasst. Erör­tert wird dort eine even­tu­el­le Unver­erb­bar­keit des Ver­trags­ver­hält­nis­ses. Die­se könn­te wegen deren höchst­per­sön­li­cher Natur allen­falls im Hin­blick auf eine akti­ve Nut­zung des Kon­tos gege­ben sein. Aus den Aus­füh­run­gen des Bun­des­ge­richts­hofs kann dage­gen nicht geschlos­sen wer­den, dass die Nut­zung des Kon­tos im Übri­gen nicht der­ge­stalt zu ermög­li­chen ist, wie sie auch der Erb­las­se­rin zur Ver­fü­gung zu stel­len war [23].

Soweit nach dem BGH, Urteil vom 12.07.2018 der Erbe mit dem Zugang zum Benut­zer­kon­to des Erb­las­sers die Mög­lich­keit erhält, auf die Kom­mu­ni­ka­ti­on oder die mit dem Erb­las­ser geteil­ten Bil­der und sons­ti­gen Inhal­te zuzu­grei­fen, ergibt sich auch aus die­sem – vom Kam­mer­ge­richt aus dem Kon­text geris­se­nen – Satz nicht, dass Face­book ledig­lich zur Gewäh­rung des Zugangs zu den im Benut­zer­kon­to gespei­cher­ten Inhal­ten ver­ur­teilt wor­den ist. Wie bereits aus­ge­führt wird viel­mehr gera­de in die­ser Text­stel­le des BGH-Urteils deut­lich, dass der dort beschrie­be­ne Zugang zum Benut­zer­kon­to zur Ermög­li­chung des Zugriffs auf des­sen Inhal­te unter Inan­spruch­nah­me der Face­book-Platt­form der Art und Wei­se des Zugangs ent­spricht, wie ihn die Erb­las­se­rin unter Ver­wen­dung ihrer Zugangs­da­ten hat­te.

Soweit der Bun­des­ge­richts­hof in sei­nem Urteil vom 12.07.2018 aus­ge­führt hat, der Zugang zu dem Benut­zer­kon­to die­ne regel­mä­ßig auch dazu, um zu prü­fen, ob sich aus dem Inhalt Ansprü­che der Erb­las­se­rin gegen Drit­te oder Ansprü­che Drit­ter gegen die Erb­las­se­rin ergä­ben, folgt hier­aus nicht, dass die Ver­ur­tei­lung Face­books auf die Gewäh­rung allein des Zugangs zu den Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­hal­ten des Benut­zer­kon­tos beschränkt ist. Erör­tert wer­den an die­ser Stel­le berech­tig­te Inter­es­sen der Erben im Sin­ne des Daten­schutz­rechts. Die Prü­fung von Ansprü­chen der Erb­las­se­rin gegen Drit­te oder Drit­ter gegen die Erb­las­se­rin wird hier nur als eines von meh­re­ren berech­tig­ten Inter­es­sen genannt. Ein ande­res gewich­ti­ges berech­tig­tes Inter­es­se besteht wie aus­ge­führt – dar­in, dass das Ver­trags­ver­hält­nis auf die Erben über­ge­gan­gen ist und die­se des­halb als Ver­trags­part­ner einen Pri­mär­leis­tungs­an­spruch auf Zugang zu dem Benut­zer­kon­to sowie den dar­in ent­hal­te­nen digi­ta­len Inhal­ten haben. Hier wird erneut deut­lich, dass die Nut­zung des Kon­tos – ent­spre­chend dem auf die Erben über­ge­gan­ge­nen Haupt­leis­tungs­an­spruch der Erb­las­se­rin – den Erben genau­so zur Ver­fü­gung zu stel­len ist wie zuvor der Erb­las­se­rin.

Aus den von Face­book dar­über hin­aus her­an­ge­zo­ge­nen Text­stel­len des BGH, Urteils vom 12.07.2018 ergibt sich eben­falls nicht, dass sich die Ver­pflich­tung Face­books auf die blo­ße Ver­mitt­lung der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­hal­te des Benut­zer­kon­tos beschränkt.

Dies gilt zunächst für die Aus­füh­run­gen des Bun­des­ge­richts­hofs im vor­ge­nann­ten Urteil, in denen die Gleich­be­hand­lung von auf Medi­en des Erb­las­sers gespei­cher­ten digi­ta­len Inhal­ten und sol­chen, die ledig­lich auf Ser­vern des Anbie­ters abruf­bar sind, gefor­dert wird. Es geht dort allein um den Schutz des Fern­mel­de­ge­heim­nis­ses gemäß § 88 Abs. 3 Satz 1 TKG und den Begriff des „ande­ren“, dem nach die­ser Vor­schrift kei­ne Kennt­nis vom Inhalt der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on ver­schafft wer­den darf. Gegen­stand des Fern­mel­de­ge­heim­nis­ses sind „Inhal­te“. Dem­entspre­chend wird in der vor­ge­nann­ten Text­stel­le des BGH, Urteils auch nur der Inhalt des Benut­zer­kon­tos behan­delt. Dass die Mut­ter nur einen Anspruch auf Kennt­nis­nah­me vom Inhalt des Kon­tos und nicht auch auf einen Zugang zu Letz­te­rem der­ge­stalt hat, wie ihn die Erb­las­se­rin hat­te, folgt hier­aus nicht.

Ähn­li­ches gilt für die von Face­book in Bezug genom­me­nen Aus­füh­run­gen in dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs, wonach die Ver­ar­bei­tung der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­part­ner der Erb­las­se­rin durch die Über­mitt­lung und dau­er­haf­te Bereit­stel­lung der jewei­li­gen Inhal­te für die Erben daten­schutz­recht­lich zuläs­sig ist. Dar­aus, dass an die­ser Stel­le infol­ge der daten­schutz­recht­li­chen Betrach­tung allein die Inhal­te des Benut­zer­kon­tos behan­delt wer­den, kann nicht geschlos­sen wer­den, dass über den Zugang zu die­sen Inhal­ten hin­aus von Face­book nicht auch – mit Aus­nah­me der Mög­lich­keit einer akti­ven Wei­ter­nut­zung – der Zugang zu dem Benut­zer­kon­to ins­ge­samt, d.h. der­ge­stalt, wie es der Erb­las­se­rin zur Ver­fü­gung stand, zu gewäh­ren ist.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung von Face­book erfolgt die (vor­ge­nann­te) Über­mitt­lung und dau­er­haf­te Bereit­stel­lung der Inhal­te des Benut­zer­kon­tos zudem nicht zwin­gend außer­halb des Kon­tos, zum Bei­spiel durch die Über­ga­be eines USB-Sticks. Sie kann viel­mehr eben­falls mit­tels der Gewäh­rung des Zugangs zu dem Kon­to selbst mit Hil­fe der Zugangs­da­ten des Nut­zers bezie­hungs­wei­se sei­ner Erben durch­ge­führt wer­den.

Face­book hat ihre Ver­pflich­tung aus dem rechts­kräf­ti­gen Urteil des Land­ge­richts vom 17.12.2015, der Mut­ter Zugang zu dem voll­stän­di­gen Benut­zer­kon­to und den dar­in vor­ge­hal­te­nen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­hal­ten zu gewäh­ren, nicht erfüllt. Sie hat der Mut­ter nicht die Mög­lich­keit ein­ge­räumt; vom Benut­zer­kon­to und des­sen Inhalt auf die­sel­be Art und Wei­se Kennt­nis neh­men zu kön­nen, d.h. sich in dem Benut­zer­kon­to – mit Aus­nah­me einer akti­ven Nut­zung – so „bewe­gen“ zu kön­nen wie zuvor die Erb­las­se­rin selbst. Es kann auch nicht von einer Eini­gung der Par­tei­en der­ge­stalt aus­ge­gan­gen wer­den, dass mit der Über­sen­dung des USB-Sticks an die Mut­ter durch Face­book am 30.08.2018 deren Ver­pflich­tung aus dem Voll­stre­ckungs­ti­tel erfüllt wer­den konn­te.

Face­book äumt ein, mit der Über­las­sung des USB-Sticks der Mut­ter kei­nen „direk­ten“ Zugang zum Benut­zer­kon­to gewährt zu haben. Letz­te­res ist indes – wie aus­ge­führt – zur Erfül­lung der titu­lier­ten For­de­rung der Mut­ter erfor­der­lich. Ob die­ser Ver­pflich­tung über­haupt mit­tels der Über­ga­be eines USB-Sticks nach­ge­kom­men wer­den kann, bedarf vor­lie­gend kei­ner Ent­schei­dung. Denk­bar wäre das allen­falls, wenn durch die auf dem Stick befind­li­chen Datei­en das Benut­zer­kon­to voll­stän­dig und ori­gi­nal­ge­treu abge­bil­det wer­den wür­de ein­schließ­lich nicht nur der Dar­stel­lung sei­ner Inhal­te, son­dern auch der Eröff­nung aller sei­ner Funk­tio­na­li­tä­ten – mit Aus­nah­me derer, die sei­ne akti­ve Wei­ter­nut­zung betref­fen – und der (deut­schen) Spra­che, in der das Benut­zer­kon­to zu Leb­zei­ten der Erb­las­se­rin ver­trags­ge­mäß geführt wur­de. Face­book hat einen sol­chen Inhalt des von ihr über­ge­be­nen USB-Sticks, auf dem sich unstrei­tig nur eine ein­zi­ge PDF­Da­tei befin­det, nicht vor­ge­tra­gen. Im Übri­gen ergibt sich ein feh­len­des ori­gi­nal­ge­treu­es Abbild von dem Benut­zer­kon­to bereits dar­aus, dass die Inhal­te der vor­ge­nann­ten PDF-Datei – im Unter­schied zu dem Benut­zer­kon­to selbst – zum Teil in eng­li­scher Spra­che gehal­ten sind.

Es kann auch nicht von einer Eini­gung der Par­tei­en dahin­ge­hend aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Ver­pflich­tung aus dem Voll­stre­ckungs­ti­tel dadurch erfüllt wer­den kann, dass Face­book dem Gläu­bi­ger­ver­tre­ter einen USB-Stick über­sen­det, auf dem die Inhal­te des Benut­zer­kon­tos gespei­chert sind. Die von Face­book behaup­te­ten Äuße­run­gen des Gläu­bi­ger­ver­tre­ters sind – wie das Land­ge­richt zutref­fend aus­ge­führt hat [24] – nicht im Sin­ne einer Eini­gung auf die Über­ga­be eines USB-Sticks mit belie­bi­gem Inhalt zu ver­ste­hen. Viel­mehr behielt sich danach der Gläu­bi­ger­ver­tre­ter zumin­dest vor, den Inhalt des Sticks dahin zu über­prü­fen, ob er einem tat­säch­li­chen Zugang zu dem Benut­zer­kon­to gleich­kam. Dies ist, wie aus­ge­führt, nicht der Fall und wird auch von Face­book nicht behaup­tet.

Der ange­foch­te­ne Beschluss des Kam­mer­ge­richts erweist sich auch nicht aus ande­ren Grün­den als rich­tig (§ 577 Abs. 3 ZPO). Face­book ist es nicht unmög­lich oder unzu­mut­bar (gewor­den), ihre Ver­pflich­tung aus dem Voll­stre­ckungs­ti­tel zu erfül­len.

Face­book macht unter Beru­fung auf ihren ent­spre­chen­den Instanz­vor­trag gel­tend, gegen­wär­tig gebe es kei­nen „read only“-Zugang. Das Netz­werk „Face­book “ sei so auf­ge­baut, dass mit dem „Ein­log­gen“ und der Kon­to­nut­zung auto­ma­ti­sche Pro­zes­se akti­viert wür­den, etwa der Ver­sand einer Mit­tei­lung an Freun­de, dass der jewei­li­ge Nut­zer wie­der aktiv sei. Dies umfas­se auto­ma­ti­sche Erin­ne­run­gen an den Geburts­tag der ver­stor­be­nen L. W. an ihre „Freun­de“ und auto­ma­ti­sche Vor­schlä­ge an ande­re Nut­zer, die Ver­stor­be­ne zum „Freund“ zu machen. Die­je­ni­gen, die die Ver­stor­be­ne gekannt hät­ten, wären dadurch inner­lich tief und nega­tiv berührt. Face­book zu ver­pflich­ten, den Face­book. ‑Dienst so zu ver­än­dern, dass Nut­zer uner­war­te­te und ver­stö­ren­de Nach­rich­ten wie Freund­schafts­an­fra­gen von ver­stor­be­nen Nut­zern erhiel­ten, sei jeden­falls dann unzu­mut­bar, wenn – wie vor­lie­gend – eine Über­las­sung gut struk­tu­rier­ter und durch­such­ba­rer Daten per Memo­ry-Stick ohne direk­ten Zugang zum Kon­to der L. W. dem Inter­es­se der Mut­ter gerecht wer­de, von den Inhal­ten des Kon­tos Kennt­nis zu neh­men. Eine Ver­pflich­tung Face­books, einen nur lesen­den Zugang („read only“-Zugang) zu dem Kon­to selbst zu schaf­fen, ste­he außer Ver­hält­nis, zumal nicht ein­mal sicher sei, ob ein sol­cher Zugang tech­nisch ein­ge­rich­tet wer­den kön­ne.

Eben­so wenig kön­ne ein­fach der Gedenk­zu­stand auf­ge­ho­ben wer­den. Dies füh­re dazu, dass der Mut­ter die akti­ve Nut­zung des Kon­tos der Erb­las­se­rin unter deren Namen mög­lich wäre, was den ver­trag­li­chen Bestim­mun­gen wider­spre­che. Zudem wür­den die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­part­ner der Erb­las­se­rin in die­sem Fall Nach­rich­ten erhal­ten, aus denen sich ergä­be, dass die­se wie­der aktiv sei. Die Akti­vie­rung der Benut­zer­kon­ten von Ver­stor­be­nen kön­ne zu erheb­li­chen Irri­ta­tio­nen, Bestür­zung und trau­ma­ti­schen Erfah­run­gen bei ande­ren Mit­glie­dern der Face­book-Gemein­schaft füh­ren. Aus den vor­ge­nann­ten Grün­den lie­ge in For­de­run­gen der Mut­ter, die über die Ver­mitt­lung der in dem Kon­to der Erb­las­se­rin vor­han­de­nen Infor­ma­tio­nen hin­aus­gin­gen, eine unzu­läs­si­ge Rechts­aus­übung.

Dem ist nicht zu fol­gen. Es kann weder von einer Unmög­lich­keit noch von einer Unzu­mut­bar­keit oder Unver­hält­nis­mä­ßig­keit der Erfül­lung der titu­lier­ten Ver­pflich­tung Face­books aus­ge­gan­gen wer­den.

Dabei kann unter­stellt wer­den, dass es der­zeit zu den Benut­zer­kon­ten des Face­book-Netz­werks kei­nen „read only“-Zugang gibt, d.h. einen auf die übli­che Wei­se mit­tels der Zugangs­da­ten erfol­gen­den Zugang zu dem Benut­zer­kon­to, der ledig­lich die akti­ve Nut­zung des Kon­tos nicht zulässt. Maß­geb­lich ist vor­lie­gend allein, ob Face­book in der Lage ist, einen Zugang – gege­be­nen­falls erst­mals – her­zu­stel­len, mit­tels des­sen Gewäh­rung sie ihre Ver­pflich­tung aus dem Voll­stre­ckungs­ti­tel erfül­len kann. Face­book­trägt in die­sem Zusam­men­hang nicht mit der erfor­der­li­chen Bestimmt­heit vor, dass es tech­nisch nicht mög­lich ist, einen „read only“-Zugang in vor­ge­nann­tem Sin­ne ein­zu­rich­ten [25]. Auch aus dem von ihr in Bezug genom­me­nen Sach­vor­trag von Face­book ergibt sich dies nicht.

Letzt­lich kommt es hier­auf jedoch nicht an. Denn die Ein­rich­tung eines „read only“-Zugangs ist nur eine von meh­re­ren Hand­lun­gen, mit­tels derer Face­book ihre Ver­pflich­tung aus dem Voll­stre­ckungs­ti­tel erfül­len kann. Dies kann etwa auch durch die Auf­he­bung des Gedenk­zu­stan­des erfol­gen, durch den der Mut­ter der­zeit der Zugang zu dem Benut­zer­kon­to ver­wehrt wird. Soweit ihr hier­durch ein über den titu­lier­ten Anspruch hin­aus­ge­hen­der Zugang gewährt wer­den wür­de, der es ihr fak­tisch ermög­li­chen wür­de, das Benut­zer­kon­to auch aktiv wei­ter­zu­nut­zen, ist dies – wor­auf die Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung zutref­fend hin­weist – voll­stre­ckungs­recht­lich unbe­denk­lich. Die Mut­ter wäre zu einer sol­chen wei­ter­ge­hen­den Nut­zung des Kon­tos nicht auf­grund des Voll­stre­ckungs­ti­tels berech­tigt. Ist Face­book der Auf­fas­sung, dass die Mut­ter zu einer der­ar­ti­gen Nut­zung auch mate­ri­ell-recht­lich nicht berech­tigt ist, kann sie von ihr Unter­las­sung ver­lan­gen. Im Übri­gen sind kei­ne Anhalts­punk­te dafür ersicht­lich, dass die Mut­ter im Fal­le der voll­um­fäng­li­chen Zugangs­ge­wäh­rung das Benut­zer­kon­to aktiv wei­ter­nut­zen wür­de. Weder hat sie dies ange­kün­digt noch ist ein Inter­es­se ihrer­seits hier­an ersicht­lich.

Face­book ist die Erfül­lung ihrer Ver­pflich­tung aus dem Vollstre47 ckungs­ti­tel im Wege der Auf­he­bung des Gedenk­zu­stan­des auch nicht – unab­hän­gig von der Fra­ge der Zuläs­sig­keit eines sol­chen Ein­wands im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren [26] – aus den von ihr ange­führ­ten Grün­den unzu­mut­bar. Denn sie könn­te – wor­auf die Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung eben­falls zutref­fend hin­weist – das Benut­zer­kon­to umbe­nen­nen und hier­durch oder auf ande­re Wei­se gegen­über den Nut­zern des Netz­werks kennt­lich machen, dass das Kon­to nicht mehr von der Erb­las­se­rin, son­dern von deren Erben genutzt wird und daher etwai­ge auto­ma­tisch gene­rier­te Mel­dun­gen nicht von der Erb­las­se­rin stam­men oder durch deren Kon­to­nut­zung ange­sto­ßen wor­den sind. Bei einer sol­chen Ver­fah­rens­wei­se droht Face­book auch kein unver­hält­nis­mä­ßi­ger Nach­teil [27].

Der ange­foch­te­ne Beschluss des Kam­mer­ge­richts war daher auf­zu­he­ben. Der Bun­des­ge­richts­hof konn­te in der Sache selbst ent­schei­den (§ 577 Abs. 5 ZPO). Da die Vor­aus­set­zun­gen des § 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO vor­la­gen, erwies sich der Beschluss des Land­ge­richts als rich­tig. Die hier­ge­gen gerich­te­te sofor­ti­ge Beschwer­de von Face­book ist unbe­grün­det und zurück­zu­wei­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 27. August 2020 – III ZB 30/​20

Facebook - und der Zugang der Erben
  1. sie­he BGH, Urteil vom 12.07.2018 – III ZR 183/​17, BGHZ 219, 243[]
  2. LG Ber­lin, ZUM-RD 2016, 471[]
  3. BGH, Urteil vom 12.07.2018 – III ZR 183/​17, BGHZ 219, 243[]
  4. LG Ber­lin, Beschluss vom 13.02.2019 – 20 O 172/​15, ZUM-RD 2019, 613[]
  5. KG, Beschluss vom 09.12.2019 – 21 W 11/​19, MMR 2020, 183[]
  6. BGH, Beschluss vom 05.03.2015 – I ZB 74/​14, WM 2015, 1949 Rn.20 mwN[]
  7. vgl. hier­zu BGH, Beschluss vom 25.02.2014 – X ZB 2/​13, WM 2014, 630 Rn. 23; Pruns, ZErb 2020, 245, 248[]
  8. BGH, Beschluss vom 05.03.2015 aaO Rn. 21 f mwN[]
  9. zutref­fend Braun, juris­PR-ITR 15/​2019 Anm. 3 Buchst. C; Pruns aaO S. 247[]
  10. so auch Pruns aaO[]
  11. LG Ber­lin, ZUM-RD 2016, 471, 473 f, 478[]
  12. so auch Bier­mann, ErbR 2020, 343, 344[]
  13. LG Ber­lin, aaO S. 475[]
  14. LG Ber­lin, aaO S. 477[]
  15. Zugang zu dem Benut­zer­kon­to[]
  16. vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2018 aaO Rn. 17, 18, 21, 28, 29, 31, 38, 54 und 78; ähn­lich bereits oben zur Aus­le­gung des Tenors des Voll­stre­ckungs­ti­tels[]
  17. vgl. hier­zu Pruns aaO S. 249 und Bier­mann aaO[]
  18. BGH, Urteil vom 12.07.2018 aaO Rn. 21 ff, 44, 50, 78, 91[]
  19. BGH, Urteil vom 12.07.2018 aaO Rn. 31[]
  20. BGH, Urteil vom 12.07.2018 aaO Rn. 60[]
  21. BGH, Urteil vom 12.07.2018 aaO Rn. 69[]
  22. BGH, Urteil vom 12.07.2018 aaO Rn. 73[]
  23. so auch Pruns aaO S. 248[]
  24. LG Ber­lin, ZUM-RD, 2019, 613 f[]
  25. zum Unmög­lich­keits­ein­wand im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren vgl. BGH, Beschluss vom 27.11.2008 – I ZB 46/​08, NJW-RR 2009, 443 Rn. 13; Münch­Komm-ZPO/­Gru­ber, 5. Aufl., § 888 Rn. 13[]
  26. ver­nei­nend Münch­Komm-ZPO/­Gru­ber aaO Rn. 14 mwN[]
  27. zur Gel­tung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren vgl. BGH, Beschluss vom 20.12.2006 – VII ZB 88/​06, NJW 2007, 1276 Rn. 21[]